ÖVP: Streit ums Geld bremst Kassen-Fusion

Wieder einmal liegt es an Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) Unmut zu artikulieren, den zwar auch andere Bundesländer teilen, aber mit Rücksicht auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in Wien derzeit nicht laut aussprechen. Es geht um die von ÖVP und FPÖ geplante Reduktion der 21 Sozialversicherungsträger in den drei Sparten Pensions-, Unfall- und Krankenversicherung.

Wallner will verhindern, dass die neun Gebietskrankenkassen aufgelöst und in einer zentralen Bundesstruktur verschmolzen werden.

Der ÖVP-Landeschef will konkret die Finanzierungs-Hoheit im Land lassen und nicht über den Umweg einer Kassenfusion defizitäre Kassen – wie Wien und Oberösterreich – stärker als bisher mitfinanzieren. "In die Tasche greifen lassen wir uns sicher nicht", sagt Wallner.

Heuer macht die Gebietskrankenkasse Vorarlberg (VGKK) ein Minus von 3,3 Millionen Euro. Dies vor allem deshalb, weil über einen Ausgleichstopf schon jetzt stärkere Kassen finanziell unter Druck befindliche Kassen mitfinanzieren. Wallner sagt dazu: "Alles, was das verstärkt ist keine taugliche Lösung." Auch VGKK-Obmann Manfred Brunner äußert sich sehr kritisch: Ein "zentraler Sozialversicherungsmoloch" kommt seiner Ansicht nach keinesfalls billiger.

Mehr Harmonie

Dass die heutige Struktur der 21 Sozialversicherungsträger jedoch langfristig beibehalten wird, ein Modell das im Wahlkampf von der SPÖ favorisiert wurde, kann fast ausgeschlossen werden. ÖVP-Chef Sebastian Kurz bezeichnete dies als "denkbar unlogischste Variante".

Sehr wohl denkbar ist aber, dass vorher diverse andere Reformschritte gesetzt werden, bevor es tatsächlich zu einer Zusammenlegung der einzelnen Träger kommt. Davon geht zumindest Hauptverbandschef Alexander Biach aus. Er prophezeit, dass eine Kassen-Fusion sicher nicht der erste Reformschritt der künftigen Koalitionsregierung sein werde.

Denn: Derzeit läuft bereits eine Leistungsharmonisierung. Dann soll es zu einer österreichweiten Harmonisierung der SV-Beiträge kommen. Parallel dazu laufen Aufgaben-bündelungen im Verwaltungs- und IT-Bereich mit dem Ziel, weitere Kosteneinsparungen zu erzielen. Außerdem wollen Länder und Sozialversicherung durch gemeinsame Einkaufsaktivitäten (z. B. im Spitalsbereich) sparen.