ÖVP: Verhofstadt muss sich "keine Sorgen" machen

Die ÖVP kann wenig mit der Warnung des Fraktionschefs der EU-Liberalen, Guy Verhofstadt, vor einem Abdriften Österreichs in Richtung eines illiberalen Regimes wie in Ungarn oder der Türkei anfangen. Europaabgeordneter Lukas Mandl betonte am Mittwoch, dass sich Verhofstadt "keine Sorgen" um Österreich machen müsse und verwies auf das Eintreten für einen "konsequenten Schutz des privaten Eigentums".

Die schwarz-blaue Bundesregierung leite ihr Handeln von den zentralen Werten "Freiheit, Verantwortung und Leistung" ab, argumentierte der ÖVP-Mandatar. Aufgabe des liberalen Rechtsstaates sei es, die Freiheit des Menschen zu schützen. So trete die neue Regierung "konsequent gegen Bevormundung" ein. "Mit dieser Regierung wird es keine neuen Steuern geben. Außerdem wird Leistung belohnt und nicht bestraft", unterstrich der niederösterreichische Politiker.

Mandl äußerte die Vermutung, dass NEOS-Chef Matthias Strolz - der am gestrigen Dienstag "ähnliche Kritik" an der neuen Regierung geäußert habe - "zur Verbreitung eines verzerrten Bildes beigetragen" habe. Die Liberalen "sollten sich lieber Sachthemen widmen", meinte der ÖVP-Politiker.