Politik | Inland
28.10.2012

Pendeln kann Stronach Politjob kosten

Aus Steuergründen muss Stronach sechs Monate in Kanada sein. Doch wer im Nationalrat viel schwänzt, dem droht Mandatsverlust.

Während im Parlament am Dienstag über den Klubstatus für das Team Stronach beraten wird, weilt der Parteigründer in Kanada. Alle drei bis vier Wochen besteigt Stronach seinen Jet, um die selbe Zeitspanne in seiner zweiten Heimat zu verbringen. Ob es der Auslandsösterreicher auch bei einem Einzug ins Parlament so halten werde, stehe derzeit noch nicht fest, meinte sein Sprecher. Das sei noch nicht thematisiert worden. Einem Umzug entgegenstehen könnte die Steuergesetzgebung in Kanada: "Wenn ein Österreicher mehr als sechs Monate da ist, wird er in Kanada mit in Kanada verdientem Gehalt steuerpflichtig", heißt es auf KURIER-Anfrage von der heimischen Wirtschaftsvertretung in Toronto. Umgekehrt gilt: Will Stronach den Großteil seiner Einkünfte weiter in Kanada (und nicht im teureren Österreich) versteuern, muss er zumindest 183 Tage dort verweilen. Im September erklärte Stronach, er zahle "den größten Teil seiner Steuern in Kanada".

Zieht Stronach ins Parlament ein, muss er aber auch hierzulande Flagge zeigen: "Für Mandatare gibt es laut Geschäftsordnung natürlich Anwesenheitspflicht", erklärt Parlamentsvizedirektorin Susanne Janistyn. Bleibt ein Abgeordneter länger als 30 Tage den Sitzungen fern, muss der Präsident das Plenum informieren.

Bei Schwänzen droht im schlimmsten Fall der Mandatsverlust. Janistyn: "Der Nationalrat entscheidet dann, ob er ein Verfahren zur Aberkennung des Mandats einleitet." Sie verweist auf die Causa Rosenstingl: 1998 wurde FP-Mandatar Peter Rosenstingl das Mandat aberkannt. Grund: Wegen Millionen-Betrügereien flüchtete er nach Brasilien und blieb schlussendlich mehrere Monate dem Parlament fern.

Klubstatus rückt näher

Generell werde bei den Nationalratssitzungen aber kaum geschwänzt, so Janistyn: "Die Disziplin ist sehr hoch." Der Zeitaufwand als Mandatar sei nicht zu unterschätzen: Hinzu kämen Ausschuss-Sitzungen, Hearings und Klubsitzungen. Die könnte Stronachs Team schon bald ansetzen: Am Donnerstag fanden sich auch in einem hausinternen Gutachten des Parlaments keine Einwände gegen eine Klubgründung.

OGM-Umfrage

Offiziell ist es noch nicht entschieden, de facto ist es aber nur eine Frage der Zeit, bis das "Team Stronach" Klubstatus erhält. Gewinnt die Neo-Partei dadurch an Bedeutung? "Nein", sagt die Mehrheit der Bevölkerung (54 Prozent) bei einer OGM-Umfrage für den KURIER. "Das liegt daran, dass vielen Bürgern nicht klar ist, welche Vorteile mit dem Klubstatus verbunden sind. Außerdem hat die Bevölkerung das Gefühl, dass Stronach im Polit-Geschehen sowieso eine Rolle spielt – egal, ob mit oder ohne Klub", erklärt OGM-Meinungsforscherin Karin Cvrtila.

Bekommt Stronach einen Klub, steht ihm – wie den anderen Parteien – viel Steuergeld zu: 1,2 Millionen Euro pro Jahr an Basisförderung und 46.000 Euro für jeden der fünf Ex-BZÖ-Abgeordneten. Schließt sich noch Ex-SPÖ-Mandatar Gerhard Köfer an, winken 159.000 Euro (ab dem 6. Mandatar gibt es mehr Geld). Bei der Bevölkerung kommt das mehrheitlich (53 Prozent) nicht gut an. Crvtila: "Das hängt damit zusammen, dass die Leute generell dagegen sind, dass Politiker Steuergeld bekommen. Sie sind der Meinung, dass die Politiker viel kriegen, aber wenig dafür tun. Bei Stronach kommt hinzu, dass viele meinen: ,Der hat eh so viel Geld, der soll sich die Politik selber finanzieren.""

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