Politik | Inland 07.12.2011

Opposition im Neinsager-Eck

© Bild: apa

SPÖ und ÖVP drängen auf die Schuldenbremse. Doch FPÖ, BZÖ und Grüne beharren auf ihren Forderungen.

Die Regierung steigt beim Thema Schuldenbremse aufs Gas - um Druck auf die Opposition zu machen. SPÖ und ÖVP brauchen die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei, um die Schuldenbremse in die Verfassung einzubauen.

Blau, Grün und Orange haben Bedingungen für ein "Ja" gestellt. Diese wollen die Regierungsspitzen nicht erfüllen, stellten sie gestern nach dem Ministerrat klar.

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) forderte die Opposition auf, die "kleinliche Blockadepolitik aufzugeben". Die Schuldenbremse in der Verfassung sei wichtig: "Österreich darf das Triple-A nicht verlieren. Das wäre eine Katastrophe für unser Land. Daher müssen wir alles tun, um Signale zu setzen." Auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte, er wolle die Schuldenbremse "nicht abtauschen - weder gegen richtige, noch gegen falsche Forderungen".

Mit der Schuldenbremse will die Regierung erreichen, dass die Neuverschuldung bis 2017 auf 0,35 Prozent des BIP schrumpft. Das heißt, bis 2017 müssen neun Milliarden Euro aufgetrieben werden.

FPÖ, Grüne und BZÖ bleiben aber (vorerst?) bei ihren Forderungen: Die Blauen wollen, dass sich Österreich nicht mehr an der Euro-Rettung beteiligt (was auszuschließen ist); BZÖ und Grüne betonen, dass ihre Bedingungen im Zusammenhang mit der Schuldenbremse stünden. Die Orangen fordern, dass die Steuer- und Abgabenquote eingefroren wird und dass es Sanktionen gibt, falls das Defizit-Ziel verfehlt wird. Die Grünen verlangen Vermögenssteuern.

Rückenwind bekam die Regierung gestern vom Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, der gerade in New York ist: "Gibt es kein Verfassungsgesetz, dann kriegen wir ein Problem." Denn das Gesetz sei Vertretern der Ratingagentur Moody`s bei ihrem Wien-Besuch vergangene Woche angekündigt worden. "Wird das nicht eingehalten, würde das zeigen, dass wir nicht handlungsfähig sind. Ich denke schon, dass es in Folge zu einem negativen Ausblick für das Rating Österreichs kommen kann", sagte Felderer. Ein einfaches Gesetz - beschlossen von SPÖ und ÖVP - sei keine Alternative.

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Erstellt am 07.12.2011