Ärger in SPÖ über U-Ausschuss-Blockade

Es ist unübersehbar: In der SPÖ steigt der Unmut über ihren Chef, Bundeskanzler Werner Faymann.

Am wütendsten sind die Gewerkschafter. Sie bekommen in den Betrieben den Zorn der Arbeitnehmer zu hören. Es hat sich viel angesammelt: Milliarden, die einer toten Bank nachgeworfen werden. Staatliche Leistungen werden knapp, weil Bundesländern das Geld für Pflege und Kinderbetreuung fehlt. Steigende Gebühren, steigende Wohnungspreise bei gleichzeitigem Streichen des versprochenen Wohnbaupakets. Und die Lohnerhöhungen werden von der Steuer gefressen. Das Fass zum Überlaufen brachte, dass der Kanzler in der Regierung zustimmte, die Grunderwerbssteuer nach Aufheben der Einheitswerte durch den Verfassungsgerichtshof wieder nicht zu erhöhen.

Die roten Gewerkschafter fühlen sich in ihren Ansichten durch die Ergebnisse bei der Arbeiterkammerwahl bestätigt. Trotz schlechter Umfragewerte der SPÖ und einer spürbaren Aggression gegen die Regierung legt die FSG bei den Arbeiterkammer-Wahlen zu: Plus zehn Prozentpunkte in Kärnten, plus sechs in Oberösterreich, plus zwei in Wien und in Salzburg. "Die Stimmung ist zwiespältig. Einerseits gewinnt die FSG bei den Arbeiterkammerwahlen, andererseits bläst der Regierung der Wind ins Gesicht", analysiert ein hoher SPÖ-Politiker ratlos.

Aber nicht nur zwischen den Gewerkschaften und der roten Regierungsfraktion weht ein rauer Wind.

Bei der Klausur der Wiener SPÖ vergangene Woche in Rust war die Stimmung gegenüber Kanzler Faymann mau. Er bekam höflichen Applaus – das war’s auch schon. Die SPÖ-Wien ist mit sich selbst beschäftigt. In Umfragen liegt sie weit unter 40 Prozent, nächstes Jahr sind Gemeinderatswahlen. Mit 450.000 Hausbesuchen und einer deutlichen Abgrenzung vom grünen Koalitionspartner will sie verlorenes Terrain gutmachen. Sie konzentriert sich jetzt auf die Stadtpolitik.

"Um die Bundespolitik schert sich die Wiener SPÖ derzeit kaum", sagt ein Beobachter. Außer, wenn von Bundesebene Störfeuer kommen. So lasten Wiener SPÖ-Funktionäre Faymann hinter vorgehaltener Hand das "kontraproduktive Verhalten" in der Causa Hypo an. "Völlig unnötig haben wir jetzt zwei Monate lang einen Untersuchungsausschuss abgeblockt und die SPÖ in den Augen der Leute zur Schuldigen gestempelt. Es sieht so aus, als hätte die SPÖ bei der Hypo etwas zu verbergen, nicht die FPÖ. Das haben wir Faymann zu verdanken, der sich am meisten gegen einen U-Ausschuss gesträubt hat", sagt ein maßgeblicher SPÖ-Politiker. Andere Funktionäre äußern sich gegenüber dem KURIER ähnlich.

Ein Gradmesser für Faymanns Akzeptanz in der SPÖ wird die EU-Wahl sein. Eugen Freund zum Spitzenkandidaten zu machen, sei Faymanns Alleingang gewesen, heißt es. Geht die EU-Wahl daneben, werde das ihm angelastet. Außerdem verlangen die roten Funktionäre, dass Faymann endlich Regierungspolitik in ihrem Sinne macht.