Politik | Inland 11.02.2017

Online-Kampf für Grazer Kommunistin Elke Kahr

Elke Kahr nach der Gemeinderatswahl in Graz © Bild: APA/ERWIN SCHERIAU

Die Grazer FPÖ verlangt für eine Beteiligung an der Stadtregierung das Wohnressort, welches bisher die KPÖ unter Elke Kahr innehatte. Dagegen regt sich nun im Internet Protest in Form einer Petition.

Nach der Gemeinderatswahl in Graz gibt es noch keinen Durchbruch bei der Bildung der Stadtregierung. Bürgermeister Siegried Nagl (ÖVP) hat nach seinem Wahlsieg realistischerweise nur die Wahl zwischen einer Dreier-Konstellation und einer Schwarz-Blauen Koalition.

FPÖ-Chef Mario Eustacchio forderte als Bedingung für eine Koalition das Wohnressort, was einer Brüskierung der KPÖ gleichkommt. Die Grazer Kommunisten leiten das Ressort seit 1998. Die bereits unter Ernest Kaltenegger dort eingeführte Serviceorientierung machte einen großen Teil des für die KPÖ außergewöhnlichen Erfolgs in Graz aus.

Es ist nicht verwunderlich, dass Kahr selbst die blaue Forderung nach dem Wohnressort als "kühn" bezeichnet. Sie argumentierte: "Wir haben es 18 Jahre gut geführt, ohne Skandale, und die Leute haben uns bei der Wahl bestätigt." Kahr warnte vorsorglich vor einer "Privatisierung der Gemeindewohnungen".

2.000 Unterschriften in zwei Tagen

Nun bekommt Kahr auch im Internet Rückenwind. Eine Facebookgruppe "Elke Kahr muss Wohnungsstadträtin bleiben" hat bereits mehr als tausend "Gefällt mir"-Bekundungen gesammelt.

Noch bemerkenswerter ist der Erfolg einer namensgleichen Online-Petition, die sich für den Verbleib Kahrs im Wohnressort ausspricht. Nach nur drei Tagen hält die an Bürgermeister Nagl adressierte Aktion schon bei mehr als 2.900 Unterschriften. Der Initiator, Journalist und Lehrer Christian Stenner, erklärt sein Engagement so: "Es kann nicht im Interesse der Stadt Graz liegen, jemandem das Ressort zu entziehen, der darin jahrelang beispielgebend gearbeitet hat."

Die Größe des Zuspruchs zeigt sich pikanterweise auch am direkten Vergleich mit einer Unterschriftenaktion der FPÖ. Die Petition "Fremd im eigenen Haus", über die Eustacchio seine Wahlkampfforderung "Gemeindewohnungen zuerst für Grazer" propagierte, haben seit November erst 694 Menschen online unterzeichnet. Trotz der Aufregung um eine fragwürdige Illustration.

Taktik

Der taktische Zug der FPÖ, ihre Koalitionszusage mit dem Wohnressort zu verbinden, erhöht auch den politischen Preis für Nagl. Immerhin ein Fünftel der Wähler bestätigte die Arbeit der KPÖ-Stadträtin. Der Partei das Ressort zu entziehen, obwohl diese nun zwei Plätze im Stadtsenat besetzen kann, würde viele Grazer verärgern. Wie nicht zuletzt der Zuspruch zur Petition zeigt.

Sollten sich Nagl und Eustacchio einig werden, und danach sieht es derzeit aus, kann die KPÖ auch als zweitstärkste Kraft im Gemeinderat an einer Neuverteilung der Ressorts nichts ändern: ÖVP und FPÖ haben gemeinsam mit vier von sieben Sitzen die erforderliche Mehrheit im Stadtsenat.

( kurier.at , tem ) Erstellt am 11.02.2017