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Politik von innen
10/15/2013

Soll der ÖVP-Chef gleichzeitig Finanzminister sein?

Bei den Ministerämtern sind in der ÖVP noch fast alle Bälle in der Luft.

von Daniela Kittner

Amüsiert“ lese er in der Zeitung, wer für welche Ministerposten ins Spiel gebracht wird, sagte ÖVP-Chef Michael Spindelegger am Sonntag im KURIER. Und er betonte, dass es noch keine Personalentscheidungen gebe.

Tatsächlich sind in der ÖVP noch fast alle Bälle in der Luft. Das betrifft vor allem den Parteiobmann selbst. Spindelegger hat es auf KURIER-Frage offengelassen, ob er vom Außenministerium ins Finanzministerium zu wechseln gedenkt.

Für einen Wechsel spricht, dass das Finanzministerium das mächtigste Ressort von allen ist, bei dem man sehr viele Hebel in der Hand hat. Als Finanzminister würde Spindelegger auch innerparteilich seine Position festigen, denn einen Finanzminister serviert man nicht so leicht ab wie einen anderen Ressortchef. Allerdings sprechen auch Argumente dagegen, dass ein Parteiobmann gleichzeitig Finanzminister wird: Der Finanzminister einer Reformkoalition muss ein Verhandlungsscharnier sein; ein Parteichef muss sich jedoch profilieren. Beides ist miteinander schwer verträglich. Außerdem steht der Finanzminister unter besonderen Reformerwartungen – wodurch er leicht verletzbar ist. Länder oder sonstige Reformverweigerer brauchen ihn nur anrennen lassen, und er ist politisch beschädigt. Das ist Josef Pröll rund um Loipersdorf passiert.

Klar ist, dass Johanna Mikl-Leitner Innenministerin bleibt.

Bei Spindelegger ist das Ressort offen, bei Sebastian Kurz auch. Geht Spindelegger ins Finanzministerium, könnte Kurz Außenminister werden.

Bei Maria Fekter ist nur sicher, dass sie nicht mehr Finanzministerin wird. Manche wollen Fekter auf einen EU-Beamtenposten schicken, andere wollen sie mit einem anderen Politikerjob abfinden (Justizministerin oder Zweite Nationalratspräsidentin).

Reinhold Mitterlehner bleibt in der Regierung, vermutlich auch im Wirtschaftsministerium.

Was sich ebenfalls abzeichnet: Spindelegger wird seinen engsten Mitarbeiterstab neu formieren. So könnte Spindeleggers engster Vertrauter, Jochen Danninger, mehr Gewicht bekommen, indem er nach dem Muster von Josef Ostermayer vom Kabinettschef zum Politiker (Staatssekretär?) aufsteigt.

Eine ganz zentrale Rolle wird dem Vollblut-Politiker Reinhold Lopatka zukommen. Lopatka könnte als Klubobmann im Parlament an die Schaltstelle der Koalition avancieren. Auch als Minister wird Lopatka gehandelt.

Ambitionen auf ein Ministeramt werden auch der Zweiten auf der ÖVP-Bundesliste, Michaela Steinacker, nachgesagt.

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