Parlamentsumbau startet 2017

Nicht nur das Budget sorgt im Parlament aktuell für hitzige Diskussionen: Auch die Zukunft des Parlamentsgebäudes ist innerhalb der Fraktionen heftig umstritten. Nach jahrelangen Vorarbeiten wird es nun nämlich ernst: Bis Ende November will Parlamentspräsidentin Barbara Prammer die Fraktionen über die Umbaupläne informieren. Eine Entscheidung soll im ersten Quartal 2014 erfolgen, der Baustart ist für 2017 geplant.

Sechs Varianten (inklusive Neubau) stehen zur Auswahl, als realistisch gelten eine Generalsanierung um brutto 400 Millionen oder Sanierung plus Dachausbau und Besucherzentrum um ca. 500 Millionen. Einig sind sich alle Fraktionen, dass saniert werden muss. Schließlich droht wegen Brandschutzmängeln ab 2014 eine Teilsperre. Auf die Kosten schauen will das Team Stronach. Bautensprecher Robert Lugar: „Wenn es eine günstige Variante gibt, tendieren wir eher dahin.“ Bei einer Teilsanierung könne man auch auf ein Ersatzquartier verzichten.

Für die Schaffung neuer Arbeitsplätze am Dach sowie ein neues Besucherzentrum plädieren Grüne und Neos. Parteichef Matthias Strolz: „Das Parlament ist das Herz der Demokratie. Das Haus muss im 21. Jahrhundert ankommen.“ Dieter Brosz von den Grünen verweist auf zwei Millionen Besucher pro Jahr im deutschen Bundestag und auf eine rasche Amortisation: „Wenn man neue Räume schafft, rechnen sich die in 15 Jahren, weil man nicht mehr Flächen anmieten muss.“

Noch nicht festlegen wollen sich SPÖ, ÖVP und FPÖ. Aus dem SPÖ-Klub heißt es: „Die Sanierung des Parlaments steht außer Frage. Wir warten aber auf die umfassende Information der Parlamentsdirektion.“ In der ÖVP will man sich gar nicht äußern. Karlheinz Kopf sagte zuletzt, vieles ergebe sich „aus der technischen Notwendigkeit“. Und Norbert Hofer von der FPÖ meint: „Wesentlich wird sein, welche Kosten über einen längeren Zeitraum entstehen.“ Mit dem Budgetloch sei die Sache aber nicht einfacher geworden.