Pilz: Türkischer Geheimdienst wollte Kooperation mit Austro-Polizei

Die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT ("Millî İstihbarat Teşkilâtı") in Österreich seien längst nicht mehr akzeptabel, warnt der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz.

"Erst kürzlich ist mir vom Verfassungsschutz bestätigt worden, dass der Chef des MIT an der türkischen Botschaft vom Direktor des BVT gefordert hat, zu kooperieren und dabei zu helfen, Vereine der Gülen-Bewegung wie Schulen oder Kulturzentren zu bespitzeln, was die Österreicher aber abgelehnt haben."

In Österreich sei ähnliches geschehen wie in Deutschland, nur hätten die deutschen Behörden viel deutlicher jegliche Kooperation abgelehnt.

Zur Erinnerung: In Deutschland hat der türkische Geheimdienst MIT dem deutschen Nachrichtendienst BND eine Liste mit 300 Namen übergeben: angeblich allesamt Anhänger des Predigers und Erdogan-Kritikers Fetullah Gülen. Darunter sind aber auch Abgeordnete sowie eine ehemalige Staatssekretärin.

Spitzel beim Friseur

Wie sich zeigt, sind Geheimdienst-Aktivitäten auch in Österreich evident: Wie der KURIER am Donnerstag berichtet hat, können auch Österreicher ins Visier der türkischen Sicherheitskräfte kommen.

So wurde ein türkischstämmiger Österreicher bei der Einreise in die Türkei mehr als 24 Stunden lang festgehalten und von Geheimdienstmitarbeitern wegen und Facebook-Postings und in Österreich geäußerter Kritik an Staatspräsident Erdoğan verhört.

Pilz will zudem von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes erfahren haben, dass auch in Österreich Unterstützung bei der Verfolgung von Gülen-Anhängern verlangt worden ist. "Wie man mir erzählt, sollen die türkischen Spitzel extrem aufdringlich und unverfroren mit ihren Forderungen gewesen sein."

Aus dem Innenministerium heißt es dazu auf KURIER-Anfrage: "Treffen von Vertretern des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit ausländischen Organisationen mit ähnlichen Aufgabenstellungen sind notwendige Routine. Wir können aber nicht bestätigen, dass es ein spezielles Ersuchen gegeben hätte und halten fest, dass das BVT so einem Ersuchen auch nicht nachgekommen wäre."

Neben dem MIT arbeite auch die Religionsbehörde an der Bespitzelung von Österreichern, sagt der Sicherheitssprecher der Grünen. In Deutschland hat Innenminister de Maizière angekündigt, den Geheimdienst MIT als auch den Moscheeverband DITIB aufs Schärfste zu verfolgen. Pilz: "Mir ist völlig unverständlich, warum der Innenminister das bei uns nicht tut."

Pilz fordert vom Innenminister konkret einen Bericht über die Bespitzelung, als auch die Auflösung des staatliche gelenkten Moscheen-Dachverbands ATIB und der Erdoğan-UETD. Und von Außenminister Sebastian Kurz verlangt der Grüne, dass der ranghöchste Offizier des MIT in Österreich zu "unerwünschten Person" erklärt und des Landes verwiesen wird.