Mlinar: "Überall sonst wäre das Mobbing"
Angelika Mlinar ist Vize-Klubchefin der Neos. Ihre Partei, das Liberale Forum, wird demnächst offiziell mit den Neos fusioniert. Mlinar ist slowenisch-sprachige Kärntnerin, hat für die EU-Kommission gearbeitet, ein kleines Unternehmen gegründet und ist seit 29. Oktober Abgeordnete zum Nationalrat. Sie führte Aufzeichnungen über den Schritt vom normalen Leben ins Abgeordneten-Dasein.
Der erste Kontakt mit dem Parlament ist etwas skurril. Die offizielle Einladung zur Angelobung im Hohen Haus kommt auf einem wieder verwendeten Kuvert. Mein Name steht auf einem Pickerl, das auf das Kuvert gepickt wurde. Darunter scheint noch der Name des BZÖ-Abgeordneten durch, an den die Einladung ursprünglich adressiert war.
Am Beginn der Abgeordnetentätigkeit stehen eine Reihe von Formalitäten. Ich muss seitenweise Fragen zum Thema Unvereinbarkeit ausfüllen, alle Funktionen, auch die ehrenamtlichen, angeben. Die Parlaments-Angestellten helfen mir, sie sind sehr zuvorkommend. Für die Website des Kinderparlaments werde ich nach Lieblingsessen und Kinderfotos gefragt.
Neue Abgeordnete bekommen vom Parlament ein Geschenksackerl. Ich komme mir vor wie zu Schulbeginn mit der Schultüte. Da ist eine Schokolade drinnen, ein pinkfarbener Kugelschreiber und ein Notizblock. Ein Bildband vom Parlament. Auf der Schokolade steht: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren (...) und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“
Konstituierende Nationalrats-Sitzung am 29. Oktober. Meine Mutter ist auf der Galerie. Heide Schmidt ist überraschend gekommen, sie sitzt beim Bundespräsidenten. Es ist alles sehr aufregend. Ich sage die Angelobungsformel und die Begrüßung in meiner ersten Rede in meiner slowenischen Muttersprache. FPÖ-Chef Strache giftelt: „Krieg’ ma das jetzt ritualisiert jedes Mal?“ – Von wegen gleiche Würde und so, hat Strache keine Schokolade gekriegt?
Die Neos befürworten die Renovierung des Parlaments. Das Hohe Haus ist wunderschön, es ist ein erhebendes Gefühl, hier zu arbeiten. Aber man merkt auch, dass es aus einer anderen Zeit stammt. Es gibt kaum Steckdosen. Es ist schwierig, Handy und Laptop aufzuladen.
20. November, erste Arbeitssitzung des Nationalrats. Es geht um die fehlenden Budget-Milliarden. Ich halte meine zweite Rede. Eigentlich ist es die erste, denn es geht heute erstmals um politische Auseinandersetzung. Die Stimmung im Plenarsaal ist ganz anders als in der konstituierenden Sitzung. Der Lärmpegel ist hart, unten am Rednerpult hört man alles, was links und rechts gerufen wird. Geklatscht wird nur mehr streng nach Fraktion. Ich kriege nur mehr von den Neos Applaus und hundert andere Abgeordnete warten darauf, dass ich einen Fehler mache, wo sie einhaken können, um mich vorzuführen. Im normalen Leben gibt es so eine Situation nicht. Im normalen Leben wäre das höchstwahrscheinlich Mobbing. Ich denke, ich werde mir müssen eine dicke Haut zulegen, sonst krieg’ ich da einen Schaden ab.
Finanzministerin Maria Fekter beantwortet die Dringliche Anfrage der FPÖ zum Budget. Es ist wirklich skurril. Die Ministerin stellt sich hin und sagt allen Ernstes, es gibt kein Loch. Auf so einer Basis kann man doch nicht debattieren! Da werden völlig uninspiriert stur Parteilinien runter gebetet und jeder Millimeter Raum verteidigt. Die Plenardebatte ist bis zu einem gewissen Grad eine ritualisierte Show. Die FPÖ ist aggressiv, die Regierung leugnet offenkundige Fakten und Abgeordnete, die zuvor noch völlig normal und höflich mit mir geredet haben, machen plötzlich bei diesem seltsamen Spiel mit. Es gibt einen Riesenunterschied zwischen Backstage und Stage, die Politiker schlüpfen im Plenum in eine Rolle. Ich frage mich: Warum tun sie das? An wen wenden sie sich damit? Die Wähler können’s wohl nicht sein, ich kann mir nicht vorstellen, dass das den Wählern gefällt.
Abseits der beiden Plenarsitzungen ruht die Parlamentsarbeit weitgehend. Es gibt keine Ausschüsse, solange die neue Regierung nicht steht. Der EU-Unterausschuss wurde zwar konstituiert, aber es gab noch keine Sitzung. Es gab drei Sitzungstermine, alle drei haben SPÖ und ÖVP kurzerhand wieder abgesagt. Das ist eine reine Machtdemonstration der Regierung: Seht her, wir dirigieren das Parlament!
Angelika Mlinar wird nicht lange im Nationalrat bleiben. Sie kandidiert höchstwahrscheinlich im Mai 2014 für das EU-Parlament.
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