Pendlerpauschale landet in Arbeitsgruppe

Die Regierung hat sich beim Ministerrat noch nicht auf die Reform des Pendlerpauschale verständigen können. Die Details soll eine Arbeitsgruppe ausarbeiten, der die SPÖ-Staatssekretäre Schieder und Ostermayer sowie die ÖVP-Ministerinnen Fekter und Mikl-Leitner angehören werden. Kanzler Faymann kann sich vorstellen, dass bei der Reform Niedrigverdiener noch etwas dazu bekommen könnten.

Auf eine Einkommensobergrenze, ab der das Pauschale nicht mehr ausbezahlt werden könnte, wollte sich der SPÖ-Chef allerdings nicht festlegen. Nicht ins Detail gehen wollte Vizekanzler Spindelegger. Der ÖVP-Obmann betonte bloß, dass mit der Reform die Beschäftigung hochgehalten werde solle, in dem mit der Gewährung des Pauschale auch für Teilzeitkräfte für viele der Anreiz geschaffen werde, einer Arbeit nachzugehen.

Schieder will stärkere Ökologisierung

Zwar ist sich die Koalition bezüglich der Reform des Pendler-Pauschale grundsätzlich einig, in Details unterscheiden sich die Positionen von SPÖ und ÖVP aber weiterhin. Finanzstaatssekretär Schieder sprach sich am Dienstag für eine stärkere Ökologisierung bei der Reform aus. Auch kann er sich Einkommensgrenzen, ab denen das Pauschale nicht mehr bezahlt wird, vorstellen.

Während sich Umweltminister Berlakovich (ÖVP) bezüglich der Obergrenzen zumindest gesprächsbereit zeigte, ist für die ÖVP eine weitere Ökologisierung offenbar nicht notwendig. Spindelegger betonte, dass dieser Aspekt ohnehin berücksichtigt worden sei. Denn das "Kleine Pendlerpauschale" bleibe ja erhalten und das bringe jenen etwas, die den Öffentlichen Verkehr benützen.

Berlakovich wiederum sieht Infrastrukturministerin Bures (SPÖ) gefordert. Er ortet nämlich Schwächen beim Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in den ländlichen Regionen. Daher sei es auch wichtig, das "Große Pendlerpauschale" nun anzuheben.

Experte übt heftige Kritik

Nach Ansicht des Umweltökonomen Stefan Schleicher sind die aktuellen Reformideen der Bundesregierung zur Pendlerpauschale verkehrspolitisch kontraproduktiv. Die vorliegenden Konzepte seien wie ein veraltetes Auto, das man mit ein paar Schweißnähten noch einige Zeit fahrtüchtig halten will. Statt dessen sollte dieses Fahrzeug entsorgt und ein neues Mobilitätskonzept für die gesamte Gesellschaft entwickelt werden, sagte Schleicher im ORF-Radio. Der Experte fordert eine Einkommensobergrenze für die Pendlerförderung und einen Bonus für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel.