Parlamentssanierung: Alle Klubs bei Gesetz einig

Beim Parlamentsumbau ist nun endgültig Einigkeit unter allen Parteien eingekehrt. Die sechs Fraktionen im Nationalrat haben sich auf einen gemeinsamen Antrag für ein Parlamentsgebäudesanierungsgesetz geeinigt, der bereits eingebracht wurde und noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Darin sind die wesentlichen Eckpunkte der ab 2017 beginnenden Parlamentssanierung wie etwa der Umfang und die Kosten des Projekts festgeschrieben. Demnach sollen alle Schäden und Mängel behoben sowie der gesetzeskonforme Zustand des Gebäudes hergestellt werden. Umgesetzt werden können damit außerdem Verbesserungen im Betrieb, den Abläufen und der Nutzung des Gebäudes, etwa durch die Erschließung vorhandener Raumreserven.

Ferner bestätigt der Gesetzesantrag, den Parlamentsbetrieb während der Sanierungsarbeiten für drei Jahre aus dem Gebäude am Ring abzusiedeln. Dabei sollen die bestehenden Räumlichkeiten der Parlamentsklubs beziehungsweise der Parlamentsdirektion außerhalb des Parlaments weiterhin genutzt werden.

Kosten

Geregelt wird im Antrag außerdem das Thema Kosten. Der Gesamtkostenrahmen für die "Nachhaltige Sanierung" soll mit 352,2 Mio. Euro festgesetzt werden und eine finanzielle Obergrenze bilden. Die Kosten der Übersiedelung und des Ausweichquartiers werden mit 51,4 Mio. festgelegt. In beiden Fällen ist allerdings aufgrund des frühen Planungsstadiums eine Toleranz von plus/minus 20 Prozent vorgesehen, wobei eine Erhöhung des Kostenrahmens nur durch neuerlichen Gesetzesbeschluss möglich wäre.

Laut Vorschlag sollen die Aufwendungen in den Jahren 2014 und 2015 aus bestehenden Rücklagen des Parlamentsbudgets bedeckt werden. Ab 2016 sollen dann die weiteren Mittel vorfinanziert und ab 2020 durch regelmäßige jährliche Rückzahlungen getilgt werden.

Abgewickelt werden soll das Projekt durch eine eigene Realisierungsgesellschaft, die bereits in Kooperation mit der Bundesimmobiliengesellschaft nach dem Vorbild der Errichtungsgesellschaft "WU-Neu" in Planung ist.