Politik | Inland
13.05.2017

Opposition in Sachen Neuwahl weiter uneinig

Die FPÖ ist für die Neuwahl, das Team Stronach dagegen. Für die NEOS hängt der Zeitpunkt von inhaltlichen Beschlüssen ab.

Die Opposition ist in der Frage Neuwahlen weiter uneins. Während die FPÖ ihre Forderung nach raschen Wahlen am Samstag bekräftigte, ist das Team Stronach weiter dagegen. Die NEOS wollen zwar im Herbst wählen, den Zeitpunkt aber von möglichen Beschlüssen in inhaltlichen Fragen abhängig machen. Der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel will Neuwahlen auch in der Bundeshauptstadt.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnete die Ablehnung von Neuwahlen durch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) als bedenklich. "Das Wahlrecht ist das heilige Recht der Staatsbürger in einer Demokratie. Daran zu rütteln, so wie das der von niemandem gewählte Kanzler macht, sollte die Alarmglocken schrillen lassen", meinte Kickl in einer Aussendung. Die Ankündigung Kerns, jetzt Reformprojekte umsetzen zu wollen, hält Kickl nicht nur für "extrem unglaubwürdig", sondern auch für "zutiefst zynisch".

NEOS: Zeitpunkt von Sachfragen abhängig

Für NEOS-Generalsekretär Nick Donig steht die Notwendigkeit einer Neuwahl im Herbst außer Frage. Den Zeitpunkt dafür will er aber von der Aussicht auf Beschlüsse in Sachfragen bis dahin abhängig machen. Sollten sich keine Mehrheiten für dringende Anliegen der Menschen wie die Abschaffung der kalten Progression oder die Befreiung der Schulen aus der Parteipolitik finden, dann wäre eine rasche Neuwahl besser.

Solchen kann das Team Stronach weiterhin nichts abgewinnen. Klubobmann Robert Lugar bekräftigte, dass seine Partei einem Neuwahlantrag nicht zustimmen werde. Wenn die Regierung den Nationalrate auflösen wolle, dann sollte die Koalition das selbst tun.

Der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel trat dafür ein, gemeinsam mit der Nationalratswahl auch gleich in Wien zu wählen.