Internationale Zeitungen sehen die Oberösterreich-Wahl als Stimmungstest für die EU. Bild: Heinz-Christian Strache mit seinem siegreichen OÖ-Spitzenkandidaten Manfred Haimbuchner

© APA/HELMUT FOHRINGER

Medienradar
09/28/2015

FP-Triumph könnte internationale Signalwirkung haben

Wie deutsche und Schweizer Zeitungen den Ausgang der Oberösterreich-Wahl sehen. Der KURIER-Medienradar.

von Peter Temel

Viele Medien im benachbarten Ausland haben sich ausführlich mit der Landtagswahl in Oberösterreich beschäftigt. "In Europa war es die erste bedeutendere Wahl seit der Eskalation der Flüchtlingskrise in einem der Haupt-Zielländer" begründet die F.A.Z. das vermehrte Interesse an der Regionalwahl. Die renommierte deutsche Zeitung schreibt weiters:

"Die Wahl könnte Signalwirkung für kommende Abstimmungen in Österreich, aber auch über die Landesgrenzen hinaus haben. [...] In Österreich war ähnlich wie in Deutschland eine spontane Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung zu beobachten. Die Regierung in Wien bemüht sich vor allem um Versorgung, Unterbringung oder Weitertransport nach Deutschland. Hier wie dort wurden erst vor wenigen Wochen Grenzkontrollen wiedereingeführt, ohne dass das ein Rückgang der Flüchtlingszahlen bewirkt hätte. Die Wahl in Oberösterreich deutet darauf hin, dass das von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung skeptisch gesehen wird."

Die Süddeutsche Zeitung kommentiert: "Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hatte vor der Wahl beklagt, dass die Rechtspopulisten die Profiteure der Flüchtlingskrise seien, obwohl sie weder Verantwortung trügen noch Lösungen anböten. Die Volkspartei [...] hatte mit einem stark auf die FPÖ-Klientel ausgerichteten, verschärften Kurs in der Flüchtlingspolitik versucht, auf den letzten Metern des Wahlkampfes zu retten, was zu retten sein sollte. Offenbar entschieden sich viele Wähler aber lieber gleich für die FPÖ, die sich offen für Grenzzäune nach ungarischem Vorbild zeigt und das "Asylchaos" stoppen will."

Spiegel Online sieht in dem FPÖ-Triumph vor allem einen "Sieg für Strache selbst: Der Vormarsch der Rechtspopulisten geht weiter. Dass sich etwas zusammenbrauen würde über dem Bundesland mit rund 1,4 Millionen Einwohnern, war schon vor der Wahl absehbar. [...] Auch der oberösterreichische Wahlkampf drehte sich praktisch nur um die Flüchtlingskrise. Vor allem die Rechtspopulisten, bekannt für ihre scharfen Töne in der Ausländerpolitik, wussten dies für sich zu nutzen."

Der Spiegel-Artikel beschäftigt sich auch mit den Absichten Straches, Wiener Bürgermeister zu werden: "Ein solcher Coup gilt als eher unwahrscheinlich, und trotzdem dürfte die FPÖ auch bei der Wiener Abstimmung erheblich zulegen. Die Partei muss derzeit nicht einmal ihre aggressivsten verbalen Geschütze auffahren, um beim Wähler anzukommen - es scheint derzeit von selbst für sie zu laufen, die FPÖ profitiert von der Flüchtlingskrise."

DieDeutsche Presseagentur (dpa) berichtet:"Die Flüchtlingskrise hatte im Vorfeld des Urnengangs alle anderen Themen überlagert; die Wahl im Bundesland an der bayerischen Grenze wurde deshalb als Stimmungstest für ganz Österreich gesehen."

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) sieht ebenfalls die Flüchtlingsthematik als bestimmendes Wahlmotiv, "obwohl die Entscheidungen in der Asylpolitik auf Bundesebene fallen. Die FPÖ verfolgt hier einen repressiven Kurs und fordert verbesserten Grenzschutz sowie eine Obergrenze für die Zuwanderung. Sie nimmt die Ängste der Bevölkerung vor Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und vermehrter Kriminalität durch die unkontrollierte Einreise von Migranten klarer auf als die Konkurrenz – ohne jedoch Lösungsansätze zu bieten."

Die Schweizer Traditionszeitung lotet auch die Tragweite für die Wiener Koalition aus Rot-Schwarz aus: "Für die beiden auf Bundesebene regierenden Parteien stellt das Ergebnis dieser Wahl ein Debakel dar, das in seinem Ausmass über das im Mai in der Steiermark und im Burgenland erlittene noch hinausgeht. Die ÖVP hatte sich vor einem Jahr nach der Berufung Reinhold Mitterlehners zum Parteichef vorübergehend im Aufwind gewähnt, verlor seither aber bereits drei Landtagswahlen deutlich. Mitterlehner stammt aus Oberösterreich, diente aber offenbar nicht als Zugpferd."

Oberösterreich: Der Wahltag in Bildern

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