Politologe Hajek: "Keine schlechte Entscheidung"

POLITOLOGE PETER HAJEK
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH Politologe Peter Hajek im KURIER-Gespräch.

Der Politologe Peter Hajek urteilt milde über die Regierungsumbildung, hinterfragt aber ihre Sinnhaftigkeit.

KURIER: Herr Hajek, Burgenlands Polizeichef Hans Peter Doskozil soll laut KURIER-Informationen Verteidigungsminister werden. Welche Auswirkungen könnte das für die Regierung haben?

Peter Hajek: Ich sehe darin kein großes Problem. Die SPÖ hat mit Doskozil als Verteidigungsminister keine schlechte Entscheidung getroffen. Erstens kommt er aus einem ähnlichen Bereich und zweitens hat er seine Kompetenz bereits unter Beweis gestellt.

Doskozil wurde der breiten Öffentlichkeit wegen der Flüchtlingstragödie in Parndorf bekannt. Will die SPÖ dem Verteidigungsministerium ein positives Image geben?

Es ist kein Geheimnis, dass das Bundesheer in Österreich nicht besonders beliebt ist. Aber der Stellenwert hat sich seit der Flüchtlingskrise verändert. Natürlich ist es nun entscheidend, dass die Partei, die das Ressort innehat, Stärke zeigt. REGIERUNGSUMBILDUNG: DOSKOZIL SOLL VERTEIDIGUNGSMI Foto: APA/ROBERT JAEGER Burgenlands Polizeichef Hans Peter Doskozil

Und mit Doskozil ist es möglich?

Als Polizeichef hat er gute Arbeit geleistet und seine Reputation ist seit der Flüchtlingstragödie in Parndorf sehr gut.

Kann man die Rochade im Verteidigungsministerium auch als Kampfansage an das ÖVP-Innenministerium sehen?

Ich würde es nicht als Kampfansage bezeichnen. Die SPÖ möchte innerhalb der andauernden Flüchtlingskrise Konturen zeigen. Es hat den Anschein, als läute die SPÖ die Zeit nach der 'Willkommenskultur' ein.

In einem Bericht der Kleinen Zeitung heißt es, dass es sich um eine Versöhnungsgeste von Bundeskanzler Werner Faymann an die burgenländische SPÖ handelt. Stimmen Sie dem zu?

Das würde ich generell als Überinterpretation bezeichnen. Auch wenn es zwischen der Bundes-SPÖ und den Roten im Burgenland kriselt, müssen wir auch ehrlich sein: Österreichs politische Landschaft ist nicht gerade mit Leuten gesegnet, die in Krisensituationen Stärke zeigen können.

Der bisherige Verteidigungsminister Gerald Klug soll ins Infrastrukturministerium wechseln.

Klug wurde schon lange als Ablösekandidat gehandelt, weil er in den vergangenen Monaten keine gute Performance abgeliefert hat. Nun heißt es, das Verteidigungsressort mit einem neuen Minister aufzuwerten.

NEUE REGIERUNG: ANGELOBUNG - SPINDELEGGER/BURES/KL Foto: APA/ROBERT JÄGER SPÖ-Riege: Gerald Klug, Rudolf Hundstorfer und Alois Stöger Von dieser Regierungsumbildung ist auch Alois Stöger betroffen. Welche Kompetenzen hat er, um das Sozialministerium zu leiten, das mit sehr großen Herausforderungen zu kämpfen hat (Arbeitslosenzahlen, Integration von Flüchtlingen, etc.)?

Stöger kommt von der oberösterreichischen Krankenkasse. Ich halte ihn für durchaus kompetent. Er ist sicherlich kein 'vote-getter', also jemand, der bei Wahlen Stimmen holen kann. Was ihn auszeichnet, ist seine ruhige Performance. Er hält sich im Hintergrund und macht keine groben Schnitzer. Das ist heute doch auch schon was.

Wie beurteilen Sie die Regierungsumbildung insgesamt?

Na ja, man muss sich eben schon fragen, ob eine kleine Verschiebung überhaupt Sinn macht oder ob es nicht doch besser ist, eine größere Rochade zu machen.

Wie meinen Sie das?

Man könnte beispielsweise Stöger und Klug gleich durch zwei neue Minister ersetzen, statt sie innerhalb der Regierung zu verschieben.

Kommen wir noch auf den bisherigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer zu sprechen. Wenn Stöger nun seinen Part übernimmt, ist der Weg für die Hofburg-Kandidatur geebnet?

Darauf bekommen Sie nun keine Antwort.

Warum? Es scheint doch schon fix zu sein.

Ich sagte auch, Erwin Pröll wird für die ÖVP antreten. Es deutet sicherlich alles daraufhin, dass die SPÖ Hundstorfer als Kandidat aufstellen wird, aber nichts ist fix.

(KURIER) Erstellt am
Posts anzeigen
Posts schließen
Melden Sie den Kommentar dem Seitenbetreiber. Sind Sie sicher, dass Sie diesen Kommentar als unangemessen melden möchten?