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Politik von innen
04/09/2014

SP-Mehrheit in schwarzer Wirtschaftskammer

AK-Wahlen: Nebengeräusche in SPÖ und ÖVP.

Heute enden die Arbeiterkammerwahlen im Burgenland und in der Steiermark. Damit ist dann nur mehr ein Bundesland – Niederösterreich – ausständig, bis im Mai das Gesamtergebnis vorliegt. Mit Spannung wird erwartet, ob sich der bisherige Trend – Gewinne für die roten, Verluste für die schwarzen Arbeitnehmervertreter – in der Steiermark und im Burgenland fortsetzt.

Im Westen, in Vorarlberg und Tirol, ist die Welt für den schwarzen ÖAAB noch in Ordnung. 64 Prozent erreichte er bei der Arbeiterkammerwahl in Tirol, 52 Prozent in Vorarlberg. Aber schon im dritten "Westachsen"-Land, in Salzburg, schrumpelte der ÖAAB von 16 auf elf Prozent. In Wien sackte er von 14 auf zehn Prozent ab, in Oberösterreich büßte er satte 8,3 Prozentpunkte ein und liegt bei nunmehr 17 Prozent.

Eine besondere Schmach musste der ÖAAB in Kärnten hinnehmen: Von den 228 Angestellten der Kärntner Wirtschaftskammer votierten 53 Prozent für die roten Gewerkschafter, nur 34 Prozent für die Parteibrüder vom ÖAAB. Die Grünen erfreuen sich in der Kärntner Wirtschaftskammer mit acht Prozent einer größeren Beliebtheit als BZÖ und FPÖ mit drei bzw. zwei Prozent. Es steht also 61 Prozent Rot-Grün zu 39 Prozent Schwarz-Blau – da muss man dem schwarzen Wirtschaftskammer-Präsidenten Franz Pacher eines zugestehen: Das Parteibuch spielt bei der Auswahl seiner Mitarbeiter offensichtlich keine Rolle.

Kärntenweit liegt der ÖAAB mit 5,2 Prozent an vierter Stelle hinter FSG (77 %), FPÖ (8,5 %) und Grünen (5,4 %).

Die Chefin des ÖAAB, Johanna Mikl-Leitner, griff spät in den AK-Wahlkampf ein. Mit ihrer Forderung nach einer sechsten Urlaubswoche für alle als Ausgleich für den 12-Stunden-Tag will die Niederösterreicherin zumindest in ihrer Heimat das Arbeiterkammer-Wahlergebnis halten.

Sehr zum Ärger des ÖVP-Wirtschaftsbundes, der die sechste Urlaubswoche für alle für einen "zu hohen Preis" im Abtausch für den 12-Stunden-Tag hält.

Lärmgeräusche gibt es auch innerhalb der SPÖ. In der Gewerkschaft geht man davon aus, dass die SPÖ-Regierungsfraktion das Grunderwerbssteuergesetz abändert. Dort hat ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger mit Zustimmung Kanzler Werner Faymanns hineingeschrieben, dass das Steueraufkommen nicht steigen soll – was ÖGB-Boss Erich Foglar erzürnte. "Klientelpolitik der übelsten Sorte" attestierte der ÖGB-Boss der Regierung im Sonntag-KURIER.

Foglar verwies darauf, dass die Regierung von den Lohnsteuerzahlern alljährlich Mehreinnahmen haben will, aber bei den Grundbesitzern das Steueraufkommen einfriere. "Seinen Zorn hat Foglar nicht nur öffentlich deponiert, sondern auch intern", heißt es in Gewerkschaftskreisen. Man geht davon aus, dass die SPÖ das Gesetz repariert, und es nicht auf eine Kraftprobe bei der Abstimmung im Parlament ankommen lässt. Ohne Gewerkschafter hat die Regierung keine Mehrheit.

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