Pensionen: Versteckte Paradiese

Unser Pensionssystem ist ein grundsätzlich recht sicheres Umlagesystem: Die Aktiven bezahlen die Pensionen der Ruheständler. Geld wird nicht veranlagt, die Pensionen sind vom Kapitalmarkt unabhängig.

Wichtig im Umlagesystem ist: Die Pensionslast darf aktive und künftige Beitragszahler nicht überfordern. Doch von Solidarität mit den jüngeren Generationen sind wir weit entfernt. "Derzeit wird jeder ASVG-Pensionist mit 100.000 €, jede Beamtin mit 400.000 € von Jüngeren bezuschusst", sagt Pensionsforscher Bernd Marin.

Laut Marin wäre ein ideales, gerechtes System: Jeder geht nach Belieben im Korridor zwischen 62 und 68 aufwärts in Pension. Der Zeitpunkt bestimmt die Pensionsleistung: je später, desto höher. Die Pensionen werden versicherungsmathematisch berechnet und laufend der Lebenserwartung angepasst.

Doch statt eines solchen gerechten Systems für alle haben wir einen Dschungel an unterschiedlichen Pensionsrechten, Übergangsfristen, Gruppenprivilegien, Sonderregelungen. Die "schöne Pension" ist ein Statussymbol. Möglichst früh auszusteigen, ist ein Volkssport. Marin: "Kaum wird ein Weg zur Frühpension erschwert, findet man einen neuen. Hacklerregelung, Schwerarbeit, Berufsunfähigkeit. Drei Viertel beantragen eine Invaliditätspension. Wer keinen Weg in die Frühpension findet, gilt gemeinhin als unfähig." Weil die Österreicher fähig seien, schaffen es 90 % vor 65 in den Ruhestand.

Der alt-linke Professor erinnert an die Zeiten Bruno Kreiskys. Damals gingen die Leute zwischen 62 und 66 in Pension. Das entspräche heute aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung 70 bis 74. Doch statt zu steigen, ist das faktische Pensionsantrittsalter seither um vier Jahre gesunken. Auf 58. Marin: "Frühpensionen und Beitragslücken kosten jedes Jahr fünfzehn Milliarden. Jedes Jahr eine Hypo."

Österreich muss sein System ins Lot bringen. Die Regierung will das Pensionsantrittsalter bis 2018 um zwei Jahre auf 60 anheben. Damit wäre aber maximal ein Jahr gewonnen, weil der halbe Effekt durch die steigende Lebenserwartung aufgefressen wird.

Pro Jahr steigt die Lebenserwartung um rund drei Monate, in vier Jahren also um ein Jahr. In Euro bedeutet das: Pro Kalenderjahr wachsen 240 Millionen Euro Kosten zu. Ein Jahr längere Lebenserwartung kostet eine Milliarde, wenn das Pensionsantrittsalter nicht Schritt hält.

Und das tut es nicht. Der Drang in die Rente ist ungebremst. Egal, ob in der Stadt oder auf dem Land. Marin: "Von den Bauern gehen überhaupt nur mehr fünf Prozent in reguläre Alterspension, 24 Prozent vorzeitig, satte 71 Prozent in Invaliditätspension. Eine besonders ungesunde Kleinklimazone bei Kranken- und Vorruheständen ist Wien."

Bundesländer, Gemeinden und ihre Bediensteten sind ein Kapitel für sich. Beamte erwarben in zehn Jahren Berufstätigkeit so viel an Bemessungsgrundlage für die Pension wie ein normalsterblicher ASVGler in 25 Jahren. Marin: "Derartige Bevorzugungen wurden ins Übergangsrecht übernommen und gelten noch auf Jahrzehnte. Eine Gleichstellung erfolgt etwa in Wien erst 2042."

Auch andere Bundesländer haben die ohnehin schonungsvolle Pensionsreform bei den Bundesbeamten zum Teil gar nicht übernommen oder verwässert. In Kärnten erhält eine Akademikerin im Landesdienst um eine halbe Million mehr Pension als eine Akademikerin im Bundesdienst. Diese bekommt wiederum um eine halbe Million mehr Pension als eine Akademikerin, die bei Infineon gearbeitet hat. Marin: "Was berechtigt Kärnten, einer A-Landesbeamtin um eine Million mehr Pension zu zahlen, als eine top-qualifizierte Technikerin im ASVG erhält?"

Die Luxuspensionen wurden zwar beschnitten, aber nur um durchschnittlich ein bis zwei Prozent. Marin: "Mit 27 Gesetzen hat die Regierung 70 Institutionen erfasst. Nach Schätzungen im Sozialministerium könnte es auf Länderebene jedoch bis zu 8000 weitere Sonderregelungen geben, die ungeschoren blieben. Da lagern beispielsweise Energieversorger milliardenschwere Pensionsrücklagen in Pensionskassen aus, um zu verschleiern, welche Kosten für Sonderpensionen im Strompreis stecken."

Marin listet weitere Privilegien auf: "Die AKs, die lautstark für Millionärssteuern eintreten, zahlen ihren Direktoren Multimillionärspensionen, fünfstellige Monatsbeträge – aus Pflichtmitgliedsbeiträgen. Hier liegt ein Organversagen der Selbstverwaltung und ihrer Aufsicht vor."

Alte Privilegien auch bei den Eisenbahnern. Marin: "Christian Kern bemüht sich erfolgreich, die Misswirtschaft seiner Vorgänger zu beenden. Aber die ÖBB schleppen Altlasten bis über das Jahr 2060 hinaus, wenn die letzten Eisenbahner Sonderpensionen nach dem alten Dienstrecht erhalten."

Was sollte die Politik tun?

"Sie müsste durchsetzen, dass bundesgesetzliche Pensionsreformen überall gelten, in allen Bundesländern und Institutionen mit Sonderrechten", sagt Marin.

Auch das Frauenpensionsalter sollte früher als bis 2033 angehoben werden. Marin: "Frauen sollen im Gegenzug großzügige Maßnahmen gegen ihre Benachteiligung im Erwerbsleben erhalten."

Vor allem sei die Wirtschaft mit einem Bonus/Malus-System in die Pflicht zu nehmen, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen.