Politik | Inland
06.03.2018

Parteienförderung: Kraker drängt auf Prüfkompetenzen

Rechnungshof-Präsidentin will Parteien kontrollieren dürfen. Will Ausweitung auch bei Staatsfirmen. Warnt vor Budget-Engpass ab 2020.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat am Dienstag im Rechnungshofausschuss des Nationalrats neuerlich das Recht gefordert, auch Parteifinanzen prüfen zu dürfen. Außerdem warnte Kraker die Abgeordneten, dass das Budget des Rechnungshofes ab 2020 nicht mehr zur vollen Erfüllung seiner Aufgaben ausreichen werde. Derzeit werde der laufende Betrieb aus Rücklagen subventioniert.

Angesichts der Debatte um die Parteienförderung forderte Kraker laut Parlamentskorrespondenz die Möglichkeit einer echten Finanzkontrolle politischer Parteien. Derzeit muss der Rechnungshof die jährlichen Bilanzen der Parteien zwar veröffentlichen, darf die Finanzen der Parteien aber nicht selbst prüfen.

Eine Ausweitung der Prüfkompetenzen verlangt Kraker auch gegenüber Staatsfirmen - konkret eine Klarstellung, dass öffentliche Unternehmen schon ab 25 Prozent Staatsanteil geprüft werden können. Derzeit ist dafür ein 50-prozentiger Anteil oder eine beherrschende Stellung des Staates nötig. Anlass für Krakers Forderung ist die Weigerung des Flughafens Wien (40 Prozent Staatsanteil), die Prüfer ins Haus zu lassen.

Rechnungshof vor Budget-Engpass

Angesichts der nahenden Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) warnte Kraker vor drohendem Geldmangel. 2018 und 2019 könne der Rechnungshof seine Ausgaben noch durch die Auflösung von Rücklagen abdecken, ab 2020 sei das aber nicht mehr möglich. Daher plädierte die RH-Präsidentin an die Abgeordneten, im nächsten Finanzrahmen (bis 2022) entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.