Pflegemissstände: Volksanwaltschaft beklagt Länder-Druck

Die Volksanwaltschaft berichtet im Zusammenhang mit den von ihr aufgedeckten Pflegemissständen von Druck seitens der Bundesländer. Wegen des jüngsten Berichts zu den Pflegemissständen musste man heftigen Gegenwind von den Ländern einstecken, erklärten die Volksanwälte Günther Kräuter und Gertrude Brinek am Donnerstag laut Parlamentskorrespondenz im Volksanwaltschaftsausschuss des Nationalrats.

So gab es etwa den Vorwurf, "eine Diskussion losgetreten" zu haben, von anderer Stelle wurde versucht, darauf hinzuwirken, keine Menschenrechtskontrollen mehr während der Nacht durchzuführen, wie Kräuter und Brinek erzählten. Die Vorstellung, nicht das Problem lösen, sondern die Berichte aus der Welt schaffen zu wollen, sei nicht nachvollziehbar, sagte Kräuter.

Defizite in 83 Prozent der Fälle

Brinek zufolge mache sich außerdem in den überprüften Stellen die Tendenz breit, die Ergebnisse mit der Volksanwaltschaft abstimmen zu wollen. Dem werde man aber entgegenhalten, so die Volksanwälte.

Bei präventiven Menschenrechtskontrollen der Volksanwaltschaft im vergangenen Jahr wurden in 83 Prozent der Kontrollen, die österreichweit in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Psychiatrien, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder Polizeianhaltezentren durchgeführt wurden, Defizite aufgedeckt. Einen Hebel, wie die Situation in den Pflegeheimen verbessert werden kann, sieht Kräuter vor allem darin, den mit 360 Mio. Euro dotierten Pflegefonds mit Qualitätsstandards zu verknüpfen.

Die Probleme liegen laut Volksanwaltschaft nicht nur in einem Personalmangel, auch das Know-how, etwa was Demenzerkrankungen oder die Sturzprävention betrifft, fehle in den Einrichtungen. Im Visier der Volksanwaltschaft stünden laut Kräuter jedenfalls nicht die Pflegerinnen und Pfleger, die mit wenigen Ausnahmen äußerst engagiert arbeiten, sondern die Strukturen und Rahmenbedingungen in den Pflegeheimen. "Die Pflegenden sind genauso Opfer in diesem System", meinte Kräuter. Was es laut Volksanwaltschaft braucht, sind Spezialisierungen in der Ausbildung, höhere Qualifikationen, einheitliche Qualitätskriterien in den Einrichtungen und zumutbare sowie attraktive Arbeitsbedingungen für das Personal.