Eröffnete das neue Jahr mit einem Steuerkompromiss: Heinz Fischer

© APA/BUNDESHEER/CARINA KARLOVITS

Politik von innen
01/06/2015

Koalition steuert auf Kompromiss zu

Raidl- statt Reichen-Steuer: Die Steuerreformverhandlungen sind vom Willen getragen, sich zu einigen.

von Daniela Kittner

Drei Politiker-Aussagen, die in ein- und dieselbe Richtung weisen:

1. Bundespräsident Heinz Fischer zeigte in seiner Neujahrsansprache Vermögenszuwachssteuern als Kompromiss im Koalitions-Streit um „Reichensteuern“ auf.

2. Bürgermeister Michael Häupl, Mitglied der Steuerreformgruppe auf Bundesebene, ging im KURIER-Interview auf Distanz zur „Millionärsabgabe“. Er sagte: „Da muss ich erst jemanden finden, der mir erklärt, wie das genau aussieht.“

3. Landeshauptmann Erwin Pröll positionierte sich im ORF-Radio eindeutig als Gegner von Neuwahlen: Ein Scheitern an der Steuerreform wäre „eine Bankrotterklärung der Politik“.

Fasst man die Aussagen dieser drei einflussreichen Politiker zusammen, ist die Botschaft eindeutig:

Die Steuerreformverhandlungen sind vom Willen getragen, sich zu einigen, und nicht, die Regierung platzen zu lassen. Damit wird es einen Kompromiss geben, denn wenn man einen will, findet man ihn auch.

Er zeichnet sich auch bereits ab: Die SPÖ dürfte auf ihr Steckenpferd einer Vermögenssubstanzsteuer verzichten. Die ÖVP dürfte höhere Vermögenszuwachssteuern akzeptieren, weil dies weder „neue Steuern“ noch „klassische“ Vermögenssteuern sind, wie sie ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ausschließt.

Was kann das für die Steuerzahler bedeuten? Womit muss man rechnen?

Vermögenszuwächse sind Einkünfte aus Kapitalerträgen, Aktien und Immobilien; mit Vermögenszuwächsen könnten auch Erbschaften und Schenkungen gemeint sein.
Kapitalerträge, Dividenden und der Ertrag aus Wertsteigerungen bei Immobilienverkäufen ist derzeit mit 25 Prozent endbesteuert. Nationalbankpräsident Claus Raidl hat bereits im Mai 2014 im KURIER vorgeschlagen, den Satz von 25 Prozent „auf mindestens 30 Prozent anzuheben“, weil Erwerbsarbeit zu hoch, arbeitsloses Einkommen aus Kapital zu niedrig besteuert sei. Die jährlichen Staatseinnahmen aus Kapitalerträgen (Zinsen, Aktiendividenden, Immobilienverkauf) betragen 2,7 Milliarden.

Die Erhöhung um einen Prozentpunkt bringt daher ca hundert Millionen. Das heißt, eine Anhebung auf 30 Prozent brächte dem Staat 500 Millionen, auf 35 Prozent eine Milliarde Euro zusätzlich im Jahr.

Eine verfassungskonforme Erbschafts- und Schenkungssteuer (also mit Immobilienbewertung zum Verkehrswert) könnte – je nach Freibeträgen – bis zu 500 Millionen bringen.

An weiteren Steuererhöhungen planen SPÖ und ÖVP, im Ausmaß von 900 Millionen Steuerausnahmen zu streichen (z. B. bei der Mehrwertsteuer).
Eine weitere Milliarde soll die Betrugsbekämpfung („Registrierkassenpflicht“) bringen. Eine Milliarde soll durch höhere Konsumausgaben wieder hereinkommen („Selbstfinanzierung“). Der kleinste Teil soll durch Reformen gespart werden. Im Gegenzug sollen um ca. fünf Milliarden Steuern gesenkt werden.

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