
© APA/ROLAND SCHLAGER
Parteien können sich Neuwahlen gar nicht leisten
Wo die SPÖ das Geld für einen Wahlkampf hernehmen will, erscheint rätselhaft.
Die Situation erinnert frappant an die Wehrpflicht-Debatte. In Schritt 1 demolierte die SPÖ damals ihren Haupt-Protagonisten, Verteidigungsminister Norbert Darabos. In Schritt 2 machte sie aus einer bequemen Umfragemehrheit gegen die Wehrpflicht einen rauschenden Sieg der Wehrpflichtbefürworter.
Schritt 1 – Demolieren des Protagonisten – wurde am Freitag auf dem Parteitag getan. Schritt 2 ist in Umsetzung: SPÖ-Granden wie Michael Häupl und Hans Niessl reden eine Steuerreform-Neuwahl herbei, in die sie mit Kanzler Werner Faymann als Spitzenkandidat gehen wollen. Dieser Sieg ist sicher in Stein gemeißelt.
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Wo die SPÖ das Geld für einen Wahlkampf hernehmen will, erscheint rätselhaft. Laut Angaben ihrer Funktionäre ist sie mit 7,5 Millionen Euro verschuldet.

Dass die ÖVP einen Kanzlerwechsel – etwa zu ÖBB-Chef Christian Kern – zum Absprung in Neuwahlen nutzen könnte, ist nicht nur aus finanziellen Gründen unwahrscheinlich. "Wir wissen, wie volatil Umfragen sind, und wie schnell eine Stimmung drehen kann", sagt ein ÖVP-Politiker mit Verweis auf den misslungenen Coup von Ex-Parteichef Wilhelm Molterer.

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