Politik | Inland
29.12.2017

Politik 2017: So viel war noch nie neu

Türkis-Blau statt Rot-Schwarz: Die heimische Politik-Landschaft wurde innerhalb eines Jahres komplett umgepflügt. Ein Rückblick, wie es dazu kommen konnte.

Der vermeintliche Durchbruch kam in einer Sonntagnacht kurz vor Sonnenaufgang: Am 30. Jänner diesen Jahres gaben sich SPÖ und ÖVP nach einer langen Verhandlungsnacht ein neues Regierungsprogramm, um sich – jetzt aber wirklich – ein letztes Mal zusammenzuraufen. Auf 35 Seiten vereinbarten die zerstrittenen Koalitionäre große Vorhaben – von der roten "Aktion 20.000" für ältere Langzeitarbeitslose über das Abschaffen der kalten Progression bis zum milliardenschweren "Beschäftigungsbonus". Unterzeichnet wurde der Deal von 14 Ministern und zwei Staatssekretären.

Ein knappes Jahr später sind diese alle Geschichte, nur ein einziger bleibt: Sebastian Kurz, seit Sommer ÖVP-Chef und seit wenigen Tagen Bundeskanzler. Die anderen wechselten – gezwungenermaßen – ins Parlament, in die Privatwirtschaft, auf heimische Weingüter, an die Spitze von Interessenvertretungen, in die Landespolitik oder an die Uni. Mit Ausnahme von Kurz haben die neuen Minister und Staatssekretäre keine Regierungserfahrung.

Damit nicht genug, wird die Komplett-Rochade auf Bundesebene ergänzt durch einen nie da gewesenen Generationenwechsel in Ländern und Kammern – kurzum: In Österreich fand im Jahr 2017 ein großer Macht- und Schichtwechsel statt.

Knalleffekt

Wie kam es dazu? Die Ursachen des Endes der Großen Koalition mögen bis heute nicht restlos geklärt sein. Doch ins Rollen kam die Sache ohne jeden Zweifel am 10. Mai. In einer eilig einberufenen Pressekonferenz in der (noch) schwarzen Parteizentrale haute ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner entnervt den Hut drauf.

"Ich bin kein Platzhalter und werde", so das legendäre Abschieds-Zitat, "nicht warten, bis irgendjemand Zeitpunkt, Struktur und Konditionen festlegt, die ihm passen". Der angesprochene "irgendjemand", vulgo Außenminister Kurz, schlug zwei Tage später das Angebot der SPÖ auf eine Fortführung der Koalition aus, übernahm die ÖVP zu seinen harten Konditionen und startete in einen monatelangen Wahlkampf.

Wahlen im Herbst

Mantra-artig sprach die stark auf das Asylthema fokussierte Volkspartei von einer nun angebrochenen "Zeit für Neues", gab sich einen türkisen Anstrich und warf aufgrund der grassierenden Politikerverdrossenheit etliche Quereinsteiger in die Wahlschlacht. Das Ergebnis des Projekts: Bei der Neuwahl am 15. Oktober fuhr die zu Jahresbeginn in Umfragen bei 20 Prozent dahinsiechende ÖVP mit 31,5 Prozent einen Erdrutschsieg ein. Die SPÖ landete gerade noch vor den Freiheitlichen auf Platz zwei. Indes flogen die Grünen aus dem Parlament, die Neos sind künftig das Zünglein an der Waage der Verfassungsmehrheit im Hohen Haus.

Der türkise Erfolg lag an einer bestens geölten und gut vorbereiteten Wahlkampfmaschinerie, andererseits trug auch die SPÖ mit einer ihresgleichen suchenden Pannenserie wesentlich dazu bei. Die Sozialdemokraten stolperten besonders über ihren Skandal-Berater Tal Silberstein, der erst verhaftet und dann mit zwei Schmutz-Facebookseiten gegen Kurz aufgeflogen war. Mitten im Wahlkampffinale opferte man deshalb Wahlkampf-Chef Georg Niedermühlbichler, an seiner statt übernahm Christoph Matznetter eine teils skurrile Silberstein-Aufklärungsmission.

Kürzester Kanzler

Wirklich Tritt fassen konnten die Roten im gesamten Wahlkampf nicht – somit musste Kern nach nur 580 Tagen als kürzestdienender Kanzler der Zweiten Republik auf die parlamentarische Oppositionsbank wechseln. Und das in dem Jahr, in das er mit seinem pompös inszenierten "Plan A" furios gestartet war.

Das Programm, das die neuen Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ im Dezember auf den Tisch legten, hat mit Kerns Plan nun relativ wenig gemein. Im Fokus stehen Verschärfungen in Asyl-, Sicherheits- und Sozialpolitik, Steuererleichterungen für Familien und Unternehmer, eine Abkehr von der "linken Bildungspolitik der vergangenen Jahre" (Zitat: Vizekanzler Strache) sowie ein zumindest avisiertes Mehr an direkter Demokratie. Die Anfang des Jahres vereinbarten roten Prestigeprojekte à la "Aktion 20.000" werden indes zurückgefahren.

Es sind also nicht nur neue Köpfe, es wird auch neue Politik (und alte rückgängig) gemacht. Wenn sich also die Frage stellt, wie und was 2017 nun war, lässt sich eines nicht leugnen: So viel war noch nie neu.

Der Wahlkampf 2017 in Zitaten

Rückblick: "Mutter aller Wahlschlachten" in Zitaten

1/30

Reinhold Mitterlehner, Rücktritt

ÖVP-BUNDESPARTEIVORSTAND: KURZ

FERNSEH-PRESSESTUNDE MIT BUNDESKANZLER KERN

ÖVP BUNDESPARTEIVORSTAND

Austrian Interior Minister Sobotka addresses a new

Rücktritt Eva Glawischnig

BP VAN DER BELLEN MIT HUND

NR-WAHL: WAHLPLAKATE

Christian Kern

Sebastian Kurz

PK Peter Pilz

Kurier Gespräch, Christian Kern

Alfred Gusenbauer

NR-WAHL: ORF-SOMMERGESPRÄCH MIT SPÖ-BUNDESPARTEIOB

Hans Niessl

Thomas Drozda

Eröffnung: Wiener U1 Verlängerung nach Oberlaa

KURIER-Gespräch: Heinz-Christian Strache

WAHLKAMPFAUFTAKT ÖVP: KURZ

Doskozil und Häupl in der Starhemberg-Kaserne

ATV-Duell Peter Pilz

Nationalratswahl 2017, NR-Wahl 2017, Wahl, Wahlen,…

Christian Kern: Wahlkampftour in der Steiermark

NR-WAHL: PULS 4-ELEFANTENRUNDE MIT SPITZENKANDIDAT

Eröffnung: Wiener U1 Verlängerung nach Oberlaa

NR-WAHL: WAHLFEIER ÖVP - KURZ

Nationalratswahl 2017, NR-Wahl 2017, Wahl, Wahlen,…

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Nationalratswahl 2017

Nationalratswahl 2017

Oppositionsbank und Wiener Krämpfe

Was für ein Jahr, was für ein Fall des Christian Kern und der SPÖ: Als sich der Bundeskanzler und Parteichef am 11. Jänner in Wels auf eine Bühne stellte, um in einer Grundsatzrede den "Plan A" zu präsentieren, hegten nicht wenige in der Partei noch Hoffnung, dass man – der schwierigen Gesamtwetterlage zum Trotz – das Kanzleramt für die SPÖ noch irgendwie würde retten können. Schwierig? Natürlich! Aber machbar. Der frühere ÖBB-Manager Kern setzte auf die ihm primär zugeschriebene Kompetenz – Wirtschaft und Arbeit – und schwenkte bei der Zuwanderungspolitik auf einen restriktiveren Kurs.

Kanzler? Ja, das konnte er. Zumindest nach außen.

Denn nach innen kamen die Führungsqualitäten, so scheint es, nicht immer ganz zum Durchbruch.

Keine sieben Monate nach der gefeierten Welser Rede markierte die Festnahme eines Beraters namens Tal Silberstein schließlich den vorläufigen Höhepunkt des wohl schlechtesten SPÖ-Nationalratswahlkampfes der jüngeren Zeitgeschichte.

Es ging schief, was schiefgehen konnte: Für Außenstehende überraschend, zog schon mitten im Vorwahlkampf der Chef-Stratege der Kampagne von dannen; Mitarbeiter des Kanzlers und des SPÖ-Bundesgeschäftsführers lieferten sich handgreifliche (!) Auseinandersetzungen; und während der zentrale Slogan der Kampagne – "Hol Dir, was Dir zusteht" – selbst für eingefleischte Rote mehr Provokation als Motivation war, musste am Ende, nur zwei Wochen vor dem Wahlsonntag, im Zuge der Silberstein-Affäre selbst Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler zurücktreten.

So gesehen war es fast eine positive Überraschung, dass die SPÖ ihr letztes Wahl-Ergebnis von 26,9 Prozent halten und Platz 2 hinter der ÖVP behaupten konnte.

Ist mittlerweile alles gut? Mitnichten. Denn abgesehen davon, dass Kern die Partei erst auf die mühsame Oppositionsrolle einstimmen muss, ist just in der wichtigsten Landespartei, der SPÖ Wien, Feuer am Dach: Ende Jänner wird es in der Bundeshauptstadt zum ersten Mal seit Jahrzehnten zu einer Kampfabstimmung um den SPÖ-Vorsitz kommen. Und noch ist nicht nur ungewiss, ob Andreas Schieder oder Michael Ludwig siegt. Es ist vor allem offen, wie und ob der Sieger das unterlegene Lager auf seine Seite ziehen kann. Denn gelingt es nicht, die SPÖ Wien zu versöhnen, ist die Zukunft der SPÖ auch im Bund eine düstere.

Von Christian Böhmer

Langzeit-Landeschefs verlassen die Bühne

Erwin Pröll macht die Vorhut. Nach knapp 25 Jahren an der Spitze Niederösterreichs und der dortigen Volkspartei gibt der 70-Jährige Anfang Jänner seinen Rücktritt bekannt und das Zepter an Johanna Mikl-Leitner. Die Ex-Innenministerin war 2016 von der Bundes- in die Landesregierung als Prölls Stellvertreterin und Finanzlandesrätin zurückgekehrt.

"Für mich endet heute eine lange Reise im Dienste unseres Heimatlandes. Ich verlasse die Kommandobrückein Demut", lässt Pröll zum Abschied wissen. Seine Nachfolgerin "will Niederösterreich zum schnellsten Bundesland machen." In einem Monat, am 28. Jänner, muss Mikl-Leitner ihre erste Wahl als Landeshauptfrau schlagen. 2013 entfielen auf die ÖVP 50,79 Prozent, auf die SPÖ 21,57 und die FPÖ 8,21. Gemäß einer KURIER-OGM-Umfrage käme die Volkspartei derzeit auf 45 Prozent, die FPÖ würde sich mit 20 Prozent mehr als verdoppeln – die SPÖ mit Spitzenkandidat Franz Schnabl könnte aber den zweiten Platz mit einem Zuwachs auf 25 Prozent verteidigen."Stark bist du dann, wenn nicht gestritten wird, stark wirst du, wenn du offen bist", sagt Josef Pühringer nach 22 Jahren als Oberösterreichs Landeschef. Seine oberste Prämisse sei es immer gewesen, Oberösterreichs ÖVP als "selbstständige Partei zu führen" und "loyal zur Bundespartei" zu sein, so der 68-Jährige. Sein Nachfolger, Thomas Stelzer, hat bei den Regierungsverhandlungen im Bund jüngst "hart diskutiert" und dennoch muss die ÖVP Oberösterreich zum ersten Mal seit 27 Jahren ohne Minister in Wien auskommen. Der letzte im Bunde der Langzeit-Landeshauptleute, Wiens Michael Häupl, scheidet im Jänner nach 24 Jahren aus dem Amt. Ob ihm Michael Ludwig oder Andreas Schieder nachfolgen wird, ist noch ungewiss.

Grüner Niedergang in 262 Tagen

Sieg und Niederlage liegen oft nahe beieinander, im Fall der Grünen sind es 262 Tage.

Was war geschehen? Bei der Angelobung ihres Ex-Chefs Alexander Van der Bellen waren die Ökos am Zenit ihres politischen Erfolgs, als ihnen im März ausgerechnet die eigene Jugendorganisation einen Baum aufstellte.

Enfant terrible war Flora Petrik, die in einem offenen Brief den Rücktritt von Eva Glawischnig als Parteiobfrau forderte. Ihr warf Petrik vor, die Kandidatur einer neuen grünen Studentengruppierung bei der ÖH-Wahl durch Erpressung verhindern zu wollen. Der Streit hätte ein Sturm im Wasserglas sein können, wuchs sich aber derart aus, dass Glawischnig – die mittlerweile auch gesundheitliche Probleme plagten – im Mai völlig überraschend zurücktrat. Tirols Landesparteichefin Ingrid Felipe übernahm das Ruder, als Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl wurde die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek aus dem Ärmel geschüttelt.

Von 12,3 auf 3,8 Prozent

Ende Juni der nächste Wirbel: Alt-Star Peter Pilz scheiterte beim Bundeskongress bei der Listenwahl, dem jungen Mandatar Julian Schmid wurde der Vorzug gegeben. Pilz gründete daraufhin eine eigene Liste und kostete die Grünen bei der Nationalratswahl einige Stimmen, mehr verloren sie aber an die SPÖ. Die Umfragen waren schon vor dem Wahltag schlecht; dass die Grünen von ihrem historisch besten Ergebnis von 12,3 (2013) auf 3,8 Prozent herunterrasselten, war aber selbst für Politik-Beobachter ein Schock. Die 21 Mandatare flogen aus dem Nationalrat, übrig sind nur vier Bundesräte, die von den Ländern entsandt wurden. Ihre Schulden von fünf Millionen Euro will die Bundespartei jetzt mithilfe der Länder abbauen. Unter der Interims-Führung von Werner Kogler will sich die Partei 2018 neu aufstellen.