Politik | Inland
12.02.2018

Pflegeregress: Gemeinden wollen mit Löger verhandeln

Die Gemeinden wollen deutlich mehr Geld vom Bund, um die Abschaffung des Pflegeregresses zu kompensieren. Adressat der Forderung nach zügigen Verhandlungen ist der neue Finanzminister Hartwig Löger.

Die Gemeinden erhöhen den Druck auf die Bundesregierung und fordern vollen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses. Seit Beginn des Jahres ist dieser in Österreich Geschichte. Wie viel diese Maßnahme der früheren Bundesregierung kostet, ist aber mehr als umstritten. Der Österreichische Gemeindebund legte daher am Montag eine Resolution vor und fordert die Bundesebene zu Gesprächen auf.

"Der Frust in den Gemeinden ist groß", sagte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl am Montag. Die vereinbarten 100 Millionen Euro, welche die vergangene rot-schwarze Bundesregierung zugesagt hatte, würden bei weitem nicht reichen. Riedl erklärte, dass die Gemeinden sich an den Stabilitätspakt halten, also ihre Schulden in Grenzen halten würden. Wenn man aber die Kosten für den Wegfall des Pflegeregresses trage, würde Geld für Straßen, Kindergärten und andere Infrastruktur fehlen. "Die Gemeinden erwarten sich, dass die Regierung so rasch wie möglich eine Lösung findet", sagte Riedl.

Sozialrechtler Mazal kritisiert Gesetz

Der Wunsch nach raschen Verhandlungen richtet sich konkret an Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Der Gemeindebund-Präsident schloss im Falle einer Nicht-Einigung eine Klage beim Verfassungsgerichtshof nicht aus. Für den Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal ist das Gesetz "mit heißer Nadel genäht". Er fordert eine Novellierung und parallel dazu die Schaffung eines grundsätzlich neuen Pflegemodells.

Kein Pflegeregress bedeutet, dass zwar Pension und Pflegegeld weiterhin zu großen Teilen von den Betroffenen abgebucht werden, aberauf Kapital- und Immobilienbesitz der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen nun nicht mehr zugegriffen wird. Länder, Gemeinden und Städte – welche die Pflegeheime in Österreich betreiben – schlagen daher Alarm, auf diesen Kosten sitzen zu bleiben.

Regress-Abschaffung lässt Anfragen steigen

Länder, Städte und Gemeinden beklagen, die zusätzlichen 100 Millionen Euro vom Bund würden mit Abstand nicht reichen. Das Land Niederösterreich spricht etwa von 50 Millionen Euro, Oberösterreich von mehr als 70 Millionen Euro, Wien sogar von 100 und Salzburg von 10 Millionen Euro Mehrkosten. "Wir kommen auf 500 Millionen Euro", sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebunds, im Ö1-Morgenjournal. Riedl erwartet, dass die Kosten zwischen 350 und 500 Mio. Euro liegen werden.

Wie hoch die Mehrkosten genau sein werden, ist zu Jahresbeginn zwar nicht abschätzbar. Niederösterreich berichtet aber bereits von einer steigenden Nachfrage seit Jahresbeginn. Schließlich sind die Plätze ohne Regress für Pflegebedürftige günstiger geworden. In Wien habe es 25 Prozent mehr Nachfragen In den ersten Wochen 2018 gegeben, sagte Weninger. Fast 1.200 Kommunen haben bisher im Gemeinderat daher Resolutionen gegen das Abwälzen der Kosten beschlossen – mehr als die Hälfte der Gemeinden.

Sozialausgaben wachsen in vielen Bereichen

Insgesamt geben Länder und Gemeinden für die Langzeitpflege rund 3,5 Milliarden Euro brutto aus, heißt es aus dem Gemeindebund. Rund 40 Prozent davon (etwa 1,5 Mrd. Euro) stammen aus privaten Eigenleistungen wie etwa Pensionen, Beiträgen oder Ersätzen. Generell würden die Kosten für die soziale Wohlfahrt steigen: neben der Pflege etwa Mindestsicherung, Jugendfürsorge und Behindertenhilfe.

Weninger sagte wie Riedl, es seien seitens des Bundes dringend Gespräche aufzunehmen. Dass der Bund im vergangenen Jahr nach Rückfrage bei den Bundesländern auf eine Schätzung von 70 bis 100 Millionen Euro zusätzlicher Kosten kam, wollte Weninger nicht gelten lassen. Beim Städte- und beim Gemeindebund habe man etwa nicht nachgefragt. Riedl verlangte am Montag außerdem, dass in Vorwahlzeiten keine budgetwirksamen Beschlüsse mehr vom Nationalrat getroffen werden.