Kurz

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Politik Inland
11/22/2017

ÖVP und FPÖ wollen Steuerflucht von Web-Firmen unterbinden

Laut Kurz habe man sich mit der FPÖ auf eine "digitale Betriebsstätte" verständigt.

ÖVP und FPÖ wollen die Steuerflucht von international agierenden Internet-Firmen eindämmen. In den Koalitionsverhandlungen habe man sich darauf verständigt, das Modell der "digitalen Betriebsstätte" umzusetzen. Ziel sei es, dass Gewinne in jenem Land versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Interview mit "krone.tv" am Mittwochabend.

"Wir wollen die Steuer- und Abgabenquote in Österreich auf 40 Prozent reduzieren. Da braucht es zum einen natürlich eine Sparsamkeit in der Verwaltung, einen schlanken, effizienten Staat - und zum anderen braucht es aber natürlich auch ein Vorgehen gegenüber all jenen, die es sich richten oder die derzeit am System vorbeiagieren." Man habe derzeit "in ganz Europa aber auch in Österreich" die Situation, "dass Gewinne - gerade im digitalen Bereich - oftmals nicht dort versteuert werden, wo sie anfallen", so der VP-Obmann.

Eine europäische Lösung

Google, Facebook und andere Internet-Firmen würden in Österreich und in anderen Staaten aktiv sein, dort "gutes Geld" machen - "was ja auch legitim ist", sagt Kurz. Sie sollten aber auch in den jeweiligen Ländern die Steuern bezahlen. Ziel sei eine europäische Lösung, sagte der Parteichef. Sollte das nicht gelingen, "dann werden wir hier einen österreichischen Weg gehen und das in Österreich sicherstellen".

Das Modell der "digitalen Betriebsstätte" war bereits während des Wahlkampfes Thema gewesen, sowohl ÖVP als auch SPÖ sprachen sich dafür aus.

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