Politik | Inland 11.04.2012

Parteien bleiben auf Kollisionskurs

© Bild: REUTERS

Bei der Frage, wer im Untersuchungsausschuss aussagen muss, haben sich die Fronten zwischen Opposition und Regierung weiter verhärtet.

An manchen Parlamentstagen wird es selbst einem Klubobmann zu viel. Für Karlheinz Kopf, den Chef der ÖVP-Abgeordneten, war am Dienstag so ein Tag: Am Rednerpult, keine fünf Meter von ihm entfernt, stand sein Intimfeind Peter Pilz. Und nachdem Kopf dem Grünen vorgehalten hatte, dass dieser den U-Ausschuss nur für seine persönliche Profilierung missbraucht und dass er dem Parlament damit schweren Schaden zufügt, tat Pilz, was er in derartigen Situationen ganz gerne tut: Er nahm Kopf einfach aufs Korn.

Hosentaschen

„Ja, Herr Klubobmann, wir sind ein Hosentaschen-Ausleuchtungsausschuss!“, sagte Pilz mit breitem Grinsen – immerhin hatte der ÖVP-Fraktionsführer zuvor erklärt, der U-Ausschuss sei nicht dazu geschaffen, die „Hosentaschen der Parteien“ auszuleuchten. Und als der Grüne Pilz hartnäckig von einem „Fall Hakl“ und einer „Affäre Amon“ sprach und die ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl und Werner Amon schleunigst als Zeugen in den U-Ausschuss bat, wollte Kopf einfach nicht mehr zuhören: Er stand auf, drehte Pilz den Rücken zu – und marschierte forschen Schrittes aus dem Sitzungssaal. Kurz darauf war’s auch Karin Hakl zu viel – sie ging. Und so blieb es an anderen Abgeordneten wie dem für gewöhnlich eher ruhigen Reinhold Lopatka, mit wütenden „Das ist ja ungeheuerlich!“-Rufen die Pilz’sche Rede zu unterbrechen.

Ende des Ausschusses

Worum ging es laut Protokoll? Der Nationalrat hatte sich zu einer Sondersitzung getroffen, weil alle Oppositionsparteien im U-Ausschuss die selben Sorgen teilen, nämlich: SPÖ und ÖVP wollen Malversationen im eigenen Einflussbereich zudecken; und sie wollen den Ausschuss frühzeitig beenden. Zumindest Letzteres haben Vertreter von SPÖ und ÖVP verneint: „Es besteht nicht der Wille, den U-Ausschuss einzustellen, im Gegenteil: Wir werden alle Punkte abarbeiten und bis Sommer 2012 ein Transparenzpaket vorlegen. Gelingt das nicht, wäre das eine schwere Niederlage “, sagte der Fraktionsführer der SPÖ im Ausschuss, Hannes Jarolim. Und ÖVP-Klubchef Kopf versicherte: „Es wird sicher nichts abgedreht, alle Untersuchungsgegenstände werden abgehandelt.“

Keine erhellenden Antworten bekam das Plenum von Maria Fekter. Die FPÖ hatte im Zusammenhang mit der Telekom eine Dringliche Anfrage an die Finanzministerin gestellt. Inhaltlich konnte sie kaum Auskünfte zu kolportierten Malversationen geben – bei finanzrechtlichen Ermittlungen sei sie zur Geheimhaltung verpflichtet. Und für die Korruptionsermittlungen sei nicht sie, sondern die Justiz zuständig.

Entschlagungen

Gabriela Moser
Gabriele Moser: Null Erwartung in Grassers Aussage © Bild: dapd

An dem grundsätzlichen Konflikt um die Ladung von Zeugen änderte das wenig. „Wenn die großen Fische sagen: ,Ich entschlage mich’, müssen wir uns eben auf andere Zeugen konzentrieren“, befand FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz. Die Regierung, insbesondere die ÖVP, blieb dabei: Der Ausschuss drohe zum „Polit-Kabarett“ zu verkommen. Bei Herrn Kopf besserte sich die Laune übrigens dann doch noch ein wenig. Als Pilz mit seiner Rede fertig war, saß der ÖVP-Klubchef wieder auf seinem Sessel – und lächelte milde. Noch vor dem Schlagabtausch im Parlament schoss sich Gabriela Moser, Vorsitzende des U-Ausschusses, auf Rot und Schwarz ein. Die Grüne kritisierte das „Ladediktat“ von SPÖ und ÖVP. Dass Ex-Finanzminister Grasser als erster Zeuge zur Causa Buwog aussagen soll, sei ein „hirnloser Schnellschuss“. Zuerst hätten Beamte und Kabinettsmitarbeiter befragt werden sollen.

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Erstellt am 11.04.2012