Pikantes Gipfeltreffen von Schäuble und Schelling

Der prunkvolle Redoutensaal der Hofburg war prall gefüllt, die Neugierde auf die Rede von Wolfgang Schäuble groß. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat seinen "väterlichen Freund", wie er ihn nannte, Donnerstagabend zum Finanz-Dialog nach Wien eingeladen. Gleich bei der Begrüßung schnitt Schelling den heißen Konflikt an: "Heta ist ein Stolperstein zwischen Österreich und Deutschland. Im Publikum sitzen die Vertreter der Finanzmarktaufsicht." Schäuble ließ sich nicht irritieren. Gelassen und ruhig wie es seine Art ist, sprach er über das Thema: "Von Krise zu Krise? Finanzpolitik für neues Vertrauen in Europa".

Darunter versteht er das Konzept "Wachstum durch Sparen und Reformen". Die prominenten Zuhörer aus dem Bankenbereich und der ÖVP-Spitze lauschten aufmerksam als Schäuble die Forderung kritisierte, Wachstum durch höhere Staatsverschuldung und höhere Zentralbank-Liquidität zu schaffen. "Das ist ein altes Rezept." Japan sei das beste Beispiel dafür. Was Länder brauchen, um aus der Krise zu kommen, seien "Strukturreformen, Investitionen und nachhaltige Finanzpolitik". Und die Regierungen müssten auf die Balance zwischen Erwartungen der Bürger und dem Machbaren, der Realität, achten.

Mit dieser Bemerkung leitete Schäuble elegant zur zentralen Frage über, wie es mit Griechenland und "der politisch unerfahrenen Regierung in Athen weitergeht", die den Schäuble-Kurs ablehnt und deswegen mit Deutschland im Clinch liegt. Der deutsche Finanzminister sagte sehr deutlich, dass "Athen auf Dauer nicht damit rechnen kann, dass andere Länder für die Finanzierung Griechenlands aufkommen, wenn das Land über seine Verhältnisse lebt."

Unfall-Risiko

Athens Besorgt über die Lage in Hellas klang auch Schelling. "Die Gefahr eines möglichen Unfalls besteht." Damit meinte er den Austritt aus dem Euro und die Staatspleite als Folge von Ungeschicklichkeiten und Fehlern, ein Unfall eben. Schelling appellierte an die Griechen, sich auch "helfen zu lassen" und nicht darüber zu streiten ob die Kontrollore Troika oder Institution heißen. Vielleicht heißen sie bald "Holy Trinity" (Heilige Dreifaltigkeit), sagte er süffisant. Gestreift wurde bei der Diskussion auch die Hypo-Bank. Schäuble geht von einem "harten Rechtsstreit" aus, den deutsche Hypo-Gläubiger planen. Gastgeber Schelling kratzte die Kurve und dankte Schäuble für seine "Mut-Injektion", die er mit seiner Rede in Wien gab. Bevor der CDU-Politiker nach Berlin zurückflog, wurde er von Bundespräsident Heinz Fischer empfangen.