Politik | Inland
13.02.2015

Neos orten Sparpotenzial von 19 Milliarden

Steuerkonzept: Österreich gibt viel mehr aus als Deutschland und die Schweiz, Applaus und Kritik von Ökonom Keuschnigg.

Die Neos zeigen in der aktuellen Steuerreform-Debatte mit einem längerfristig angelegten Konzept auf, das vor allem auf Sparen und Investieren setzt, nicht aber auf Steuerhöhungen.

Der pinke Ansatz lautet: In Österreichs Sozial-, Subventions- und Verwaltungsstrukturen schlummere ein Einsparpotenzial von rund 19 Milliarden Euro. Dieses Potenzial müsste in den nächsten Jahren gehoben und für eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von acht Milliarden Euro verwendet werden. Die anderen neun Milliarden an "Reform-Einnahmen" sollten in Zukunftsinvestitionen fließen beziehungsweise zum Defizit- und Schuldenabbau verwendet werden. An die "acht Jahre, also zwei alte Legislaturperioden lang", schätzt Neos-Finanzexperte Rainer Hable, dauere es, solch ein Monster-Programm umzusetzen.

Zur Untermauerung seiner These, Österreich habe ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem, wie auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) predigt, hat Hable Österreich mit Deutschland und der Schweiz verglichen. Ergebnis: Der Staat Österreich gibt wesentlich mehr aus als die beiden Nachbarländer. Das verwundert angesichts der Größe Deutschlands wenig. Verglichen wurden jedoch öffentlichen Ausgaben immer in Relation zur Wirtschaftskraft und selbst da schneidet Österreich schlecht ab.

Hable zum KURIER: "Wenn man Österreich auf Augenhöhe vergleicht, geben wir 22 Milliarden mehr als Deutschland und 25 Milliarden mehr als die Schweiz aus." Und das bei deutlich höheren Steuereinnahmen.

Ökonom und Ex-IHS-Chef Christian Keuschnigg hat sich die pinken Steuervorschläge im Detail angesehen und dabei "einige Kritikpunkte, aber auch vier echte Knüller entdeckt." Ihm gefällt:

13./14. Die Neos wollen den Steuervorteil des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in den allgemeinen Steuertarif integrieren, was mehr Transparenz schaffe. "Dieser Schildbürgerstreich muss weg", so Keuschnigg

Indexierung Die Steuertarif-Stufen sollen im Neos-Modell jährlich an die Inflation angepasst werden. Das würde das Ende der kalten Progression bedeuten.

Steuerhoheit Länder und Gemeinden sollen Steuerhoheit wie in der Schweiz erhalten

Pensionen Das Pensionsantrittsalter muss laut Neos kräftig steigen. Keuschnigg: "Das ist die einzige Chance, unser Pensionssystem auch in den nächsten 20, 30 Jahren finanzieren zu können."

Kritik übt der Experte am zu kurz gegriffenen Vergleich mit Deutschland und der Schweiz: "Österreich sollte seine eigene Politik machen." Außerdem müssten auch andere Steuer-Begünstigungen, nicht nur jene für den 13./14., hinterfragt werden. Die Neos hätten zudem, wie auch SPÖ und ÖVP , kaum auf die Verteilungswirkungen geachtet. "Hier kommt es auf den Netto-Effekt an. Wer also in welchem Ausmaß von der Entlastung und der Gegenfinanzierung betroffen ist." Auch ein Punkt: Die laut Keuschnigg wichtige Entlastung der Kleinsteinkommen via "Negativsteuer".