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Politik von innen
11/15/2013

ÖVP-Ministerliste verdichtet sich

In der ÖVP zeichnen sich die Konturen der neuen Regierungsmannschaft immer deutlicher ab.

von Daniela Kittner

Nach einem Wirtschaftsbund-Präsidium am Mittwochabend scheint klar, dass Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl doch nicht in die Regierung wechselt. Stattdessen wird Reinhold Mitterlehner mit großer Wahrscheinlichkeit Wirtschaftsminister bleiben.

Was mit Maria Fekter geschieht, ist offen. Sie hat einerseits eine Unterstützer-Lobby in der Partei, andererseits aber auch viele Gegner. Die einen wollen sie als (Justiz?-)Ministerin haben, die anderen sagen, sie solle ihr Mandat nehmen und ÖVP-Finanzsprecherin im Parlament werden.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger scheint sich – vielen Warnungen zum Trotz – entschieden zu haben, das Finanzressort zu übernehmen.

Spindeleggers Nachfolger im Außenministerium dürfte Sebastian Kurz werden. Dem ÖVP-Nachwuchs-Star sei, so erzählen Vertraute, bewusst, dass sein Karrieresprung eine Debatte auslösen wird: Kann ein 27-jähriger Student Chef der österreichischen Diplomatie sein? Bei den bekanntermaßen standesdünklerischen Diplomaten könnte Kurz ein Anerkennungsproblem bekommen.

Für das Justiz- und das Umweltministerium werden nach wie vor geeignete Kandidaten gesucht. Frauen bevorzugt.

Die Entrüstung über die Regierung zieht sich wie ein roter Faden durch Internet-Foren, Leserbriefe oder Online-Umfragen. Vor der Wahl haben SPÖ und ÖVP kein Wort über die Möglichkeit eines neuen Sparpakets verloren, sondern im Gegenteil ein Nulldefizit für 2016 versprochen und sogar noch eine Steuersenkung bzw. Familien-Benefits in den Raum gestellt.

Wenige Wochen und einen Wahltag später entdeckte die gleiche Regierung auf dem Weg zum Nulldefizit plötzlich einen Milliardenkrater. Viele Wähler fühlen sich getäuscht und betrogen. „Die neue Regierung geht mit einem riesigen Misstrauensvorschuss an den Start, es ist ein Debakel“, sagt Politik-Experte Thomas Hofer. Bei der ATV-Diskussionssendung „Am Punkt“ am Mittwoch Abend haben 77 Prozent der Zuseher für eine sofortige Neuwahl votiert. Hofer: „Neuwahlen zum Nationalrat wird es nicht geben. Aber es gibt demnächst eine EU-Wahl, und diese könnte zum Denkzettel für die Regierung werden.“

EU-Wahl als Denkzettel

Tatsächlich gibt es bereits in sechs Monaten den nächsten bundesweiten Urnengang. Gerade die EU-Wahlen werden sehr oft für innenpolitische Denkzettel genutzt. Und in den beginnenden EU-Wahlkampf werden einige unangenehme Entscheidungen fallen. So hat die Regierung die Einrichtung einer Bad Bank für die Hypo Alpe Adria erneut verschoben. Es gibt kaum einen Eingeweihten, der damit rechnet, dass sich die 19 Milliarden Abbauvolumen aus den Staatsschulden werden heraushalten lassen. Fallen die 19 Milliarden zur Gänze hinein, schnellt die Schuldenquote auf über 80 Prozent in die Höhe.

Die heikle Hypo-Causa fällt damit ebenso in den beginnenden EU-Wahlkampf wie die ersten Sparmaßnahmen.

Der Plan der Regierung lautet, mit einer großen Bildungsreform ein Debakel bei der EU-Wahl zu verhindern. Fraglich ist jedoch, ob die Zeitspanne bis Mai nicht zu kurz ist, damit Eltern und Schüler von einer Schulreform konkret etwas merken.

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