SPÖ-Chef Werner Faymann, Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos: Nach der Wehrpflicht-Schlappe in eine Steuerreform-Neuwahl?

© APA/ROLAND SCHLAGER

Politik von Innen
12/02/2014

Parteien können sich Neuwahlen gar nicht leisten

Wo die SPÖ das Geld für einen Wahlkampf hernehmen will, erscheint rätselhaft.

von Daniela Kittner

Die Situation erinnert frappant an die Wehrpflicht-Debatte. In Schritt 1 demolierte die SPÖ damals ihren Haupt-Protagonisten, Verteidigungsminister Norbert Darabos. In Schritt 2 machte sie aus einer bequemen Umfragemehrheit gegen die Wehrpflicht einen rauschenden Sieg der Wehrpflichtbefürworter.

Schritt 1 – Demolieren des Protagonisten – wurde am Freitag auf dem Parteitag getan. Schritt 2 ist in Umsetzung: SPÖ-Granden wie Michael Häupl und Hans Niessl reden eine Steuerreform-Neuwahl herbei, in die sie mit Kanzler Werner Faymann als Spitzenkandidat gehen wollen. Dieser Sieg ist sicher in Stein gemeißelt.

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Wo die SPÖ das Geld für einen Wahlkampf hernehmen will, erscheint rätselhaft. Laut Angaben ihrer Funktionäre ist sie mit 7,5 Millionen Euro verschuldet.

Der frühere SPÖ-BundesgeschäftsführerGünther Kräuter gab im Herbst 2012 zu Protokoll, dass die SPÖ fünf Millionen Schulden habe. ParteikassierChristoph Matznettererstattete am Freitag dem Parteitag Bericht. Demnach überstiegen 2012 die Ausgaben die Einnahmen um eine halbe Million Euro, im Jahr 2013 betrug die Kluft zwei Millionen. Matznetter begründete die hohe Neuverschuldung 2013 mit der Wehrpflicht-Abstimmung (im Jänner) und der Nationalratswahl (im September). Auch die ÖVP kann sich im Moment keine Neuwahlen leisten, sie hat sieben Millionen € Schulden. Allerdings klingelt es gerade wieder in den Parteikassen(Grafik).Kürzlich wurden 12,8 Millionen EU-Wahlkampf-Kostenersatz ausgeschüttet, die aber im Wahlkampf bereits ausgegeben wurden. Gemeinsam mit der Parteienförderung bekommen die sechs Parlamentsparteien 2014 (ohne Akademien und Klubs) 42 Millionen Euro.

Dass die ÖVP einen Kanzlerwechsel – etwa zu ÖBB-Chef Christian Kern – zum Absprung in Neuwahlen nutzen könnte, ist nicht nur aus finanziellen Gründen unwahrscheinlich. "Wir wissen, wie volatil Umfragen sind, und wie schnell eine Stimmung drehen kann", sagt ein ÖVP-Politiker mit Verweis auf den misslungenen Coup von Ex-Parteichef Wilhelm Molterer.

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