Politik | Inland
10.02.2018

Petzner-Rechnung an SPÖ-nahe Mietervereinigung

Interview mit dem ehemaligen BZÖ-Politiker Stefan Petzner in Wien am 11.09.2015. © Bild: KURIER/Jeff Mangione

Der ehemalige BZÖ-Politiker spricht bei der Rechnung von einem "Irrläufer".

Die ÖVP übt Kritik an der verwirrenden Geschäftsbeziehung zwischen der SPÖ und Stefan Petzner. Anlass ist eine Rechnung des früheren BZÖ-Politikers an die SPÖ-nahe Mietervereinigung (MVÖ). Denn Petzner hat nie Leistungen für den Verein erbracht, sondern wollte Leistungen für den SPÖ-Wahlkampf abrechnen. Er spricht daher von einem "Irrläufer".

Treffen von Kern und Petzner

Wie Medien bereits berichteten, kam es im Sommer während des Wahlkampfs zu einem Treffen zwischen SPÖ-Chef Christian Kern, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler und dem früheren Jörg-Haider-Vertrauten Petzner. Das Engagement soll letztlich geplatzt sein, laut einem Bericht der Tageszeitung Österreich stellte der heutige Kommunikationsberater Petzner aber für entstandene Kosten eine Rechnung von 6.000 Euro.

Konkret geht es in der mit 9. November datierten Rechnung um 1.500 Euro "Stornokosten" für ein "Coaching-Seminar" und 3.500 Euro für "Medien- und Strategiebesprechungen" im von Juli bis September 2017 - plus Umsatzsteuer. Gerichtet ist die Rechnung an die Mietervereinigung. Deren Präsident ist Niedermühlbichler, der noch vor der Wahl wegen der Silberstein-Affäre zurücktreten musste.

"Kein Cent" für Petzner

Die Geschäftsführung der MVÖ bestätigte den Erhalt der Rechnung, bezahlt wurde sie allerdings nicht. "Petzner hat keinen Cent von der Mietervereinigung erhalten", sagte auch Niedermühlbichler. Er habe ja auch keine Leistung für diese erbracht.

"Nachdem niemand in der SPÖ-Zentrale die Rechnung bezahlen wollte, hätte sie direkt an Niedermühlbichler gehen sollen", erklärte Petzner gegenüber krone.at. "Er hat meine Leistung und mein Treffen mit dem Kanzler damals bestellt. Ich musste dafür im Juli extra eine Auslandsreise abbrechen. Die Rechnung ging nun offenbar als Irrläufer an die Mietervereinigung."

Gerstl vermutet Auslagerung

Die ÖVP will nun das Parteienfinanzierungsgesetz überarbeiten, sagte Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl am Samstag. Die Theorie vom Rechnungs-"Irrläufer" will er offenbar nicht so recht glauben. In der Vergangenheit habe es schon einige "Verdachtsmomente" gegeben, dass die SPÖ und andere Parteien Wahlkampfkosten etwa über den Klub auslagern wollten, sagte Gerstl.

Weil es nun einen neuen Hinweis gebe, dass einzelne Parteien möglicherweise das Parteienfinanzierungsgesetz umgehen, indem sie Kosten an Vereine auslagern und "damit die Wahlkampfkostengrenze ad absurdum führen", sollte man die entsprechenden Regelungen überdenken, findet Gerstl. Er will nun in den nächsten Wochen den Kontakt mit den Verfassungssprechern der anderen Parteien suchen.