Es hat sich ausgelacht: Maria Fekter ist über Hypo-Sondergesetz des Finanzministers Spindelegger nicht erfreut.

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Politik von Innen
06/27/2014

Wer ist der beste Finanzminister im Land?

Das Hypo-Sondergesetz wächst sich zur Belastungsprobe für die ÖVP aus.

von Daniela Kittner

Der Generaldirektor einer bedeutenden Bank sagte unlängst im kleinen Kreis: "Ich hätte nie gedacht, dass man sich einmal nach Maria Fekter als Finanzministerin zurücksehnen würde."

Fekters öffentlich einbekanntes "Bauchweh" wegen des Hypo-Sondergesetzes dürfte solche nostalgischen Gefühle in der Finanzwirtschaft noch verstärken. In der ÖVP wird gemutmaßt, dass Fekter mit ihrer Wortmeldung genau das bezweckt: zu zeigen, welch Fehler ihre Demontage als Finanzministerin gewesen sei.

Fekter hat bisher peinlich vermieden, das Wirken ihres Nachfolgers Michael Spindelegger zu kommentieren. Sie nahm ihre Ablöse als Finanzministerin ebenso lautlos hin wie Spindeleggers Entscheidung, ihr das Amt der Zweiten Nationalratspräsidentin zu verwehren.

Gestern artikulierte Fekter jedoch im ÖVP-Klub und in einem ORF-Interview das grassierende Unbehagen über Spindeleggers Hypo-Sondergesetz.

Spindelegger will Gläubiger an dem Hypo-Schaden mitzahlen lassen, indem er mündelsichere Anlegergelder per Gesetz für nichtig erklärt. Fekter hält das für einen "massiven Eingriff in rechtsstaatliche Prinzipien".

Nicht nur Fekter hat deswegen "Bauchweh". Der Abgeordnete Hermann Schultes etwa sagte in der ZiB2: "Als Bauer ist mir der Eigentumsbegriff heilig."

"Würden alle Abgeordneten nach ihrem Gewissen abstimmen, würde dieses Gesetz keine Mehrheit bekommen", konstatierte der Grüne Werner Kogler gestern im Nationalrat. Er hat recht.

Doch die ÖVP-Abgeordneten befinden sich in einer Zwickmühle: Folgen sie ihrem Gewissen? Oder ihrem Parteichef? "Fekters Wortmeldung hat im ÖVP-Klub Gewicht, weil sie sich als ehemalige Ministerin besonders gut bei der Hypo auskennt", heißt es unter ÖVP-Abgeordneten. Es hätten noch längst nicht alle Mandatare entschieden, ob sie dem Gesetz tatsächlich zustimmen werden.

Spindeleggers Reaktion auf Fekter fiel hantig aus. "Ich kenne mich mittlerweile auch sehr gut aus", betonte Spindelegger seine Kompetenz. Und: "Ich habe in der Causa entschieden und nicht zweieinhalb Jahre Zeit verstreichen lassen."

Spieglein, an der Wand, wer ist der beste Finanzminister im Land? – Dieses Spiel zieht sich nun schon über fast zwei Jahre. Im Sommer 2012 wollte Spindelegger Fekter als Finanzministerin kippen, um selbst den Job zu übernehmen. Er scheiterte aber am Widerstand des Wirtschaftsbunds. Nach der Nationalratswahl schaffte er es, aber der Konflikt ist offensichtlich nicht beigelegt.

Fekter: „Hatte Präferenz für Insolvenz“

Ihre Wortmeldung erfolgt in der internen Klubsitzung der ÖVP und verbreitet sich am Mittwoch in den Couloirs des Parlaments. Ex-Finanzministerin Maria Fekter hat an der von der Regierung vorgeschlagenen Lösung für die Hypo einiges auszusetzen. Sie habe als Finanzministerin „eine gewisse Präferenz für die Insolvenz“ gehabt, und daher auch das Wyman-Gutachten (das die Insolvenz empfahl) in Auftrag gegeben. Fekter sinngemäß: Bei einer Insolvenz der Hypo hätte man Geld in die Hand nehmen müssen, um Kärnten zu retten, aber das sei allemal besser, als es auf „den Balkan“ zu schicken.

Wegen des Sondergesetzes zur Abbaueinheit und des 100%-Haircuts für Nachrang-Gläubiger hat Fekter „als Juristin Bauchweh“. Damit würde nämlich ein Staatsvertrag mit Bayern ausgehebelt und „schon massiv in Eigentumsrechte eingegriffen“. Fekter soll in der Klubsitzung das Wort „Vertrauensbruch“ für Anleger in den Mund genommen haben.

Auf KURIER-Nachfrage bestätigt Fekter, dass sie eine kritische Wortmeldung abgegeben habe. Sie betont jedoch, sie gedenke dem Hypo-Sondergesetz dennoch zuzustimmen, es sei ja noch Zeit für etwaige Änderungen.

Gegenüber dem KURIER gibt Fekter Kanzler Werner Faymann die Hauptschuld, dass die Insolvenz nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt nicht weiter verfolgt wurde.
Die Hauptschuld bei Faymann sieht auch die Opposition. In der Sondersitzung gestern zum Hypo-Sondergesetz tauchen diesbezüglich neue Aspekte auf. „Meines Wissens gab es ein Abendessen von Finanzminister und Bundespräsident und Bundeskanzler, bei dem der Kanzler aus Bestemm gesagt hat: eine Insolvenz machen wir nicht“, erzählt Neos-Chef Matthias Strolz im Plenarsaal. Die Opposition kritisiert diese intransparenten Entscheidungsabläufe. „Es wird ein Ergänzungskapitel im Untersuchungs-Ausschuss sein, wie es dazu kam, dass die Insolvenz plötzlich über Nacht gänzlich als Thema verschwand“, sagt der Grüne Werner Kogler.

Auch nach KURIER-Informationen hat es dieses ominöse Abendessen gegeben. Wie berichtet soll sogar die Regierung auf der Kippe gestanden sein, weil Spindelegger die Insolvenz wollte, Faymann aber strikt ablehnte.

Beim Essen entschieden

Als Strolz und Neos-Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger in der Sondersitzung kritisieren, dass Faymann beim Hypo-Thema mit Auskunft geize, handeln sie sich eine Zurechtweisung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ein: Zuständiges Regierungsmitglied sei der Finanzminister, und dieser sei ohnehin anwesend.
Obwohl die Opposition das Hypo-Sondergesetz geschlossen ablehnt, steigt Spindelegger in der Debatte nicht schlecht aus. Die Opposition erkennt an, dass Spindelegger sich zumindest um eine Lösung bemüht. Aber: „Es ist die falsche“, sagen Strolz, Kogler und Strache.

Zusammengefasst argumentiert die Opposition so: Bei einer Insolvenz würde sich der Steuerzahler mehr Geld ersparen. Der Schaden auf den Finanzmärkten wäre kleiner oder zumindest nicht größer als jetzt angesichts der Enteignung von mündelsicheren Anlegergeldern.

Einen Hypo-Untersuchungs-Ausschuss lehnten SPÖ und ÖVP in namentlicher Abstimmung am Mittwoch erneut ab.

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