Warum Heinz-Christian Strache auf Austro-Trump macht

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Foto: Kurier/Juerg Christandl Massiv im Fokus der Medien: FPÖ-Chef  Strache nimmt diese nimmt nun selber ins Visier

Die FPÖ schießt sich wie noch nie auf Journalisten und insbesondere auf den ORF ein. Hinter der jüngsten Eskalation zwischen Strache und Wolf steckt auch ein Machtkampf in der Koalition um Einfluss im ORF.

"Es gibt einen Ort, wo Lügen zu Nachrichten werden" postete Heinz-Christian Strache mit Riesenlettern auf ein Foto von Armin Wolf.

Der Chef der rechtspopulistischen Partei im Frontalangriff auf eine Symbolfigur des Qualitätsjournalismus – das ist der bisherige Gipfel der Auseinandersetzung zwischen FPÖ und Medien (was bisher geschah, lesen Sie im Bericht unten).

Dahinter steckt beinharte Macht- und Parteipolitik.

Die Aufgabe von Journalisten in der Demokratie ist eine doppelte: Neuigkeiten zu berichten und die Politik kritisch zu bewerten.

In dieser Doppelfunktion ist ein Spannungsverhältnis zwischen Journalisten und Politikern angelegt. Politiker sind naturgemäß die Urheber vieler Neuigkeiten, weswegen Journalisten, wollen sie aktuell sein, nahe an der Politik dran sein müssen. Gleichzeitig sind Politiker Objekte der journalistischen Kritik, was wiederum Distanz der Journalisten zur Politik erfordert. Konflikte zwischen Politikern und Journalisten sind also programmiert, doch in der Regel können beide Seiten mit ihrer jeweiligen Rolle professionell umgehen.

Natürlicher Gegensatz

Bei (rechts-)populistischen Parteien und Qualitätsmedien ist es anders. Sie sind ein natürliches Gegensatzpaar. Qualitätsmedien verstehen sich als aufklärerisch, sie sehen es als Aufgabe, Fakten aufzuzeigen und Vorurteilen, Pauschalverdächtigungen und Aberglauben entgegenzuwirken. Das Wesen des Qualitätsjournalismus ist die Differenzierung.

Das Wesen des Populismus ist hingegen die Simplifizierung. Populistische Parteien arbeiten mit Pauschalurteil, Vorurteil und Mythen ("die Ausländer", "die Sozialschmarotzer", "die Emanzen"). Sie berufen sich dabei auf angebliche "Volksnähe".

Es liegt in der Natur der Sache, dass es zwischen Qualitätsjournalisten und Rechtspopulisten wie jenen in der FPÖ häufig Krach gibt.

Die FPÖ nutzt das zu ihren Gunsten. Sie gebärdet sich als medial verfolgte Unschuld, was sie gar nicht ist. Sie genießt und schweigt darüber, dass sie von den Boulevardmedien umso heftiger gefördert wird, weil diese nach ähnlichen Mechanismen funktionieren wie populistische Parteien. Sie stilisiert sich als Opfer der "Systemmedien" bei ihren Wählern, von denen sich viele unterprivilegiert fühlen. Von "Systemopfer" zu "Systemopfer" versteht man sich.

So weit so unerfreulich. Aber das ist Berufsalltag.

Absoluter Tiefpunkt

Zuletzt hat die FPÖ jedoch eine Spirale der Eskalation eingeleitet, über die man nicht einfach hinweggehen kann. Sie pickt einzelne Journalisten heraus und macht sie zur Zielscheibe für undifferenzierte Pauschalangriffe. Sie nimmt Fehler, und auch Ungerechtigkeiten ihr gegenüber zum Anlass, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Institution zu kippen. Die Attacke des Vizekanzlers gegen den ORF-Anchorman ist ein absoluter Tiefpunkt (Strache sagte Wolf später in einem Telefonat, er habe es nicht persönlich gemeint).

Normalerweise ist Strache nicht so rabiat, wie er sich in diesem Fall gebärdete.

Für sein Auszucken gibt es eine Erklärung. Das macht die Sache zwar um keinen Deut besser, aber zumindest rational fassbarer.

Wie aus der FPÖ zu hören ist, steht Strache unter Druck. "In der Partei brodelt es", sagt ein Intimkenner der Vorgänge. Hintergrund sei Eifersucht auf den Koalitionspartner ÖVP.

Kanzler Sebastian Kurz und Medienminister Gernot Blümel signalisieren, sie würden den Fehler Wolfgang Schüssels nicht wiederholen, einen Nachrichten-Kommissar wie einst Chefredakteur Werner Mück im ORF zu installieren. Armin Wolf & Co müssten sich nicht vor den Türkisen fürchten. Das recht freundliche Interview von Medienminister Blümel mit Armin Wolf wurde so von der FPÖ argwöhnisch beäugt. Zum Brodeln brachte die Stimmung in der FPÖ, dass sich der ORF in letzter Zeit tatsächlich einige Ausrutscher bzw. Untergriffe (siehe Story unten) gegen die FPÖ leistete. In der FPÖ herrscht jetzt die Lesart: Die Journalisten hauen sich mit der ÖVP auf ein Packel und schießen hinter diesem Schutzschild weiter gegen die FPÖ. Die ÖVP werde bevorzugt und heimse auch noch den Lorbeer ein, kritische Journalisten arbeiten zu lassen.

ÖVP muss "teilen"

So gesehen ist die Angriffswelle der FPÖ gegen den ORF, die Strache auch in seiner Aschermittwochrede fortsetzte, eigentlich ein Machtkampf gegen die ÖVP. Die FPÖ will die ÖVP zwingen, möglichst rasch das ORF-Gesetz zu ändern, damit die FPÖ in die ORF-Chefetage einziehen und ihre Interessen durchsetzen kann.

Kurz gesagt: Der ORF soll sich aus Sicht der FPÖ nicht monocolor türkis verfärben, sondern türkis-blau werden (lesen Sie hier mehr dazu).

Durchsetzen will sich die FPÖ wie folgt: Mit dem Dauertrommeln gegen die ORF-Gebühren soll die ÖVP gefügig gemacht werden. Wenn dem ORF statt 600 Millionen nur 300 Millionen zufließen, müssten Landesstudios (das Heiligtum der Landeshauptleute), das Orchester und ORFeins zusperren. Wenn die ÖVP das vermeiden wolle, so das FPÖ-Kalkül, müsse sie noch heuer das ORF-Gesetz ändern, damit ab 1. Jänner 2019 ein neuer Vorstand ans Werk gehen kann. Die ÖVP müsse die Macht mit der FPÖ teilen, sonst stehe die Koalition auf dem Spiel, heißt es in der FPÖ grollend.

Was bisher geschah

Blauer Kampf um den Küniglberg geht in die nächste Runde

Seit Wochen matcht sich die FPÖ mit dem ORF - eine Chronologie:

Falschmeldung in Causa Dörfler
Der ORF berichtete am 21. Jänner fälschlicherweise, dass gegen Kärntens Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ/FPÖ) Anklage
wegen Amtsmissbrauch erhoben wurde. FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein nannte das ein „parteipolitisch motiviertes Recherchechaos“.

FPÖ gegen „Zwangsgebühren“
Zwei Wochen später wurde FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer in einem ZiB-Beitrag über den Münchner Transitgipfel  nicht erwähnt. Hofer beschwerte sich via Twitter, FP-Vizekanzler Strache forderte  daraufhin die „Abschaffung der Zwangsgebühren“.

Wieder Aufregung in Tirol
Am 9. Februar  sorgte das ORF-Studio in Tirol für Aufregung:   Eine Reportage über den Wahlkampf von Tiroler FP-Spitzenkandidat  Markus Abwerzger insinuierte, dass dieser angesichts antisemitischer Äußerungen eines 86-jährigen Mannes zustimmend genickt habe.  Erst am Tag danach wurde  sein Widerspruch gesendet.

Strache attackiert Wolf
Kurz nach Mitternacht postet  am Faschingsdienstag     Strache auf seiner privaten Facebook-Seite einen mit „Satire“ betitelten Beitrag, in dem dem ORF  und Armin Wolf  vorgeworfen wird Lügen zu verbreiten.  Wolf sei „fassungslos“ und    lässt Strache nun  „selbstverständlich“ klagen.

„Nicht persönlich“ gemeint
Strache  schreibt nun , dass es ihm leid tut, „wenn Armin Wolf dieses Posting persönlich genommen hat“. Er habe mit Wolf gesprochen und ihm mitgeteilt, dass das Posting als „Satire-Reaktion“ auf die   Wahlberichterstattung des ORF in Tirol  gedacht war. Wolf erklärte gegenüber der deutschen Onlineplattform MEEDIA, es fiele ihm schwer, die Entschuldigung ernstzunehmen: „Strache ist Vizekanzler und nicht Satiriker.“

(kurier) Erstellt am
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