Danninger zweifelt an Hundstorfers Zahlen
ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger zweifelt an den Pensionszahlen von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Die Statistik des Sozialressorts sei "schöngeschminkt", meinte er in einer Aussendung. Hundstorfer selbst hielt im Ö1-Mittagsjournal fest: "Es bleibt ein echter Anstieg." Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) drängen auf Strukturreformen.
Danninger und die Organisationen reagierten am Donnerstag auf Aussagen von Minister Hundstorfer, wonach beim Pensionsantrittsalter eine "Trendumkehr" erreicht wurde. "Ein Anstieg des faktischen Pensionsantrittsalters um acht Monate in einem Jahr würden wir uns alle wünschen, aber in Wahrheit bewegen wir uns kaum von der Stelle", so der Finanzstaatssekretär. Er kritisierte, dass die Rehabilitationsgeldbezieher in den Zahlen des Sozialressorts nicht in die Berechnung miteinbezogen wurden: "Die Pensionsleistungen bleiben gleich hoch und am faktischen Antrittsalter ändert sich letztlich auch nichts." Für Danninger zeige sich, dass das Pensionsmonitoring rasch umgesetzt werden muss.
Hundstorfer verteidigt sich
Hundstorfer räumte im ORF-Radio ein, dass es sich lediglich um einen Vergleich von fünf Monaten handelt, aber: "Es bleibt zum Schluss ein echter Anstieg über, das ist in Wahrheit das erfreuliche." Die Zahlen habe er bereits mit Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) besprochen, in dessen Ressort seien sie zur Kenntnis genommen worden. "Ich präsentiere die Zahlen mit aller Vorsicht", - aber auch Optimismus, so Hundstorfer. WIFO-Expertin Christine Mayerhuber forderte ebenfalls im "Mittagsjournal" neben Abschlägen für Arbeitnehmer, die früher in Pension gehen, auch Anreize oder Boni für Unternehmer, um Menschen länger in Beschäftigung zu halten.
WK und IV wollen Reformen
"Wir brauchen keine statistische, sondern eine echte Trendumkehr", erklärte Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik in der WKÖ, in einer Aussendung. Der Wert von 58,77 Jahren sei nicht als besonders positiv zu bewerten, da das Pensionsantrittsalter 2013 58,5 Jahre betrug, so Gleitsmann. Entscheidend ist für ihn jedenfalls, ob die Erhöhung in den ersten fünf Monaten 2014 rein statistisch ist oder auch das Budget entlastet.
IV-Generalsekretär Christoph Neumayer forderte für die Erreichung des Zieles, das faktische Antrittsalter bis 2018 auf 60,1 Jahre anzuheben, "echte Strukturreformen" im Pensionssystem: "Das bloße Herausrechnen von Personengruppen, die nunmehr ein Rehabilitations-oder Umschulungsgeld statt einer befristeten Invaliditätspension beziehen, aus der Pensionsstatistik löst die strukturellen Probleme im Pensionsbereich nicht." Mit einer Trendumkehr habe das nichts zu tun, so Neumayer.
"Die apokalyptischen Reiter können einpacken. Wir lassen uns das Pensionssystem und auch die Arbeitseinstellung der Älteren in Österreich nicht länger schlechtreden", das betonte ÖVP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol. Er wies die Kritik, es würden "statistische Tricks" angewandt, zurück und forderte grundsätzlich die Umsetzung vereinbarter Reformen.
Der SPÖ-Pensionistenverband (PVÖ) stellte fest, dass die gesetzten Maßnahmen wirken, Österreichs Pensionssystem gesichert sei und kein Bedarf für Reformen des Pensionssystems bestehe. Der Pensionistenverband will jedoch die Unternehmen "endlich" mit dem Bonus-Malus-System in die Pflicht nehmen.
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