Politik | Inland
07.11.2017

Pilz: Staatsanwaltschaft prüft Strafbarkeit

Sexuelle Belästigung ist erst seit 2016 strafbar. Unterdessen will Pilz-Mitstreiter Peter Kolba Pilz überreden, im Nationalrat zu bleiben.

Die Staatsanwaltschaft Wien prüft, ob in der Causa Pilz ein Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung gegeben ist. Was genau geprüft wird, konnte StA-Sprecherin Nina Bussek der APA am Dienstag noch nicht sagen: Man untersuche einmal, ob überhaupt in irgendeine Richtung der Verdacht auf Begehung einer strafbaren Handlung gegeben sei.

Strafrahmen bis zu sechs Monate

Sexuelle Belästigung ist prinzipiell (sofern nicht mit Gewaltanwendung begangen) nach dem Paragrafen 218 StGB strafbar. Die Ergänzung (1a), wonach "auch zu bestrafen (ist), wer eine andere Person durch eine intensive Berührung einer der Geschlechtssphäre zuzuordnenden Körperstelle in ihrer Würde verletzt", trat allerdings erst mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Und: Da die Strafdrohung "bis zu sechs Monate" ist, beträgt die Verjährungsfrist nur ein Jahr.

Somit wären die beiden öffentlich diskutierten Vorfälle - die Peter Pilz beide bestreitet - im Hinblick auf Par. 218 bereits verjährt. Außerdem wäre zumindest in einem, möglicherweise auch in beiden Fällen der Paragraf 218 Abs. 1a gar nicht anzuwenden: Denn er trat erst am 1. Jänner 2016 in Kraft. Der Vorfall in Alpbach - wo Pilz laut Zeugen in betrunkenem Zustand eine Frau begrapscht haben soll - fand schon drei Jahre vorher, 2013, statt. Die Ex-Assistentin von Pilz, die ihm verbale und körperliche Belästigungen vorwirft, wandte sich Ende 2015/Anfang 2016 an die Gleichbehandlungsanwaltschaft.

Der Paragraf 218 Abs. 1a ist zudem ein Ermächtigungsdelikt: Das heißt, die Staatsanwaltschaft kann zwar - auch ohne Anzeige - prüfen, ob ein Anfangsverdacht gegeben ist. Aber die strafrechtliche Verfolgung ist "nur mit Ermächtigung der belästigten Person" möglich. Das heißt, dass die Staatsanwaltschaft, ehe sie in einem solchen Fall Anklage erhebt, das Opfer fragen muss, ob es damit einverstanden ist. Lehnt das Opfer ab, kommt es nicht zum Prozess.

Petition für Pilz-Verbleib im Nationalrat

Trotz des Rückzugs von Listengründer Peter Pilz muss sich dessen Klub vor der Angelobung im Nationalrat am Donnerstag konstituieren. Die Entscheidung über die Aufstellung soll eine Sitzung am Mittwoch bringen, teilte Mandatar Bruno Rossmann der APA mit. Wer Klubvorsitzender wird, stehe noch nicht fest. Pilz hatte nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung angekündigt, sein Mandat nicht anzunehmen.

Mit acht Mandataren zieht die Liste Pilz in den Nationalrat ein. Drei Mandatare waren schon zuvor im Nationalrat vertreten: Die ehemaligen grünen Rossmann und Wolfgang Zinggl sowie Daniela Holzinger für die SPÖ. Nachdem Pilz angekündigt hatte, sein Mandat nicht anzunehmen, würde statt ihm die steirische Liste Martha Bißmann einziehen. Fix ist dies aber noch nicht, auch darüber dürfte bei der Sitzung am Mittwoch entschieden werden.

Pilz war am Montag - nach einigem Hin und Her - bei seiner Entscheidung geblieben, sein Mandat nicht anzunehmen. Dennoch nährte er Spekulationen, es könne sich bei den Vorwürfen um eine politische Intrige handeln. Unterstützung erhielt er von Daniela Musiol, die sich für ein internes Schlichtungsverfahren ausgesprochen hatte. "Die Klubleitung plante ein Tribunal gegen Pilz", sagte sie in der Tiroler Tageszeitung.

Auch der Konsumentenschützer Peter Kolba machte sich weiter für einen Verbleib Pilz' im Hohen Haus stark. Er veröffentlichte eine Online-Petition mit dem Titel "Peter Pilz soll Nationalratsmandat annehmen". Anders sehen dies mehrere grüne Frauen, die allerdings anonym bleiben wollen.

Trotz des Rückzugs von Listengründer Peter Pilz muss sich dessen Klub vor der Angelobung im Nationalrat am Donnerstag konstituieren. Die Entscheidung über die Aufstellung soll eine Sitzung am Mittwoch bringen, teilte Mandatar Bruno Rossmann der APA mit. Wer Klubvorsitzender wird, stehe noch nicht fest. Pilz hatte nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung angekündigt, sein Mandat nicht anzunehmen. Mit acht Mandataren zieht die Liste Pilz in den Nationalrat ein. Drei Mandatare waren schon zuvor im Nationalrat vertreten: Die ehemaligen grünen Rossmann und Wolfgang Zinggl sowie Daniela Holzinger für die SPÖ. Nachdem Pilz angekündigt hatte, sein Mandat nicht anzunehmen, würde statt ihm die steirische Liste Martha Bißmann einziehen. Fix ist dies aber noch nicht, auch darüber dürfte bei der Sitzung am Mittwoch entschieden werden. Pilz war am Montag - nach einigem Hin und Her - bei seiner Entscheidung geblieben, sein Mandat nicht anzunehmen. Dennoch nährte er Spekulationen, es könne sich bei den Vorwürfen um eine politische Intrige handeln. Unterstützung erhielt er von Daniela Musiol, die sich für ein internes Schlichtungsverfahren ausgesprochen hatte. "Die Klubleitung plante ein Tribunal gegen Pilz", sagte sie in der "Tiroler Tageszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Auch der Konsumentenschützer Peter Kolba machte sich weiter für einen Verbleib Pilz' im Hohen Haus stark. Er veröffentlichte eine Online-Petition mit dem Titel "Peter Pilz soll Nationalratsmandat annehmen". Anders sehen dies laut "Kurier" mehrere grüne Frauen, die allerdings anonym bleiben wollen. Dass Pilz sagt, er hätte nie eine Frau belästigt, sei "eine glatte Lüge", zitierte die Zeitung eine Tirolerin.