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Politik von innen
02/08/2015

SPÖ: Außen geschlossen, innen autoritär

Eine Lagerpartei passt nicht in eine offene Gesellschaft. Eine Folge davon ist personelle Ausdünnung.

von Daniela Kittner

Obwohl Kanzler Werner Faymann fest im Sattel sitzt, hat Nationalratspräsidentin Doris Bures unlängst eine Debatte über Nachfolge-Kandidaten ausgelöst. Damit hat sie das Augenmerk auf einen wunden Punkt der SPÖ gelenkt: den Mangel an Spitzenpersonal für hohe Ämter.

Weder für die Hofburg, noch für das Kanzleramt, noch für das Amt des Wiener Bürgermeisters hat die SPÖ Nachwuchs aufgebaut, von dem man sagen würde: Wer, wenn nicht er?

Eine Sie gibt’s schon gar nicht (nachdem Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bedauerlicherweise gestorben ist).

Woran liegt es, dass eine Staatspartei wie die SPÖ personell dermaßen ausdünnt? Immer mehr junge Leute sind – nicht zuletzt dank der guten SPÖ-Bildungspolitik – bestens ausgebildet, haben internationale Erfahrung. Aber beim SPÖ-Spitzenpersonal schlägt dieser Trend nicht durch.

Der renommierte Politikwissenschaftler Anton Pelinka sieht folgende Gründe dafür:

Austrocknung der Milieus"Die traditionellen Milieus – das sozialistische wie auch das katholisch-konservative – trocknen allmählich aus. Während aber die ÖVP noch immer aus dem Reservoir des CV schöpfen kann, hat es die SPÖ schwerer. Die Sozialdemokratie hat den Übergang von der Lagerpartei zu einer offenen Partei nicht oder jedenfalls nicht ausreichend geschafft."

Veraltete Strukturen"Die alte Sektionsstruktur passt nicht mehr, um junge Frauen und Männer zu gewinnen, die bereit sind, sich politisch zu engagieren."

Grüne sind idealistischer "Bei den Partei-ungebundenen, zu einem progressiven – linken oder linksliberalen – Engagement bereiten Personen hat die SPÖ seit den 1980er-Jahren Konkurrenz von den Grünen. Die Grünen sind viel besser in der Lage, den in den NGOs gebündelten Idealismus anzusprechen."

Soweit Pelinkas Befund. Der Professor empfiehlt der SPÖ offene Vorwahlen, um neues Personal zu rekrutieren.

Dass der Mythos von der "geschlossenen Partei" für die SPÖ zur Falle wird, hat auch Ex-Minister Ferdinand Lacina unlängst kritisiert: "Eine Partei, die nur geschlossen ist, wird bald geschossen sein." Sonja Ablinger, von der SPÖ hinausgedrängte Frauenpolitikerin, stimmt Lacina zu: "Geschlossenheit hat immer etwas mit Ausschließen zu tun." Ausschließen der Außenwelt. Ausschließen neuer Personen. Ausschließen von Entwicklungen. Und noch einen negativen Effekt hat das Abschotten. "Die Partei wird im Inneren immer autoritärer", sagt Ablinger.

Als quasi Laborversuch, was passiert, wenn eine Partei den Rollbalken runterlässt und den Wandel der Zeit verschläft, wird der Wiener Bezirk Simmering herumgereicht.

Simmering war immer eine besondere Hochburg der SPÖ. In großen städtischen Betrieben und der Maschinenindustrie werkte rote Arbeiterschaft. "Die Leute in Simmering hatten eine tiefe, emotionale Bindung zur Partei", erinnert sich ein Alt-Grande.

Doch bei der heurigen Gemeinderatswahl könnte das Undenkbare passieren: Simmering könnte erstmals nicht mehr mehrheitlich rot wählen (sondern blau).

Das kam so:

Die SPÖ-Simmering ist besonders traditionalistisch. Ihr legendärer, bereits verstorbener Obmann Johann Hatzl galt selbst in der SPÖ als zu wenig veränderungswillig. Das will was heißen. Derzeit führen einer seiner Vertrauten und seine Witwe den Bezirk im Sinne des Verstorbenen fort.

An der SPÖ vorbei vollzog sich in dem Bezirk jedoch ein enormer soziologischer Wandel. Simmering wuchs in den vergangenen fünfzehn Jahren um ein Viertel, von 76.000 Wählern im Jahr 2001 auf 96.000 Wähler im Jahr 2015. Die Zuzügler sind nicht nur blau, sie sind auch grün oder schlicht ungebunden. Und sie sind vor allem eines nicht: automatisch rot. "Die SPÖ-Simmering sitzt immer noch in ihren Sektionen und wartet, dass die Leute vorbeikommen. Das funktioniert aber nicht mehr", sagt ein mit dem Innenleben der SPÖ Vertrauter. Viele Funktionäre wollen auch gar nicht, dass da wer Neuer reinschneit. Ein Ex-Parteimanager: "Die fürchten die Konkurrenz und wollen unter sich bleiben." So können sie Ämter und Funktionen – auch wenn diese immer weniger werden – unter sich aufteilen. Auf diese Art entferne sich die SPÖ immer weiter von der Außenwelt und nivelliere ihr Personal nach unten.

Ein anderer Funktionär nimmt die SPÖ-Simmering in Schutz: "Simmering ist kein Sonderfall. Von Favoriten bis Döbling läuft es genau gleich. Simmering ist überall."

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