Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze.

© APA/Sebastian Kahnert

Flüchtlinge
03/03/2016

"Deutschland hatte vor uns Quoten"

Minister Ostermayer lässt Kritik nicht gelten – im Nachbarland gebe es sogar Stundenkontingente.

von Karin Leitner

Deutschland operiere nicht mit Tagesquoten. Das gelte auch für die Grenze zwischen Österreich und Bayern.

"Verwundert"

So reagierte man in Berlin auf die Aufforderung von Österreichs Kanzler Werner Faymann via KURIER, eine Tagesquote festzulegen – und nach dieser Flüchtlinge direkt von Griechenland, der Türkei oder Jordanien nach Deutschland bringen. Er sei "verwundert" ob dieser Aussage aus dem deutschen Innenministerium, sagt Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) zum KURIER. "Das Thema Kontingente ist keine Erfindung von Österreich. Deutschland hatte lange vor uns Quoten. Das ist die Realität. Das kann man nicht leugnen." Nicht nur Tages-, sogar Stundenkontingente gebe es seit Anfang November im Nachbarland: "Derzeit werden an drei Grenzübergängen je 50 Menschen pro Stunde übernommen. Das entspricht einem Tageskontingent von 3600." Folge der Beschränkung: "In Österreich waren zeitweise bis zu 20.000 Flüchtlinge in den Transitquartieren, weil sie nicht nach Deutschland oder Schweden weiterreisen konnten. In diese Staaten wollten sie nämlich", sagt Ostermayer. Er habe damals mit seinem deutschen Gegenüber Peter Altmaier telefoniert, diesem mitgeteilt, dass es in den Transitquartieren keine Plätze mehr gebe. Auch anderweitig sei die deutsche Limitierung spürbar gewesen: "Anfänglich haben in Österreich fünf Prozent der Menschen, die über Nickelsdorf oder Spielfeld gekommen sind, Asyl beantragt. Dann waren es zehn."

Eines Sinnes ist Ostermayer mit ÖVP-AußenministerSebastian Kurz, der in der Süddeutschen Zeitung sagt, dass es "keinen Fluchtgrund aus Griechenland" gebe. "Es ist aber klar, dass Griechenland das nicht alleine bewältigen kann", ergänzt Ostermayer. Zu Kurz’ Befund – "Je schneller wir sie stoppen, desto eher wird der Zustrom abreißen, weil die Leute sich nicht auf den Weg machen, um in einem Lager in Lesbos zu leben, sondern um ihre Wohnung in Berlin zu beziehen" – sagt er: "Das soll ein Signal sein, dass Europa den Andrang auf Dauer nicht bewältigen kann." Und so sei gut, dass in sozialen Medien und via Info-Kampagne von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner "in Herkunftsländern wie Afghanistan mitgeteilt wird, dass nicht alle kommen können".

EU-Ratspräsident Donald Tusk versucht das so: "Ich appelliere an alle potenziellen illegalen Wirtschaftsmigranten: Kommen Sie nicht nach Europa! Glauben Sie nicht den Schmugglern! Riskieren Sie Ihr Leben und Geld nicht!"

Von Kommissionschef Jean-Claude Juncker gibt Kritik an Österreichs Obergrenze: "Wenn Grenzen gezogen werden zwischen Schengen-Ländern, sind wir dabei, den Binnenmarkt zu zerstören."

Bundespräsident Heinz Fischer befand am Donnerstag während seiner Kuba-Reise: "Im Lichte der nicht abreißenden Ströme von Flüchtlingen droht auch in Österreich Überlastung." Zur Obergrenze sagte er: "Es ist klar, dass eine solche Entscheidung nicht in einem Vakuum stattfindet, sondern sich auch auf die Politik unserer Nachbarn auswirkt."

Tusk ruft Migranten auf: "Kommen Sie nicht nach Europa"

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Migranten davor gewarnt, aus wirtschaftlichen Gründen illegal nach Europa zu kommen. "Kommen Sie nicht nach Europa. Glauben Sie nicht den Schmugglern. Riskieren Sie Ihr Leben und Ihr Geld nicht. Es ist alles vergebens", sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Athen. Der "Prozess des Durchwinkens" werde aufhören. Griechenland werde ebenso wie jedes andere EU-Mitgliedsland "nicht länger Transitland" sein, sagte Tusk weiter. Die Schengen-Regeln würden "wieder in Kraft treten" – und Wirtschaftsflüchtlinge damit an den Außengrenzen gestoppt.

Noch vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise will die EU-Kommission eine Fahrplan zur Rettung des Schengensystems präsentieren: Ziel sei es, "alle internen Kontrollen so schnell wie möglich - und spätestens bis November 2016 - aufzuheben", heißt es im Entwurf eines Kommissionsvorschlags, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.

Kritik an Österreich

Tusk wird auch in die Türkei fahren, um dort die Flüchtlingskrise zu erörtern. Die Kooperation der EU mit der Türkei habe "höchste Priorität". Tusk nutzte seinen Besuch auch für Kritik an Österreich und den Ländern der Balkanroute, die ihre Grenzen weitgehend dicht gemacht haben, so dass Zehntausende Flüchtlinge in Griechenland gestrandet sind: "Unilaterale Entscheidungen ohne vorherige Abstimmung - wie verständlich auch immer sie im nationalen Kontext sein mögen - stehen im Widerspruch zum europäischen Geist der Solidarität." Am Donnerstag hatte er bei einem Besuch in Slowenien mit Blick auf die nationalen Grenzsicherungen noch gesagt, manchmal seien "leider härtere Maßnahmen erforderlich".

Tsipras kritisiert EU-Staaten

Alexis Tsipras kritisierte die Weigerung einiger EU-Staaten, an der beschlossenen Umsiedlung von Flüchtlingen teilzunehmen. Zudem verurteilte er die Schließung der Grenzen einiger EU-Staaten. Beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel werde Griechenland Sanktionen gegen diejenigen EU-Staaten fordern, die die Beschlüsse der EU nicht in die Tat umsetzen. "Griechenland wird auf keinen Fall ein Lager für verlorene Seelen werden", sagte Tsipras.

Die mazedonische Polizei ließ am Mittwoch und Donnerstag insgesamt 510 Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aus Griechenland einreisen. An der Grenze harren aber mehr als 11.000 Menschen aus. Der Flüchtlings- und Migrantenzustrom dauerte unterdessen an. Allein am Mittwoch waren mehr als 2.000 Migranten neu nach Griechenland gekommen, wie das Innenministerium in Athen am Donnerstag mitteilte.

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