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Politik von innen
03/08/2014

Hypo: Poker mit Bayern entscheidend

Insolvenz oder Anstalt: Bayern spielt eine entscheidende Rolle bei der Hypo-Entscheidung.

von Daniela Kittner

Ab sofort müssen sich Kanzler Werner Faymann und Finanzminister Michael Spindelegger in der Causa Hypo zu einer Entscheidung durchringen. Sie wird für die Steuerzahler schwerwiegend sein: Wie viele Milliarden müssen wir begraben?

Der Countdown für die Entscheidung läuft:

Die Regierung bekommt dieser Tage von der Taskforce den Bericht auf den Tisch. Dieser Bericht wird die eine Extremvariante enthalten: alle Risken bei den Steuerzahlern.

Wie immer diese Variante technisch ausschaut, man wird darüber mit den Hypo-Alteigentümern Bayern reden müssen. Diese haben in der Hypo noch 2,3 Milliarden Kapital liegen und daher ein Mitspracherecht bei einer Wertminderung der Bank. Einer Insolvenz müssten die Bayern hingegen nicht zustimmen, auch die 2,3 Milliarden – um die vor Gericht gestritten wird – müsste ihnen Österreich nicht auszahlen.

Österreich will in den bevorstehenden Gesprächen mit Bayern nun den Spieß von 2009 umdrehen. Damals drohten die Bayern mit der Insolvenz der Bank, wenn Österreich nicht zahlt. Jetzt, wo die Hypo nicht mehr systemrelevant ist, und die Finanzkrisen-Hysterie abgeflaut ist, will Österreich Bayern vor die Alternative stellen: Entweder Bayern stimmt der Abwicklungseinheit zu und verzichtet auf die 2,3 Milliarden, oder Österreich schickt die Bank in die Insolvenz.

Bleiben die Bayern hart und zahlen nicht, muss sich die Regierung einig werden, ob sie die Insolvenz durchziehen will.

Die Gefahr bei einer Insolvenz ist eine Rufschädigung für Österreich als sicherer Finanzplatz. Von den Rating-Agenturen kommen unterschiedliche Signale. Moody’s hat das gute Rating von Bund und Ländern trotz anhaltender Insolvenz-Debatte bestätigt und sogar leicht verbessert. Die Agentur Standard & Poor’s drohte aber gestern, sie würde das Rating der großen österreichischen Banken Erste, Bank Austria und Raiffeisen Zentralbank um bis zu zwei Stufen senken, sollte die Hypo in die Insolvenz geschickt werden. Standard & Poor’s erwartet eine "geordnete Lösung, bei der alle Haftungen Kärntens bedient werden".

Genau ein solcher "Haircut" bei den Anleihen mit Landeshaftung wäre jedoch Ziel einer Insolvenz.

Das Insolvenzszenario – die Gegenposition zur Anstaltslösung – sieht so aus: Österreich schießt der Hypo kein Geld mehr ein. Dann muss die Finanzmarktaufsicht die Insolvenz in Gang setzen. Daraufhin wenden sich die Gläubiger an Kärnten und verlangen die bis 2017 fälligen 12,5 Milliarden. Kärnten bekämpft – das hat Landeshauptmann Peter Kaiser im KURIER bereits angekündigt – jede Gläubigerforderung vor Gericht und zahlt nicht. Daraufhin wendet sich der Bund an die Gläubiger und bietet ihnen an, die Bürgschaften Kärntens zu übernehmen und in sichere Bundesanleihen umzutauschen – allerdings mit einem Abschlag. Die Rede ist von 20 bis 30 Prozent. Jeder Abschlag wäre ein Gewinn für die Steuerzahler. Wenn dann beispielsweise neun Milliarden Gläubigerforderungen übrig bleiben, müsste der Bund diese zwar bis 2017 – je nach Abreifedatum der Anleihen – auszahlen, aber der Schaden würde im Lauf der Zeit durch die Erlöse aus der Insolvenzmasse sinken.

Letztlich ist die Frage Anstalt oder Insolvenz auch politisch heikel – die Opposition drängt geschlossen auf eine Gläubigerbeteiligung.

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