Peter Pilz glaubt an "sechs Prozent plus" für seine Liste

PK PETER PILZ: "ENDLICH IM FREIEN"
Foto: APA/HANS PUNZ Peter Pilz am Freitag vor dem Parlament.

Das Rennen um die Wählergunst kann beginnen. Ministerrat und Hauptausschuss des Parlaments haben am Freitag den 15. Oktober als Wahltermin fixiert. Dazu gekommen ist ein neuer Bewerber, die Liste des früheren FPÖ-Politikers Karl Schnell. Die Grünen und Peter Pilz trennten sich indes auch offiziell. Ob der Langzeit-Mandatar mit einer eigenen Liste antritt, bleibt offen.

Nach der Bekanntgabe seines Abgangs aus dem grünen Klub hat sich Peter Pilz am Freitag in einer Pressekonferenz vor dem Parlament den Medien gestellt. Er glaube an ein Ergebnis von "sechs Prozent plus" für seine Liste bei der Nationalratswahl, meinte er dort. Allerdings verweigerte er noch immer die Bekanntgabe, ob es sie überhaupt geben wird.

Pilz kündigte diese Entscheidung für Ende kommender Woche an. Namen potenzieller Mitstreiter nannte er abseits des Rechtsanwalts Alfred J. Noll nicht, übte sich aber erneut eifrig im Namedropping von Mandataren der Grünen, für die er Sympathie empfinde.

"Die Nase voll von Parteien"

Fix seien schon seine Büroräume im vierten Bezirk in Wien. Wo? Noch geheim, ebenso wie seine Financiers (jedenfalls nicht NEOS-Mäzen Hans-Peter Haselsteiner, wie er betonte) oder seine neue E-Mail-Adresse. Die Übersiedlung erfolge kommende Woche. Er gründe keine Partei und schreibe auch kein Parteiprogramm, denn er "habe die Nase voll von Parteien", so der 63-jährige Langzeitmandatar. Er stehe jedenfalls für den Kampf gegen Korruption und für den "Schutz unserer Heimat Europa"- Er wolle eine schwarz-blaue Bundesregierung verhindern und dafür Weiß- und Protestwähler ansprechen. Es gehe darum, dass man "Menschen mit ihren Ängsten und Sorgen nicht der nationalistischen Rechten überlässt".

PK PETER PILZ: "ENDLICH IM FREIEN" Foto: APA/HANS PUNZ Klubobmann Albert Steinhauser teilte früh des Morgens mit, dass Pilz mit Montag aus dem Grünen Klub ausscheide. Beiden Seiten sei klar gewesen, dass die von Pilz überlegte Kandidatur mit einer eigenen Liste nicht aus dem grünen Parlamentsklub heraus organisiert werden könne. Immerhin will man den Bericht zum gerade ausgelaufenen Eurofighter-U-Ausschuss noch gemeinsam abwickeln.

Absage von Gabi Moser

Auch wenn Peter Pilz anderes insinuiert, wechselt die langjährige Grünen-Mandatarin Gabriela Moser nicht zu seiner Liste. "Ich stelle klar, ich bin und bleibe eine Grüne", erklärte sie am Freitag in einer der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme.

"Ich habe fast die gesamte Entwicklung dieser Partei miterlebt und mitgestaltet und fühle mich dem Öko-Grünprojekt verantwortlich und verpflichtet", begründete Moser dies: "Nach der anstrengenden U-Ausschuss-Phase gönnen ich mir jetzt einige Tage Urlaub und werde dann gemeinsam mit Ulrike Lunacek für die Grünen voll im Wahlkampfeinsatz sein."

U-Ausschuss, Gabriela Moser (Grüne)… Foto: jürg christandl Die langjährige Mandatarin Moser ist die für die Grünen diesmal nur auf dem dritten Listenplatz in Oberösterreich gereiht. Zuletzt hat sie Kritik an der parteiinternen Personalauswahl - speziell an Julian Schmid, der Pilz um Platz 4 auf der Bundesliste ausgestochen hat - durchklingen lassen.

Auch andere wie Karl Öllinger oder Harald Walser, die als Pilz-nahe gelten, werden nicht auf dessen Liste kandidieren. Damit bleiben nur noch wenige wie der bei den Grünen ebenfalls durchgefallene Kultursprecher Wolfgang Zinggl oder die in der SPÖ nicht mehr wohl gelittene Daniela Holzinger über, die als potenzielle Pilz-Unterstützer gelten.

Schnell tritt mit Liste an

Keine Sorgen, selbst Unterstützungserklärungen sammeln zu müssen, hat Karl Schnell. Der langjährige FPÖ-Politiker, der seit einiger Zeit nach seinem Rauswurf bei den Freiheitlichen selbstständig unterwegs ist, hat zwei ebenfalls vormals freiheitliche Mandatare im Nationalrat sitzen.

ARCHIVBILD: SALZBURGER FPÖ-FÜHRUNG MIT SOFORTIGER Foto: APA/BARBARA GINDL Die dritte dafür nötige Stimme liefert offenbar Christoph Hagen, zuletzt im Team Stronach tätig. Allzu rosig beurteilt offenbar auch Schnell selbst die Chancen seiner "Freien Partei Salzburg" nicht: "Wir haben wenig Zeit und kein Geld."

Kandidieren will auch der letzte Klubchef des Team Stronach Robert Lugar. Wie das gehen soll, ließ er am Donnerstagabend bei einem Runden Tisch des ORF offen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schloss da aber nicht ganz aus, Lugar bei den Freiheitlichen zu integrieren. Der FPÖ hatte der Tiroler ja ebenso wie dem BZÖ schon angehört.

Düringer will per Los über Listen-Reihung entscheiden

Ebenfalls auf Stimmenfang gehen will Kabarettist Roland Düringer. Über die Reihung der Bundesliste seiner Partei "Meine Stimme G!LT" soll dabei mittels Los entschieden werden, hieß es am Freitag. Aus mehr als 1.000 Bewerbern hätten sich 50 geeignete Kandidatinnen und Kandidaten dafür qualifiziert.

Roland Düringer Foto: KURIER/Gerhard Deutsch Keine Kandidaten sondern Themenpartner sammeln weiter die NEOS. Am Freitag wurden der frühere Raiffeisen-Generalsekretär und ÖVP-Abgeordnete Ferdinand Maier sowie der Obmann der Wiener Lerntafel, Stefan Unterberger, präsentiert.

Die Regierung beendete indes mit dem Beschluss des Wahltermins und der Bewerbung für die europäische Arzneimittelbehörde die Arbeit vor der Sommerpause. Erst im August will man wieder zusammentreten. Der Kanzler geht dabei frohgemut in den Sommer: "Die Trendwende ist mittlerweile da", die Entwicklung gehe "in die richtige Richtung", befand Christian Kern.

Nach mehr als 30 Jahren: Pilz verlässt grünen Klub

Eurofighter-U-Ausschuss

Darabos überlegt rechtliche Schritte gegen Pilz

Pilz habe den U-Ausschuss als Sprungbrett nutzen wollen um als "Aufdecker der Nation" eine gute Basis für eine Kandidatur bei den Grünen zu gewinnen. "Er hat den Sprung geschafft, nur das Becken war leer", sagt der ehemalige Verteidigungsminister.

EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS: DARABOS Foto: APA/GEORG HOCHMUTH Der frühere Verteidigungsminister und jetzige Landesrat im Burgenland, Norbert Darabos (SPÖ), hat am Freitag Bilanz über den nun zu Ende gegangenen Eurofighter-Untersuchungsausschuss gezogen. Er kritisierte, dass sich dieser mehr mit dem 2007 abgeschlossenen Vergleich als mit dem Beschaffungsvorgang 2002/2003 beschäftigt hat. Vom U-Ausschuss bleibe "leider nichts", resümierte Darabos.

Die Arbeit im U-Ausschuss sei "wenig erkenntnisaufhellend" gewesen. Vonseiten der ÖVP und FPÖ hätten gewisse Interessen gewirkt, dass der Beschaffungsvorgang nicht wirklich beleuchtet werde. Der Noch-Grüne Peter Pilz habe vor allem "Darabos-Bashing" betrieben, die "rauchende Pistole" sei aber nicht gefunden worden.

Pilz habe den U-Ausschuss als Sprungbrett nutzen wollen um als "Aufdecker der Nation" eine gute Basis für eine Kandidatur bei den Grünen zu gewinnen. "Er hat den Sprung geschafft, nur das Becken war leer", sagte Darabos. Die Grüne Partei habe das Wasser abgelassen.

Persönlich betroffen zeigte sich Darabos von der Anzeige gegen seine Person. "Pilz hat mich wider besseren Wissens angezeigt", erklärte der Ex-Verteidigungsminister. Er sei im August bei der Staatsanwaltschaft vorgeladen, gehe aber von einer raschen Einstellung des Verfahrens aus.

Durch die Anzeige komme dennoch "der eine oder andere Kratzer in der Öffentlichkeit dazu". Er überlege rechtliche Schritte gegen Pilz wegen Ruf- und Kreditschädigung.

Bei seinem Amtsantritt vor zehn Jahren habe er einen Vertrag vorgefunden, der "grottenschlecht" und "zulasten der Republik" gewesen wäre, teilte der Ex-Verteidigungsminister mit. Es habe damals nur die Möglichkeiten eines Rücktritts mit allen negativen Folgen oder eben den Vergleich gegeben. Er habe auf Basis der Expertenempfehlung gehandelt.

Die Republik sei aufgrund des Vertrags verpflichtet gewesen, auch Tranche 1 Flieger abzunehmen. Deswegen halte er seinen Vergleich weiter für richtig, erklärte der Landesrat. Er habe auch Dinge abbestellt, welche für die Luftraumüberwachung nicht gebraucht würden. In Summe würden rund 1,2 Milliarden Euro eingespart.

Es werde dem politischen Gegner nicht gelingen, "mir diese Eurofighter-Geschichte in die Schuhe zu schieben", meinte Darabos. Nun gelte es, sich auf die Anzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu konzentrieren.

(apa, kurier / dw) Erstellt am
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