Politik | Inland 12.01.2012

Ostermayer im Fokus der Ermittler

© Bild: apa

Inseraten-Affäre – Josef Ostermayer wurde als Beschuldigter vernommen, während der Kanzler nicht geladen war.

Es ist kein Ruhmesblatt, wenn Spitzenpolitiker als Beschuldigte in einem Strafakt geführt werden. Kanzler Werner Faymann und seinem Staatssekretär Josef Ostermayer passierte dies in der Inseraten-Affäre, die vergangenes Jahr gehörig Staub aufgewirbelt hat. Die OÖN vermeldeten, dass Ostermayer einvernommen wurde. Laut KURIER-Informationen musste sich des Kanzlers engster Vertrauter bereits Ende November den Fragen der Korruptionsermittler stellen.

Und Faymann? Wird offensichtlich nicht befragt, wie KURIER-Recherchen ergaben. „Bis dato liegt dem Kanzler keine Ladung vor“, sagt dessen Sprecher. Offiziell verlautet die Staatsanwaltschaft, die bereits an einer „Enderledigung“ des Strafaktes arbeitet, noch: „Es steht noch nicht fest, ob Faymann einvernommen wird.“

In der Inseraten-Affäre geht es um den Verdacht auf Amtsmissbrauch und Untreue. Die SPÖ-Größen Faymann bzw. dessen damaliger Kabinettschef Josef Ostermayer sollen in ihrer Zeit im Infrastrukturministerium via ÖBB Inserate in diversen Boulevardmedien haben schalten lassen bzw. „Medienkooperationen“ vereinbart haben. Der Vorwurf, den frühere ÖBB-Manager im KURIER erhoben haben, lautet: wohlwollende Berichterstattung für Faymann, bezahlt von den Bundesbahnen. Eine 500.000-Euro-Kooperation mit der Krone aus 2007 etwa „geschah quasi auf Anordnung von Werner Faymann“, wie ein Ex-ÖBB-Manager dem KURIER erzählte.

„Für den Werner“

Ein hochrangiger Ex-ÖBB-Manager, der Faymann und Ostermayer belastete, wurde auch zum wichtigen Zeugen für die Staatsanwaltschaft. Er berichtet dem KURIER: „Ich habe meine Angaben vor den Behörden in vollem Umfang wiederholt.“ Will heißen: Faymann und Ostermayer hätten Einfluss genommen auf die Inseraten-Vergabe bei den ÖBB – Stichwort: „Millionen für den Werner“. Faymann und Ostermayer dementieren vehement – es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Zeuge, der ebenso wie andere Ex-ÖBB-Vorstände unter Wahrheitspflicht ausgesagt hat, zeigt sich nach seinem Besuch bei den Ermittlern verwundert: „Die hatten noch keine internen Unterlagen aus der damaligen Zeit, lediglich jene Informationen, die im Herbst im KURIER erschienen waren.“ Ein anderer Ex-ÖBB-Spitzenmanager soll als Zeuge ausschließlich Ostermayer belastet haben. Eine mögliche Erklärung, warum sich die Ermittlungen auf Ostermayer konzentriert haben.

Wie geht es in diesem brisanten Fall weiter? Der Vorhabensbericht (Anklage oder Einstellung) wird von der Staatsanwaltschaft an die Oberstaatsanwalt weitergeleitet. Von dort wandert das Prüfungsergebnis an das Justizministerium, wo die endgültige Entscheidung fällt. Ein Nachspiel hat die Affäre jedenfalls: Im Parlament. Im Korruptions-Untersuchungsausschuss.

Erstellt am 12.01.2012