Petrovic: „Stellen ein letztes Ultimatum“

Madeleine Petrovic geht zum dritten Mal als Spitzenkandidatin der Grünen in die Landtagswahl. Es wird somit ihre dritte Legislaturperiode im Landesparlament werden. Im KURIER-Gespräch kündigt sie an, diese auch zum dritten Mal als Klubobfrau bestreiten zu wollen. Um diesen Klubstatus zu erreichen, müssen die Grünen zumindest vier Landtagssitze erobern.

KURIER: Frau Dr. Petrovic, wo sehen Sie sich in zwei Monaten?

Petrovic: Überwiegend in St. Pölten (lacht). Die Funktion wird von der Bevölkerung abhängen. Aber ich erwarte eher wieder eine Oppositionsrolle.

Also sind Sie wieder im Landtag. Als Klubobfrau?

Das ist anzunehmen.

Demnach wird das grüne Ergebnis so ausfallen, dass man wieder einen Landtagsklub stellen kann?

Das wollen wir doch hoffen! Ich glaube, wir hätten’s uns auch verdient.

Warum?

Wir haben mehr grüne Anträge mehrheitsfähig gemacht, als das die Freiheitlichen oder die SPÖ mit ihren Anträgen geschafft haben. Ich denke da an die Förderung von Radabstellplätzen in der Bauordnung oder die Förderung von Pelletsheizungen. Oder ökologische Themen vor Ort, wie Steinbrüche, die wir verhindert haben. Das sind punktuelle Erfolge. Für die Zukunft liegt uns etwa unser Vorschlag eines 365-Euro Jahresticket für Öffis in Niederösterreich total am Herzen.

Wie wird denn die politische Landschaft nach der Wahl in Niederösterreich ausschauen?

Man muss nur eine geringe Prophetin sein, um sagen zu können, dass die ÖVP stärkste Kraft im Land bleiben wird. Ich halte durchaus auch für möglich, dass deren absolute Mehrheit hält. Die Freiheitlichen machen seit Jahren dasselbe und klammern sich an ihren Regierungssessel. Ob das diesmal so aufgeht, auch wegen des Antretens des Team Stronach, wird sich weisen. Die Sozialdemokraten erkenne ich kaum noch. Den Herrn Leitner sieht man kaum im Landtag – noch seltener als den Herrn Landeshauptmann. An ein Plus glaube ich bei der SPÖ nicht.

Verändert das Antreten des Team Stronach die Situation für die Grünen?

Also inhaltlich nicht. Dass es in Ebreichsdorf keine so komische Kugel gibt (Stronach plante Ende der 1990er-Jahre eine 140 Meter hohe „Weltkugel“ als Themenpark, Anm.), das hat auch mit uns und unseren Aktivistinnen vor Ort zu tun. Ich hatte schon meine Dispute mit dem Herrn Stronach. Menschlich hab ich nichts gegen ihn. Aber cleverer Wirtschaftsmensch und Politiker – das sind Zweierlei. Für meine Töchter ist mir lieber, sie bestimmen ihren eigenen Weg, als der Herr Stronach bestimmt ihn.

Sie haben sich als Wahlziel auch das Brechen der absoluten Mehrheit der ÖVP vorgenommen. Vorausgesetzt, das gelingt, verändert das die Position der Grünen im Landtag?

Naja, dann ist alles anders. Dann wird es endlich ein freies Spiel der Kräfte geben.

Thema Nummer eins des Wahlkampfes ist die Veranlagung des Landes. Was ist da in den kommenden fünf Jahren zu tun?

Wir müssen zuerst einmal genau wissen, was in den Fonds drinnen ist. Wir Grünen würden die einzelnen Papiere sichten und das Risiko abwägen. Wir würden nicht unvernünftig reagieren und alles auf einmal in Milliardenhöhe auf die Märkte hauen. Unser klares Ziel wäre aber der Rückzug. Man trägt öffentliches Geld nicht ins Casino.

Vor einiger Zeit haben Sie einen Sonderlandtag zur Veranlagung der Wohnbaudarlehen gefordert. Ohne Erfolg. Wie reagieren Sie jetzt?

Wir stellen dem Finanzverantwortlichen Wolfgang Sobotka ein letztes Ultimatum (siehe Bericht unten).

Mehr zur Wahl in Niederösterreich

Kamerawirksam unterschrieb Madeleine Petrovic ihren Brief an ÖVP Landesvize Wolfgang Sobotka in aller Öffentlichkeit.

Die Grüne fürchtet, „dass die ÖVP noch mehr Geld vernichtet, wenn wir jetzt nicht handeln“. Seit 2001 werde Steuergeld verspekuliert. „Wir müssen das stoppen“, sagt Petrovic. Im Brief fordert sie Sobotka auf, „innerhalb dieser Woche umgehend alle zivilrechtlichen Maßnahmen auszuschöpfen, um mögliche weitere Vermögensschäden vom Land Niederösterreich abzuwenden“. Auch der Landeshauptmann solle zur Causa Stellung nehmen. Und falls das Ultimatum verstreicht? „Dann werden wir Grüne handeln und rechtliche Schritte einleiten“, kündigt Petrovic an.

„Das Vertrauen in den Rechnungshof ist höher, als in die Skandalisierung und laufenden Unwahrheiten der Grünen. Faktum ist, die NÖ-Veranlagungen liegen bei einem Gewinn von 824 Millionen Euro“, kontert ÖVP-Mandatar Alfred Riedl. Die Veranlagungen seien bereits fünf Mal vom Rechnungshof geprüft worden.