Politik | Inland
29.03.2017

Parteipolitik in Schulen: FPÖ-Meldestelle für Grüne "Skandal"

Damit will Haimbuchner das tägliche "Agitieren gegen die Freiheitlichen" unterbinden. Für die Grünen ist die Seite ein "Skandal ersten Ranges", die SPÖ findet die "Vernaderungs-Homepage" unfassbar.

Als Konsequenz auf einen von ihr initiierten Abbruch eines Extremismus-Vortrags an einer Linzer Schule hat die FPÖ OÖ im Internet die Meldestelle www.parteifreie-schule.at installiert. Diese Möglichkeit eines anonymen Briefkastens, in den Fälle von Verstößen gegen die Objektivität geworfen werden können, präsentierten LHStv. Manfred Haimbuchner und Klubobmann Herwig Mahr am Mittwoch.

"Kinder mit Tränen in den Augen"

Es könne nicht sein, dass "Kinder von FPÖ-Funktionären mit Tränen in den Augen von der Schule heim kommen", weil ein "Agitieren gegen die FPÖ auf der Tagesordnung steht", echauffierte sich Haimbuchner. Jener Fall Anfang März in Linz sei nur "die Spitze eines Eisbergs", meinte auch Mahr. Der Extremismus-Experte und zugleich auch Finanzreferent der Welser Grünen, Thomas Rammerstorfer, hatte im Rahmen des Schulunterrichts vor 70 Schülern der 8. Klasse einen Vortrag zum Thema "Extremistische Herausforderungen in Österreich" gehalten. Der Sohn des FPÖ-Parlamentariers Roman Haider alarmierte noch während der Veranstaltung seinen Vater. Dieser erwirkte den Abbruch. Denn es sei auch um die "Gefahr von rechts" gegangen. FPÖ, Burschenschaften, Orban, Trump oder AfD hätten aber alle mit Extremismus nichts zu tun, begründete Haider das Einschreiten an der Schule.

"Nicht länger akzeptieren"

Derartige Unterrichtsmethoden wollen die Freiheitlichen nicht "mehr länger akzeptieren" und richteten mit dem Verweis auf das Schulunterrichtsgesetz, das jegliche Parteipolitik an Schulen untersagt, diese Meldestelle ein. Wenn dort etwas eingehe, würden sich Experten damit befassen und, wenn nötig, würde eine Prüfung von rechtlichen Schritten durch Rechtsanwälte in die Wege geleitet. Derartige Fälle gingen dann auch zur Vorlage an die zuständige Stelle im Landesschulrat, erläuterte Haimbuchner die Vorgehensweise. Alle Hinweise würden vertraulich behandelt. Er begründete die Notwendigkeit dieses Schrittes damit, dass Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer seit Jahren nichts gegen parteipolitisches Agieren unternehmen würde.

SPÖ spricht von "Vernaderungs-Homepage"

"Unfassbar" ist für die SPÖ diese neue "Vernaderungs-Homepage", die "mich stark an vergangene schreckliche Zeiten erinnert", kritisierte Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer in einer Presseaussendung. LHStv. Haimbuchner fördere damit ein "neues Spitzelwesen, das in einer funktionierenden Demokratie nichts zu suchen" habe.

"Frontalangriff auf die politische Bildung"

Auch die Grünen sparen nicht mit Kritik: Das Webportal sei "ein Skandal ersten Ranges" und ein "Frontalangriff auf die politische Bildung". Die FPÖ wolle den Schülern ihr Recht nehmen, im Unterricht die Fähigkeit zu einer "reflektierten und selbstbewussten Meinungsbildung" zu entwickeln. "Mit dem allgemeinen Aufruf, in Schulen vermeintliche Indizien für ihre krude Verschwörungstheorie zu sammeln, hat die FPÖ eine rote Linie überschritten", stellte Klubobmann Gottfried Hirz klar.