Hannes Rauch (ÖVP) und Stefan Wallner (Die Grünen) im Doppelinterview. Wien, 17.07.2013.

© KURIER/Jeff Mangione

Wahlkampf-Mobilisierung
08/19/2013

ÖVP zielt mit Rot-Grün-Fibel unter die Gürtellinie

Horrorszenarien: Schwarze warnen vor „Recht auf Faulheit“, „Legalisierung von Rauschgift“ – und Pädophilie.

von Paul Trummer

Die ÖVP rüstet ihre Funktionäre wieder mit einer Kampfbroschüre aus: Schon vor einem Jahr ließ Parteimanager Hannes Rauch eine Fibel gegen Rot-Grün schreiben, für die heiße Wahlkampfphase liegt nun eine aktualisierte Version vor. „Ab Dienstag verschicken wir die Fibel an unsere Funktionäre“, heißt es aus der Parteizentrale.

Erneut versucht die ÖVP Horrorszenarien für den Fall einer rot-grünen Regierung zu entwerfen, um damit ihren bald zahlreich ausschwirrenden Mitgliedern stichhaltige Gründe gegen eine solche Koalition Rot-Grün zu liefern. „Rot-Grün bedeutet staatliche Bevormundung, Belastung für die Wirtschaft und für die Menschen mehr Umverteilung und weniger Sicherheit“, schreibt Rauch im Vorwort. „Was für die Wiener bittere Realität geworden ist, stellt für die Menschen in Österreich weiter eine ernsthafte Bedrohung dar.“

Die SPÖ fördere mit ihren Steuervorschlägen eine „Neidgesellschaft“, die Grünen sieht die ÖVP als „Melonenpartei – außen grün und innen dunkelrot“. Komme Rot-Grün, drohen laut ÖVP eine Gebührenlawine, ein Aus für die lebenslange Haft, die „Legalisierung von Rauschgift“ und die „Eintopfschule“. Unter die Gürtellinie zielt der Punkt „Rot-Grün und die Befreiung der kindlichen Sexualität“: Auf sexuelle Erfahrungen des deutschen Grünen Daniel Cohn-Bendit mit Kindern wird ebenso hingewiesen wie auf die Sex-Fibel („Ganz schön intim“) von SP-Unterrichtsministerin Claudia Schmied. ÖVP-Fazit: „Otto Mühl hätte seine Freude gehabt.“

„Erfüllungsgehilfe SPÖ“

Heftig teilen die Schwarzen auch gegen Rot-Grün in Wien aus: „Die Grünen führen einen Kreuzzug gegen die Autofahrer, die SPÖ ist zum ohnmächtigen Erfüllungsgehilfen geworden.“ Pläne für eine City-Maut würden schon in der Schublade liegen, Wien sei ein Dorado für Faulenzer, die Mindestsicherung kassieren. Den Wiener Grün-Wählern unterstellen die Schwarzen Realitätsferne: „In Innenstadt-Cafés sinnieren sie bei Latte macchiato (vorzugsweise mit Bio-Sojamilch) über eine Gesellschaft, die ohne Strafen auskommt, in der Drogen erlaubt sind und in der Menschen aus dem Burgenland einfach mit dem Rad nach Wien pendeln (...)“. Die Grünen hätten „knallharte Ziele“: „Grüne Radwege, soziale Hängematten und das Recht auf Faulheit.“

Die SPÖ will die neue Rauch-Fibel nicht kommentieren, kontert lieber mit einem Dossier zum „Zickzack“ der ÖVP beim Thema Arbeitszeit (mehr dazu hier).

Mobilisierungsrennen

„Es geht ausschließlich darum, die eigenen Funktionäre zu motivieren“, erklärt Politberater Thomas Hofer den Sinn der Aktion. Rot-Grün sei nach der Wahl genauso unwahrscheinlich wie Schwarz-Blau, wovor die SPÖ warne. Der Aufbau von Drohszenarien könne wahlentscheidend sein, verweist Hofer auf den Wahlkampf 2006. Damals im Fokus: Eurofighter und Pflegenotstand. Aktuell würde die SPÖ versuchen, ÖVP-Patzer beim Frauenpensionsalter und der Arbeitszeitflexibilisierung auszunutzen. Hofer: „Wir erleben einen Basiswahlkampf. Es wird ein Mobilisierungsrennen zwischen ÖVP und SPÖ.“

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