Politik | Inland 08.03.2018

Parteienförderung: Rechnungshof hat sich offenkundig verrechnet

Margit Kraker © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH/GEORG HOCHMUTH, GEORG HOCHMUTH

Die türkis-blaue Koalition ist über die VP-Kandidatin erzürnt

Der Satz ist ungewöhnlich, daher sollte man ihn gleich zu Beginn loswerden: Die Präsidentin des Rechnungshofes hat sich offenbar verrechnet – und zwar um ein gesamtes Jahr. Klingt ungeheuer, ist aber so. Zumindest wenn man die Bundesregierung und die Top-Juristen im Kanzleramt fragt.

Wie berichtet hat Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker in einem via Krone lancierten Brief an die Parteien darauf hingewiesen, dass gemäß "Parteienförderungsgesetz" schon 2018 mehr Geld an die Parteien ausgeschüttet werden muss.

Der Grund: Der Verbraucherpreisindex (VPI) hat die gesetzlich fixierte Grenze von fünf Prozent überschritten, damit kommt es automatisch zur Anhebung.

Genau hier liegt aber das Problem. Denn während Kraker offenbar den VPI ab 2013 herangezogen hat, verweisen die Juristen im Kanzleramt auf Paragraf 5 des Gesetzes, wo es heißt: "Ab 2015 vermindern oder erhöhen sich die Beträge (eben die Parteienförderung) gemäß dem Verbraucherpreisindex oder dem an seine Stelle tretenden Index des Vorjahres."

Im Kanzleramt und im Finanzministerium liest man das so: Beginn für die Durchrechnung ist der VPI-Wert von 2015 – oder eben maximal das "Vorjahr" also 2014. Zwischen 2014 und 2017 betrug die Steigerung aber schlappe 4,3 Prozent. Und das bedeutet: Es wäre noch gar keine Anhebung der Parteienförderung nötig, weil man die Fünf-Prozent-Grenze ja nicht überschritten hat.

Diplomatisch

Im Ministerratsvortrag beschreibt der zuständige Ressortchef Gernot Blümel die Angelegenheit noch betont diplomatisch: Weil es offensichtlich "unterschiedliche Rechtsauffassungen" (zwischen Rechnungshof und Kanzleramt) gebe, wolle die Regierung mit einem entsprechenden Gesetz nun "klarstellen", dass die Parteienförderung 2018 eben nicht angehoben wird.

Hinter vorgehaltener Hand ist man in der Regierung freilich weniger galant und formuliert sinngemäß so: Regierung und Parlament müssen jetzt ein Gesetz verabschieden, dass es so nie hätte geben müssen, wenn, ja wenn sich nicht Margit Kraker verrechnet und das Thema derart offensiv in der Krone platziert hätte.

( kurier.at ) Erstellt am 08.03.2018