20.9.2013: Mario Wieser (Piratenpartei Österreich)
"Uns ist wichtig, dass es zu einem freien Spiel der Kräfte im Parlament kommt, sodass der Nationalrat wieder die Gesetze beschließt und Regierungsvorlagen nicht einfach durchgewunken werden."

© KURIER/Jeff Mangione

Nationalratswahl
09/20/2013

"Pirat" Mario Wieser im Wahlchat

Im KURIER-Wahlchat stellte sich Mario Wieser, der Spitzenkandidat der Piraten, den Fragen der KURIER-Leser.

Mario Wieser: Guten Morgen! Ich freu mich schon auf die Fragen.

Nicole Kolisch: Glauben Sie, dass man einen Staat mit Liquid Democracy verwalten könnte?

Mario Wieser: Verwalten vielleicht nicht, aber die legislativen Aufgaben, die eigentlich das Parlament übernehmen sollte, könnten durchaus per Liquid Democracy abgestimmt werden. Natürlich sehen wir die Problematik mit den Wahlcomputern, aber die wird sich lösen lassen.

Marion N. via E-Mail: "Hallo, hätte eine Frage zum Thema Frauen an Hr. Wieser: Wie stehen zu Frauenrechten? Sie erinnern sich vielleicht, es gibt da ja latent den Vorwurf "Sexismus" an die Piratenpartei..."

Mario Wieser:Gleichberechtigung ist uns sehr wichtig, den Sexismus-Vorwurf kann ich nicht nachvollziehen. Aber wir arbeiten dran, dass wir von diesem technisch-affinen Image los kommen.

Nicole Kolisch: Ihre bundesdeutschen Kollegen versprechen einen Wombat für jeden Haushalt. Welche Chance sehen Sie, das in Österreich einzuführen?
Wenn wir die Absolute bekommen, machen wir das natürlich auch! ;)

Werenfried Ressl: Was ist der Grund, dass man Sie, Herr Wieser, nicht auf Plakaten sieht?

Mario Wieser: Man sieht mich auf Plakaten. In Oberösterreich zum Beispiel. Aber manche Bundesländer haben sich dazu entschlossen, keine Plakate aufzustellen - z.B. in Wien - da das Ortsbild sowieso schon so sehr von den anderen Parteien in Mitleidenschaft gezogen wird. Und natürlich spielt auch die finanzielle Situation eine Rolle.

Nicole Kolisch: Was ist denn ihr Wahlkampf-Budget?

Mario Wieser: Unser Wahlkampfbudget ist 15.000 Euro. Allein der Antritt hat ein Drittel davon gekostet.

Peter Draxler: Meiner Meinung nach steht und fällt die (an sich ja gute) Liquid Democracy mit der Fäschungssicherheit. Wo sind die nöitgen Sicherheitssysteme bzw. wann denken Sie, dass diese existieren werden?

Mario Wieser: Das ist die Wahlcomputerproblematik. Partei-intern haben wir das so gelöst, dass wir einen sogenannten Point of trust bei unserer Mitgliederverwaltung haben und diese die Personalien überprüft. Die Mitglieder stimmen mit Pseudonymen ab.

Kurier.at Moderation: Wieviele Mitglieder hat die Piratenpartei aktuell?

Mario Wieser: (sieht in der Datenbank nach) Wir kratzen grad an der 1000-Mitglieder-Marke (zahlende Mitglieder). Siehe auch: http://www.piratenpartei.at/partei/transparenz

Kurier.at Moderation: Wie beurteilen Sie den Wahlkampf der anderen Parteien? Welche Themen sind davon auch Ihre?

Mario Wieser: Gibt's da überhaupt Themen? ;) Unser Kernthema, die Netzproblematik wird sehr wenig von den anderen Parteien angesprochen. Es ist ein sehr personenlastiger Wahlkampf.

Kurier.at Moderation: Mit wem würden Sie eine Koalition eingehen?

Mario Wieser: Am ehesten haben wir Überschneidungen mit den Grünen und den Sozialdemokraten, aber auch da nur durch ihre Netzpolitik-Sprecher, die aber in ihren eigenen Parteien oft wenig Gehör finden. Uns ist wichtig, dass es zu einem freien Spiel der Kräfte im Parlament kommt, sodass der Nationalrat wieder die Gesetze beschließt und Regierungsvorlagen nicht einfach durchgewunken werden. Eine klassische Koalition wird mit uns wahrscheinlich nicht möglich sein. Für uns geht es in erster Linie darum, gute Oppositionssarbeit zu machen und als Quereinsteiger das politische Tagesgeschäft zu lernen. Wir könnten uns aber durchaus vorstellen, mit allen Parteien themenbasiert zusammen zu arbeiten.

Frage via E-Mail von C. Smekal: Glauben Sie, dass die Wähler sich vielleicht von den Piraten nicht repräsentiert fühlen könnten? Die Piraten sind ja mehrheitlich Männer und sehr jung...

Mario Wieser: Es geht bei uns nicht in erster Linie darum, Bevölkerungsschichten zu repräsentieren, sondern die Chancen und Gefahren des 21. Jhdts. zu thematisieren.

Frage via E-Mail von Jasmin H.: Lieber Herr Wieser, gerade über Soziale Medien und Internet - also zwei Themen, die man ja durchaus mit den Piraten in Verbindung bringt - ließe sich relativ günstig Wahlkampf machen. Trotzdem kriegt man hier von den Piraten sehr wenig mit. Woran liegt das?

Mario Wieser: Ist natürlich auch eine Geldfrage. Auch Facebook muss man kaufen. Es ist ähnlich wie bei klassischen Medien, wo uns oft klipp und klar gesagt wurde, wenn kein Geld für Inserate fließt, werden wir auch nicht vorkommen.

Kurier.at Moderation: Bei uns aber schon ;-)

Kurier.at Moderation: Sind die Piraten "stille Lurker"? Immerhin haben wir hier 400+ User, aber nur wenige, die sich einloggen trauen? Ist es noch zu früh für die Piraten Österreichs?

Mario Wieser: Ich würde sagen, das liegt vor allem am Medium Facebook. Also bitte Fragen auch per Mail schicken... Dem Medium Facebook stehen viele Piraten sehr kritisch gegenüber - auch viele unserer Wähler. Obwohl wir's schon nutzen. Aber dort auch gerne auf die Gefahren hinweisen.

Wolfgang Krenner: Servus Mario, da ich jetzt erst dazugestoßen bin, würde ich gerne eine Frage äußern die mich schon beschäftigt, seit ich mich mit der Piratenpartei befasse.

Einer eurer Punkte ist die Freigabe von weichen Drogen, was generell ja auch löblich ist. Jedoch wenn man euren Facebook Auftritt ansieht nimmt dieser Punkt einen enorm großen Stellenwert ein. Kann es sein, dass man mit dieser offenen Position gegenüber so einem polarisierendem Thema sogar potentielle Wähler abschreckt ?

Mario Wieser: Natürlich werden wir erzkonservative Wähler damit abschrecken, aber wir halten uns da an wissenschaftliche Fakten und finden es erschreckend, dass immer noch vor allem Jugendliche wegen solcher Bagatellvergehen bestraft werden. Damit werden ihnen auch Chancen für die Zukunft genommen.

Carnage Siebensohn: Wie wichtig ist euch das BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen, Anm d. Red.) und wie sieht eine Finanzierung des BGE aus?

Mario Wieser: Uns ist das BGE zwar wichtig, es ist aber nicht für diese Legislaturperiode umsetzbar. Uns geht es in erster Linie darum, eine breite Diskussion darüber zu starten und so ein besseres Konzept für ein Sozialsystem der Zukunft zu finden.

Kurier.at Moderation: Wie sieht die eigene Prognose zur #nrw13 aus? Wieviel Prozent rechnen Sie sich aus?

Mario Wieser: Wir rechnen mit dem Einzug, alles andere ist Schokolade, also 4%+

Kurier.at Moderation: Herr Wieser, was war Ihre persönliche Motivation, bei den Piraten ganz vorne zu stehen?

Mario Wieser: Ganz klar der Drang, etwas zu ändern. Vor allem ist es mir wichtig, Netzpolitik und der Überwachungsthematik mehr Aufmerksamkeit in der politischen Diskussion zukommen zu lassen.

Wolfgang Krenner: Die vorherige Antwort auf das Medium Facebook ist auch sehr interessant, da man ja von den Piraten öfters hört, dass man intern auf keinen gemeinsamen Nenner kommt und auch mein einziger Besuch im Mumble bisher gleich mit einem Streit zwischen einem weiblichen und einem männlichen Mitglied endete. Sind die Piraten für eine komplette Genderisierung und gehen Quoten über Qualifikation oder sollte das Geschlecht neutral betrachtet werden und der beste Mann/ die beste Frau für den Job ausgewählt werden ?

Mario Wieser: Derzeit haben wir keine Quotenregelung. Wir gendern auch nicht. Die Pseudonyme schützen tw. davor, als Frau oder Mann erkannt zu werden.

Nicole Kolisch: Anschlussfrage: Wieviele Frauen stehen auf ihrer Liste?

Mario Wieser: Unter den ersten 10 sind es 3.

Wolfgang Krenner: Man merkt in letzter Zeit, dass es zum Trend wird sich einen finanzkräftigen Unterstützer in die Partei zu holen oder als finanzkräftiger Wirtschafter eine Partei selbst aufzubauen. Die Piraten finanzieren sich ja laut Homepage aus privaten Spenden. Wie würden Sie damit umgehen, wenn ein finanzkräftiger Wirtschafter eine großzügige Spende anbieten würde ? Wäre die Grundidee der Piraten dadurch gefährdet oder würde man diese Person herzlich willkommen heißen um dann a la NEOS und CO die Bürger mit mehr sichtbarer Werbung zu bombardieren

Mario Wieser: Spenden nehmen wir natürlich gerne an. Es hat aber jeder Pirat das gleiche Stimmrecht, unabhängig vom Spendenaufkommen. Bei uns wäre es aus basisdemokratischen Gründen nicht möglich, den größten Spender einfach so als Mnisterkandidat vorzustellen.

Kurier.at Moderation: Können Sie zu den bisher im Wahlkampf vieldiskutierten Themen etwas sagen? Steuern? Flüchtlingspolitik (Syrien), Bildung?

Mario Wieser: Steuern - es ist uns wichtig, Arbeitseinkommen zu entlasten. Dazu fordern wir eine progressive Steuer auf Vermögenszuwächse und weiters ist natürlich auch auf der Ausgabenseite viel Einsparungspotential (Stichwort: Verwaltungsreform).
Stichwort Syrien/Flüchtlinge: Asyl ist ein Menschenrecht. Ich denke, als reiches Land ist es unsere Pflicht, zu helfen so gut wir können.
Bildung: Wir haben einen großen Programmpunkt zum Thema Bildung, u.a. fordern wir eine Gesamtschule mit Kurssystem ab der 7. Schulstufe, d.h. kein Sitzenbleiben mehr, sondern nur wiederholen von einzelnen Kursen. Mit Basiskursen und tiefergehenden Kursen, um Talente gezielt zu fördern, aber auch kein Kind auf der Strecke zu lassen.

Kurier.at Moderation: Oft diskutiert war auch die Anhebung des Frauenpensionsalters. Wie stehen Sie dazu?

Mario Wieser: Kurzfristig ist eine Angleichung sicher eine Lösung. Langfristig setzen wir uns für eine generelle Abschaffung des vorgeschriebenen Pensionsalters ein, d.h. jeder weiß transparent, was er zu welchen Pensionsantrittszeitpunkt bekommt. Die Leute sollen arbeiten, solange sie wollen (aber nicht müssen).

Wolfgang Krenner: Haben die Piraten hierfür ein konkretes Steuermodell ? Vor kurzem gab es einen Livechat mit Herrn Stronach auf Presse.com und es wurde von einem User die Frage gestellt, wieviel mehr/weniger er laut dessen Steuermodell im "Börserl" hätte, wenn er derzeit 2000€ brutto verdient. Er konnte es nicht beantworten. Würde man die Frage mit 2000€ brutto an die Piraten stellen, würde man eine konkrete Antwort erhalten oder wird für definierte Steuermodelle erst die Wahl abgewartet?

Mario Wieser: Wir haben kein Steuermodell im Programm definiert.

Carnage Siebensohn: Alle Parteien werben mit Mehr Arbeitsplätze. Wie steht ihr dazu?

Mario Wieser: Wir glauben nicht, dass die Arbeit mehr werden soll, dass künftig immer mehr Arbeit geschaffen werden kann, sondern dass die Arbeit, die anfällt aufgeteilt und fair entlohnt wird. Ausschlaggebend ist die steigende Produktivität. Man darf nicht Arbeit mit Produktivität vermengen --> dieses Land verdient genug, um allen seinen Bürgern mit einem BGE ein Grundeinkommen zu garantieren.

Wolfgang Krenner: Arbeiten solange man will ist auch schon ein gutes Stichwort. Andere Parteien fordern ja in letzter Zeit die Erhöhung der möglichen täglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden. Wäre hier nicht die Gefahr gegeben auf ein "Wenn sie es dürften, dann sollen sie es auch leisten" abzurutschen und aus dem Sumpf des längeren Arbeitstages nicht mehr herauszukommen? Wie stehen die Piraten generell zu der dubiosen Geschichte, jeglichen Angestellten (auch in nicht-Führungspositionen) einen "ALL IN" Vertrag aufs Auge zu drücken?

Mario Wieser:In erster Linie seh ich in einer Erhöhung auf 12 Stunden vor allem einen Verlust bei den Arbeitnehmern, bei den Überstunden. Wir forden z.B. einen gesetzlichen Mindestlohn, um vor allem jetzt schon Geringverdiener vor Armut zu schützen. Ein ALL-IN-Vertrag ist ein Versuch der Knechtung. Wenn man den Leuten mit einem BGE den Druck nimmt, dass sie jeden Vertrag annehmen müssen, hätten Arbeitnehmer mehr Wahlfreiheit. Das BGE ist für uns nichts anderes als die logische Fortsetzung der Sozialgesetze aus dem 19./Anfgang 20. Jhdt. - also so wie Karenzgeld, Krankengeld, geregelte Arbeits- und Urlaubszeit. Heute sind wir eines der reichsten Länder dieser Erde und noch immer arbeitet die Mehrheit der Österreicher in Jobs, die sie nicht wirklich gerne machen.

Wolfgang Krenner: Dem kann ich nur zustimmen. Angenommen die Piraten wären in der Lage sich eine Partei für eine fiktive Koalition auszwählen, welche würde am ehesten mit den Werten der Piratenpartei übereinstimmen (ausgenommen die KPÖ von welcher dies ja schon bekannt ist)

Kurier.at Moderation: Die Koalitionsfragen wurden weiter oben schon beantwortet...

Carnage Siebensohn: Wie steht ihr zum Thema geistiges Eigentum? Wie weit sollte es gehen und wie darf/wird ein Künstler dann verdienen?

Mario Wieser:In erster Linie geht es darum, dass der Künstler überhaupt verdient. dzt. ist es so, dass vor allem Verwertungsgesellschaften verdienen. Am wichtigsten ist uns natürlich, dass es aufgrund der Urheberrechtslage nicht zu einer Kriminalisierung von Jugendlichen kommt (Stichwort Filesharing).

Fabian Brandstätter: Was genau verstehen sie unter "Vernunftbasierte Drogenpolitik? Wie wollen Sie andere Parteien davon überzeugen?

Kurier.at Moderation: Danke für die Frage, das Thema Drogenpolitik wurde weiter unten schon ausführlich behandelt...

Kurier.at Moderation: Freier Markt und wenige Regelungen, das wäre ja eine Forderung der Piraten. Heißt das jetzt generell: Mehr privat, weniger Staat, oder umgekehrt?

Mario Wieser: Wir bekennen uns vorbehaltlos zum freien Markt und zum persönlichen Eigentum. Aber dort, wo Infrastruktur in privater Hand ist (z.B. Netze, Versorgungsleitungen), dort würden wir sogar für Verstaatlichungen plädieren, um die Grundversorgung zu sichern. Wir wollen möglichst wenig Regelungen, möglichst wenig Eingriffe ins Eigentum, nur dort, wo die Interessen der Mehrheit eindeutig vor den Interessen des Einzelnen stehen.

Kurier.at Moderation: Da Herr Wieser uns jetzt gleich verlassen muss, bedanken wir uns bei ihm und hoffen, dass Sie die Positionen der Piratenpartei Österreichs besser kennen lernen konnten.

Mario Wieser: Danke für die Fragen. Am 29. auf jeden Fall wählen gehen! Am besten jene Partei, von der man denkt, dass sie die Interessen am besten abdeckt. Nicht auf taktisches Geplänkel hereinfallen!

Kurier.at Moderation: Der nächste Chat findet am Montag, 23. September, um 13 Uhr mit Josef Bucher (BZÖ) statt.

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