Politik | Inland
24.11.2017

Plattform fordert Direkte Demokratie "zum Üben"

Österreich entscheidet. Probelauf in Gemeinden.

Am Anfang stand bei Hermann Arnold, wie bei so vielen, die politisch aktiv werden, zunächst der Frust. "Ich wollte nicht zusehen, wie die Akzeptanz unseres demokratischen Systems abnimmt und bis wir irgendwann mit dem starken Mann an der Spitze aufwachen." Was aber tun? Der Unternehmer gründete " Österreich entscheidet". Und im Unterschied zu anderen hat er nicht nur eine Idee, sondern auch ein Zeitfenster, fachkundige Unterstützer und ausreichend Budget, um die Idee zu propagieren. Konkret fordert die Plattform den "Verpflichtenden Volksentscheid".

Dieser sieht vor, dass sich Österreich Schritt für Schritt an ein direkt-demokratisches System herantastet.Wie funktioniert das? Jede Initiative, die von drei Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird, führt zur verbindlichen Abstimmung. Konkret wären das 190.000 Menschen, eine vergleichsweise niedrige Hürde. "Aber die braucht es, damit nicht nur finanziell gut aufgestellte Organisationen die Unterschriften sammeln können", sagt Arnold.Ein Jahr soll man Zeit bekommen, um für das Anliegen zu mobilisieren. Eine Ombudsstelle unterstützt bei den Formalitäten, spätestens zwei Jahre nach Einreichen kommt die Abstimmung. Das klingt nach sehr viel Zeit. "Aber wir fordern bewusst eine Entschleunigung."

Das Parlament müsse Gelegenheit haben, das Thema zu behandeln und einen Änderungsvorschlag zu präsentieren. Zudem solle die öffentliche Meinungsbildung eher länger dauern. "Damit das Instrument nicht für Wahlkampagnen missbraucht wird". Da derlei nicht von heute auf morgen funktioniert, schlägt Arnold vor, das System auf Gemeinde- und Landesebene zu testen – quasi "zum Üben". Erst nach einigen Jahren soll die Direkte Demokratie auf Bundesebene möglich sein. Und auch da vorerst ohne die Änderung von internationalen Verträgen. "Grund- und Minderheitenrechte stehen ohnehin nie zur Disposition". Eine Million Euro hat sich Arnold das Projekt vorerst kosten lassen.

Doch die Idee hat ob der Koalitionsgespräche Konjunktur. Die FPÖ hat die Direkte Demokratie zur Fahnenfrage erklärt, auch die ÖVP will etwas vorschlagen. Und so kommt es, dass "Österreich entscheidet" schon Gesprächstermine bei Türkis und Blau bekommen hat.