APA12095616-2 - 28032013 - KLAGENFURT - ÖSTERREICH: ZU APA 204 II - Der neue Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser nach seiner Wahl am Donnerstag, 28. März 2013, im Kärntner Landtag. APA-FOTO: GERT EGGENBERGER

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Kärnten
03/28/2013

Peter Kaiser ist neuer Landeshauptmann

Der SPÖ-Chef startete mit Vertrauensvorschuss ins Amt - er erhielt 30 von 36 Stimmen.

Peter Kaiser ist am Ziel seiner politischen Träume: Er, der „seit frühester Kindheit“, wie er sagt, Sozialdemokrat ist, ist seit Donnerstag Landeshauptmann von Kärnten. Gewählt von 30 der 36 Abgeordneten im Landtag. Und damit nicht nur von SPÖ (14 Sitze), ÖVP und Grünen (je 5), sondern auch von sechs anderen. Dem Vernehmen nach sind es die FPK-Mandatare gewesen. Was bedeuten würde: Nur die Abgeordneten von Team Stronach und BZÖ (hier hatte man die Nicht-Wahl angekündigt), vertrauen Kaiser nicht.

So viel Zustimmung wie Kaiser hat kein anderes Regierungsmitglied erhalten. Für seine Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig (SPÖ) votierten jeweils 26 Mandatare, die Landesräte Wolfgang Waldner (ÖVP) und Rolf Holub (Grüne) erhielten je 28 Stimmen, Gerhard Köfer (Team Stronach) 18. „Schlusslicht“ ist Christian Ragger (FPK) mit lediglich 16.

Die 31. Legislaturperiode wurde mit der Wahl der Landtagspräsidenten begonnen. Reinhart Rohr (SPÖ) wurde mit 24 Stimmen zum Ersten Präsidenten gewählt. Rudolf Schober (SPÖ) erhielt als Zweiter Präsident 25 Stimmen, Josef Lobnig (FPK) als Dritter 13.

Auffallend gering war die Zustimmung zum früheren Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Bei der Wahl der Bundesräte schaffte der Ex-Landeshauptmann nur acht Stimmen, und es wurde gemunkelt, dass nicht einmal alle sechs Freiheitlichen für ihn votiert hatten.

In den künftig neun Ausschüssen stellt die SPÖ vier Mal den Obmann. Zwei kommen von der FPK (die sich beim Vorschlag der Dreierkoalition der Stimme enthielt!), je einer von ÖVP, Grünen und Team Stronach (Kontrollausschuss).

Zum Abschluss stellte Kaiser – er wird am Dienstag in Wien vom Bundespräsidenten angelobt – in seiner Regierungserklärung Bildung, die Änderung der Verfassung (weg vom Proporz) und die Budgetsanierung in den Mittelpunkt. Als erster Regierungschef sprach er teils in Slowenisch – der zweiten Amtssprache in Kärnten.

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