Politik | Inland
20.02.2018

ORF: FPÖ-Mediensprecher will "negative Energie rausnehmen"

Die FPÖ bekenne sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, stellt Mediensprecher Jenewein heute klar. Nur das Budget sei zu hoch. Und die Gebühren müssten abgeschafft werden - fordert auch Verkehrsminister Hofer.

Die FPÖ meldet sich in Person ihres Mediensprechers Hans-Jörg Jenewein mit moderaten Tönen in Sachen ORF zu Wort. Kritik an "Fehlern" müsse möglich sein, aber "jetzt ist es an der Zeit, die negative Energie rauszunehmen und Besonnenheit walten zu lassen", sagt er in tv-media. Die Regierung bekenne sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und "wir selbstverständlich auch".

Gegen die Gebühren sind die Freiheitlichen freilich weiterhin. Aber eine Abschaffung der "Zwangsgebühren" würde nicht bedeuten, "dass der ORF deshalb in der Sekunde abgeschafft ist", meinte Jenewein. Er findet das ORF-Budget allerdings zu hoch: "Ich darf daran erinnern, dass das Gesamtbudget des ORF rund eine Milliarde Euro beträgt - und das in einem Land mit nicht einmal neun Millionen Einwohnern. Dass ein Unternehmen mit fast 4.000 Mitarbeitern so viel Geld verschlingt, halte ich für einen Anachronismus."

Auch Verkehrsminister Norbert Hofer, der die aktuelle Diskussion mit einem Facebook-Posting, in dem er sich über die Nicht-Berücksichtigung in einem ORF-Beitrag echauffierte, erst ins Rollen gebracht hatte, bekräftigte am Dienstag seine Forderung nach einer Abschaffung der ORF-Gebühren.

Transit-Gebühr?

Einen Zusammenhang mit der Berichterstattung des ORF wollte er heute allerdings nicht hergestellt wissen. Das hielt sein Sprecher gegenüber der APA fest. Was den ORF-Bericht über den Münchner Transit-Gipfel Anfang Februar betrifft, verwies dieser auf die dort abgehaltene Pressekonferenz.

Er reagierte damit auf die jüngsten Ausführungen von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz im APA-Interview vom Dienstag: Ein O-Ton Hofers sei angefragt gewesen, aus Termingründen aber nicht zustande gekommen. Den Verkehrsminister nennen hätte man aber müssen, so Wrabetz. Hofers Sprecher bestätigte eine entsprechende Anfrage eines Redakteurs für einen Live-Einstieg. Für die entsprechende Uhrzeit sei aber eigentlich die Pressekonferenz nach dem Gipfel angesetzt gewesen. Die Sitzung habe dann noch dazu länger gedauert als geplant, weshalb Hofer zum Zeitpunkt des Live-Einstiegs noch verhandelt habe. "Im Anschluss an die Sitzung gab es im Rahmen der Pressekonferenz ein ausführliches Statement von Minister Hofer, das der ORF in seinem ZiB-Beitrag allerdings ignorierte", hält das Verkehrsministerium fest. Und der Bayerische Rundfunk habe sehr wohl ein Interview mit Hofer geführt, "das dann auch in den Sendungen des Aktuellen Dienstes landesweit Verwendung fand".

Hofer hatte tags darauf ein Facebook-Posting abgesetzt: "Der ORF schafft es tatsächlich, in der ZIB1 über den Transitgipfel in München zu berichten, ohne den Verkehrsminister zu erwähnen. Ob ich für Zwangsgebühren bin? Nein!", so der Wortlaut. Doch seine "Forderung nach einer Abschaffung der ORF-Gebühren" mache er nicht an der Berichterstattung über den Brenner-Gipfel und auch nicht am "Tirol heute"-Beitrag über den FPÖ-Spitzenkandidaten Markus Abwerzger fest, hieß es am Dienstag aus dem Ministerium. "Die Medienlandschaft hat sich massiv verändert. Daher muss es im Jahr 2018 auch erlaubt sein, eine offene Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Zwangsgebühren zu führen", in diesem Zusammenhang verweise Hofer auch auf die Medienenquete im Frühjahr 2018.

Wrabetz fordert Bekenntnis

Zuvor hatte ORF-General Alexander Wrabetz in einem Interview mit der APA am Dienstag ein Bekenntnis zu einem "starken ORF" gefordert. Die Ablöse des unabhängigen Stiftungsrats Franz Küberl sah er als "falsches Signal". Mit seiner eigenen rechnete er in dem Interview nicht, der "Plan B" für den ORF-Standort werde da auch keine "vorgeschobenen Gründe" liefern (das gesamte Interview lesen Sie hier).