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Politik von innen
12/05/2013

Wenn sich Hundstorfer Experten zur Brust nimmt

Bei den Pensionen haben sich vier von 8,7 Milliarden Sparbedarf in Luft aufgelöst.

von Daniela Kittner

Sozialminister Rudolf Hundstorfer wirkt wie der freundliche Nachbar, bei dem man jederzeit anläuten kann, wenn am Sonntag das Kaffeeobers ausgeht.

Doch der nette Mann von nebenan kann auch anders.

Seine eher herbe Seite lernen gerade die Chefs der Budgetsektion im Finanzministerium, Gerhard Steger, und des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO, Karl Aiginger, kennen. Die beiden Herren hatten Hundstorfer eine Rechnung in Milliardenhöhe zugestellt – was daraufhin geschah, schildert ein Insider dem KURIER.

Die Vorgeschichte: Als sich nach der Nationalratswahl das mysteriöse Budgetloch auftat, wurden als eine der Ursachen dafür die Pensionen ausgeforscht. Ein plötzliches Finanzloch sei über den Sommer in den Pensionskassen entstanden, hieß es alarmistisch, der Staat müsse zusätzliche 8,7 Milliarden zu den Pensionen zuschießen. Das entsprechende Gutachten der Pensionskommission fußt auf Prognosen des WIFO und Berechnungen der Budgetsektion im Finanzministerium.

Hundstorfer nahm das Gutachten und recherchierte nach. Das Resultat: In den Jahren zuvor hatten sich die Prognosen des WIFO in der Realität stets als zu pessimistisch erwiesen. Ebenso ist das Finanzministerium, namentlich Sektionschef Steger, bekannt für seine vorsichtigen Kalkulationen, sprich, pessimistischen Annahmen. Konkret fand Hundstorfer heraus, dass die 8,7 Milliarden auf der Annahme beruhen, dass das Pro-Kopf-Einkommen in Österreich in den nächsten vier Jahren nicht steige, sondern real sogar sinke – eine bisher nie dagewesene Entwicklung. Somit lösten sich in der sozialministeriellen Kalkulation vier Milliarden des Sparbedarfs in Luft auf, das Budgetloch schrumpft ebenso plötzlich wie es entstand.

Hundstorfer exerzierte persönlich Karl Aiginger vor, wie man einen Sparbedarf ohne Pessimismusfaktor erhebt. Der WIFO-Professor soll „leicht pikiert“ gewesen sein. Egal, die Untergruppe „Pensionen“ einigte sich auf zwei Milliarden Einsparungen (indem, wie berichtet, das faktische Pensionsalter schneller als geplant auf 60 Jahre ansteigen soll). Das Finanzministerium rechnet das Zahlenwerk der Pensionsgruppe gerade nach. Was immer Steger errechnet – vor dem 31. 12. 2015, dem Messtag, ob die Maßnahmen zur Anhebung des Pensionsalters gefruchtet haben, werden alle Experten bei Hundstorfer auf Granit beißen.

Hannes Rauch geht

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch tritt mit 1. Jänner 2014 einen Job in der Privatwirtschaft an. Rauch kehrt zu seiner Familie nach Tirol zurück, wird aber sein Nationalratsmandat behalten. Rauch hat für die ÖVP einen Sieg bei der Wehrpflichtbefragung im Jänner errungen. Die Nationalratswahl brachte zwar Verluste, aber der zweite Platz wurde deutlich verteidigt. Seine Nachfolge ist noch offen.

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