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Politik | Inland
09/22/2016

Pelinka zum neuen SPÖ-Kurs: "Wenn CETA an Kern scheitert, wäre das Wahnsinn"

"Sitzen auf dem Populismus-Tandem": Politikwissenschaftler übt scharfe Kritik an Kanzler Kern, aber auch an Außenminister Kurz.

Die SPÖ-Mitgliederbefragung zu CETA, dem Handelsabkommen der EU mit Kanada, sei eine intellektuelle Peinlichkeit", sagt der renommierte Politikwissenschaftler Anton Pelinka. "CETA und die Türkei-Positionierung sind für mich Schläge in die Magengrube", meint der SPÖ-Kenner.

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern gehe es offenbar von Beginn weg nur um den Beifall des Boulevards, kritisiert er. In dieser Hinsicht ist "Kern mehr Faymann als Faymann", sagt Pelinka zum KURIER.

Werner Faymann sei als Lokalpolitiker angetreten, habe sich aber später, lange nach seinem heftig umstrittenen EU-Brief an die Krone, mit seiner EU-Politik vom Boulevard emanzipiert.

Bei Kern sei es umgekehrt: Dieser komme als Intellektueller, der "gescheiter reden kann" als Faymann. Dafür setze Kern offenbar gleich von Beginn an auf den für Österreich schädlichen, ursprünglichen Faymann-Anti-EU-Kurs.

Pelinka sagt, er sei deshalb tief "enttäuscht" von Kern. Er befinde sich mit ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz aber auch mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einem "erbärmlichen Wettlauf" um die Gunst der Krone. "Kern und Kurz sitzen gemeinsam auf dem Populismus-Tandem."

"Ernsthaft blamiert"

Das habe sich insbesondere auch in der Frage nach dem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gezeigt. Da hätten Kern und Kurz "jeden Tag eins drauf gelegt, bis beide in Europa völlig isoliert, ja lächerlich dagestanden sind".

Pelinka: "Kern und Kurz haben Österreich ernsthaft blamiert. Das nutzt maximal den Anti-Europäern in der Türkei, sonst niemandem."

Diese Isolierung Österreichs sei nun auch bei CETA zu befürchten. Pelinka: "Wenn CETA an Kern scheitert, wäre das Wahnsinn."

Österreichs Reputation als Handels- und Exportnation stehe auf dem Spiel. Sigmar Gabriel habe in seiner SPD wenigstens gekämpft und gewonnen. Franz Vranitzky habe seinerzeit in der SPÖ für den EU-Beitritt Österreichs gekämpft und gewonnen. Pelinka: "Kern kämpft nicht, sondern fragt seine Mitglieder. Das ist nur billig."

Höchstwahrscheinlich sei nun, dass SPÖ und ÖVP trotz schwacher Umfragewerte die Flucht nach vorne in eine baldige Neuwahl antreten werden, glaubt der Politologe. Denn der "Glanz der ersten 100 Tage von Kern ist längst verblasst" und auch die Strahlkraft des jungen Kurz halte nicht ewig an.

ÖGB-Chef Erich Foglar habe völlig Recht, wenn er davor warne, sowohl SPÖ als auch ÖVP liefen Gefahr, nach einer Nationalratswahl im Frühjahr 2017 nur noch Juniorpartner der FPÖ werden zu können. Pelinka: "Auch der New Deal ist längst zerbröselt. Das könnte das Unwort des Jahres werden. Zuerst vergleicht man sich mit Franklin D. Roosevelt und dann kommt – nichts."

Da Pelinka Dreier-Koalitionen für unwahrscheinlich hält, geht der Polit-Experte künftig von Blau-Rot oder von Blau-Schwarz aus. Seine Prognose: "Die etwas größere Hemmschwelle hat die SPÖ, obwohl die Verniesslung der Partei längst eingesetzt hat. Kurz macht Blau-Schwarz sofort und wird Vizekanzler unter Strache und bleibt Außen- und Europaminister."