Van der Bellen maßregelt Strache: Nicht alles ist Satire

Wie weit darf die Politik gehen, wenn ihr die Medien zu kritisch erscheinen?

Die Antwort auf diese Frage, angestoßen durch den als "Satire" betitelten ORF-Lügenvorwurf von Vizekanzler Strache gegenüber ZiB2-Moderator Armin Wolf, ist recht einhellig: Es gibt eine Grenze, und sie wurde überschritten.

Diese Haltung, die der KURIER auch in einem großen, breit unterstützten Appell propagiert, prägt nun auch die erste öffentliche Erklärung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu dieser Causa: "Wenn jemand Satire hinschreibt, muss es noch lange nicht Satire sein", erklärte der Bundespräsident gegenüber dem KURIER. Meinungs- und Pressefreiheit und unabhängige Medien seien Grundvoraussetzung einer lebendigen, liberalen Demokratie; zu der gehöre auch "die Möglichkeit der kritischen Befragung von Politikern."

Freilich seien somit auch Journalisten kritisierbar, aber da brauche es "vor allem den Respekt vor Andersdenkenden und einen sorgsamen Umgang mit der Sprache." Dessen sollten sich Politiker bewusst sein: "Verunglimpfungen oder gar Lügenvorwürfe ohne jegliche Substanz gegenüber einer Person haben keinen Platz in der öffentlichen Debatte." Das sei nicht respektvoll und stelle letzten Endes die Pressefreiheit infrage.

Auch bei Straches Koalitionspartner mehren sich die kritischen Stimmen. Erhard Busek, langjähriger ÖVP-Chef, hält dessen Attacken für den Versuch, im ORF "Personen unterzubringen, die ihm nahestehen." Das habe zwar noch jede Regierung versucht, doch diese Art der Umfärbeversuche sei "primitiv"; und Armin Wolf dazu noch als Feindfigur zu stilisieren, "mehr als problematisch." Gefordert sieht Busek dabei – ebenso wie bei den umstrittenen Aussagen Straches in puncto Kosovo – Kanzler Sebastian Kurz: "Immer nur einen Satz dazu zu sagen, ist einfach zu wenig. Es braucht Mut zur Wiederholung."

FP für Kulturänderung

FPÖ- Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein sieht das im KURIER-Gespräch komplett konträr. "Bei ernsthafter Betrachtung und wenn man die Emotionen herausnimmt, werden alle sehen, dass bei uns niemand die Meinungs- und Pressefreiheit infrage stellt."Der FPÖ gehe es aber um eine grundlegende ORF-Reform samt Streichung der Gebühren. Und um eine "Kulturänderung", die General Alexander Wrabetz endlich einleiten müsse. Denn, so Jenewein, es könne nicht sein, dass politisch klar zuordenbare Redakteure untertags ihre Privatmeinung gegen die FPÖ twittern und am Abend als vermeintlich objektive Interviewer im öffentlich-rechtlichen TV auftreten.