Plan Nr. 3: Heute legt Schelling seine Reformideen für Österreich vor

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bei seiner Rede
Über Einsparungen von Pensionen bis Verwaltung will Schelling neuen budgetären Spielraum schaffen. Auch das Steuersystem wird umgekrempelt. Mit Livestream ab 10.25 Uhr.

Nach Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner legt heute Finanzminister Hans Jörg Schelling seinen Reformplan für Österreich vor.

Schelling will konkrete Projekte benennen, deren Umsetzung aus seiner Sicht nötig ist, um wieder budgetären Spielraum zu schaffen. 2017 soll das "Jahr der Reformen" werden, sagt Schelling.Details aus seiner Rede waren vorab nicht zu erhalten. Klar ist jedoch, dass Schelling auch so manches Element des komplizierten Steuersystems umkrempeln will. Zuallererst drängt der Minister, bis 2018/’19 die kalte Progression abzuschaffen. Überdies macht er noch einmal Werbung für den automatischen Lohnsteuerausgleich ab Jahresmitte und will den Dschungel an Kleinstabgaben und Bagatellsteuern durchforsten.

Schelling sorgt sich ausgabenseitig vor allem um die Kostensteigerungen im Sozialbereich und bei den Pensionen. Hier will er das Ausgabenwachstum bremsen sowie über Einsparungen in Bürokratie und Verwaltung wieder Luft für Offensivmaßnahmen bekommen. Beispielsweise schlägt er einen massiveren Breitband-Internet-Ausbau als bisher vor.

Absagen inklusive

Interessant wird, wie sich Schelling zu den Vorstellungen von Kern und Mitterlehner positioniert, etwa in der Frage einer Öko-Steuerreform. Eine klare Absage für Erbschafts- und Vermögenssteuern ist gewiss. Auch warnen Experten aus seinem Haus vor dem Griff in die Reserven der Krankenkassen. Denn, die Auflösung der Reserven erhöht das Defizit. So wollen es die EU-Budgetregeln. Schelling selbst will die Budgeterstellung auf neue Beine stellen. Den Finanzrahmen im Frühjahr und den konkreten Budgetbeschluss für das Folgejahr im Herbst will er zusammen legen.

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